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Aus dem Inhalt: Der in Westfalen B D Z Deutsche Zoll- u. Finanzgewerkschaft 53. Jahrgang Bezirksverband Westfalen 4. Viertel 2011 IV / 2011 � Zur Sache � Weihnachtsgeldkürzung soll zurückgenommen werden � Wir begrüßen unsere neuen Mitglieder � Aus den Ortsverbänden
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Leserinnen, lieber Leser, beim Schlendern durch die Einkaufstempel ahnte es man ja schon seit ein paar Wochen, Weihnachten steht vor der Tür. Wenn sie diese Zeilen lesen sind es nur noch wenige Wochen bis zum Weihnachtsfest und es wird höchste Zeit, dass sie sich Gedanken um die Weihnachtsgeschenke für ihre Liebsten machen. Ein „Weihnachtsgeschenk“ hat dann hoffentlich die gesetzlichen Hürden genommen. Ich meine an dieser Stelle, den Beschluss des Bundeskabinetts, die Kürzung der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) für Bundesbeamte zum 01. Januar 2012 rückgängig zu machen. Der seit 2006 ausgesetzte Teil der Sonderzahlung in Höhe von 2,44 Prozent soll wieder gewährt und anteilig in das Monatsgehalt eingearbeitet werden. Wenn das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird, sind die langwierigen Verhandlungen des dbb von Erfolg gekrönt. Dieser Erfolg ist in erster Linie dem dbb- Bundesvorsitzenden Peter Heesen zu verdanken, der dies durch viele Gespräche mit den Spitzen der Regierungskoalition und der Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht hat. Das Jahresende ist aber auch die Zeit der Rückblicke auf das abgelaufene Jahr und die Ausblicke auf das kommende Jahr. Mit diesem Brauch will ich nicht brechen und ein paar Themen des abgelaufenen Jahres noch einmal in Erinnerung bringen. Ein Dauerthema, das unsere Kollegen/-innen über Monate beschäftigte, war die Evaluierung der Sicherheitsbehörden (Werthebach-Kommission). Über die Ergebnisse ist hinlänglich berichtet worden. Die Werthebach- Kommission stellte in aller Deutlichkeit die besondere Stellung der Zollverwaltung und ihre ureigenen gesetzlichen Aufträge fest und erteilte Allen, Z u r S a c h e : die die Zollverwaltung in eine „Bundesfinanzpolizei“ integrieren wollten, eine klare Absage. Dennoch: die Diskussion um die Zukunft der Zollverwaltung ist noch nicht abgeschlossen und es besteht für den BDZ keine Veranlassung das Thema aus den Augen zu verlieren. Durch die Bundestagswahlen 2013 werden sich neue Mehrheiten bilden, die zu neuen politischen Ausrichtungen führen können. Daher sei hier die alte Fußballweisheit strapaziert, nach der Evaluierung ist vor der Evaluierung. Ein weiteres Dauerthema möchte ich in meinem Rückblick kurz ansprechen, die Beurteilungsrichtlinien. Die Vielzahl der, auch in unserem Bezirk, eingegangenen Anträge auf Beratungsrechtsschutz zeigen nicht nur die Unzufriedenheit einzelner Kollegen/-innen auf, sondern sind auch ein Signal dafür, dass die Richtlinien offensichtlich Mängel aufweisen. Das BMF hat dies erkannt und dem Hauptpersonalrat den Entwurf der überarbeiteten Richtlinien vorgelegt. Allzu große Erwartungen an die letztlich vom BMF evaluierten Richtlinien sollte man aber nicht haben, denn die meines Erachtens „unmenschliche“ Anlage wird, wie auch immer, voraussichtlich bestehen bleiben. Der HPR wird den Entwurf kritisch prüfen und versuchen seine Vorstellungen einzubringen. Man kann aber über die Beurteiluns- richtlinien noch so negativ denken, sie hatten aber auch einen positiven Effekt. In der Zollverwaltung wird wieder befördert. Zum 1. August 2011 haben wieder viele junge Kolleginnen und Kollegen ihre ersten Schritte in unsere Zollverwaltung gewagt. Unsere Werbemaßnahmen bei den Ausbildungshauptzollämtern Bielefeld, Dortmund und erstmals wieder Münster waren sehr erfolgreich. Der BV Westfalen konnte 45 neue Mitglieder begrüßen. Ihnen Allen sei versichert, der BDZ-BV Westfalen wird immer ein zuverlässiger Ansprechpartner für ihre Probleme sein. Nun aber ein kurzer Ausblick auf die im Jahr 2012 anstehenden gewerkschaft- liche Herausforderungen. Gleich zum Jahresbeginn stehen auf allen Ebenen die Personalratswahlen an. Der BDZ wird selbstverständlich bei den Personalratswahlen (öPR, BPR, HPR und Jugendvertretungen) mit eigenen Listen antreten. Auf seiner letzten Sitzung hat der Bundesvorstand u.a. die HPR-Listen (Beamte/Tarifbeschäftigte) aufgestellt. Für den Beamtenbereich wird der bisherige HPR-Vorsitzende Dieter Dewes die Liste als Spitzenkandidat anführen. Im Tarifbereich wird unser Vorstandsmitglied und stellvertretende Bundesvorsitzende Adelheid Tegeler die Liste anführen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen auf den Dienststellen unsere Kandidaten (Listen) zu wählen, damit diese auch in den nächsten Jahren sich mit ihrer Fachkompetenz für ihre Belange einsetzen können. Eine große Herausforderung für die dbb-Gewerkschaften werden in 2012 die Tarifverhandlungen sein. Es stehen sicher harte und langwierige Verhandlungen an. Streiks und Demonstrationen sind wahrscheinlich. Auch der BV- Westfalen wird hier gefordert sein. Ich appelliere schon heute an alle Mitglieder (Tarifbeschäftigte und Beamte) sich an eventuellen Maßnahmen zu beteiligen. Es gilt schließlich einen guten Tarifabschluss zu erreichen, der dann hoffentlich auch auf den Beamtenbereich übertragen wird. Zum Schluss möchte ich mich bei allen Mitgliedern für ihre Treue zum BDZ und das uns entgegen gebrachte Vertrauen bedanken. Ich versichere ihnen, dass wir, der BDZ-BV Westfalen, auch in Zukunft uns mit unserem Fachwissen engagiert für ihre Interessen einsetzen werden. Meinen Kolleginnen und Kollegen in den Ortsverbänden danke ich für die erfolgreiche Arbeit im Jahr 2011. Bevor ich jetzt in eine allgemeine Lobhudelei verfalle, höre ich lieber auf. Ich wünsche ihnen und ihren Familien ein geruhsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2012. Mögen all ihre Wünsche in Erfüllung gehen. Mein Wunsch für 2012: Bleiben sie uns treu und unterstützen die Arbeit des BDZ – BV Westfalen. Bis zur nächsten Ausgabe Ihr ( Wilfried Weißköppel )
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