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Vergleich zur Privatwirtschaft:
Weniger Einkommen und längere Arbeitszeit im öffentlichen Dienst
Beschäftigte im öffentlichen Dienst
verdienen deutlich weniger und arbeiten
länger als Beschäftigte in der
Privatwirtschaft. Nach aktuellen Erhebungen
des Statistischen Landesamtes
Nordrhein-Westfalen liegt
der Einkommensunterschied zwischen
dem öffentlichen Dienst und
der Privatwirtschaft bei neun Prozent.
Die Arbeitszeit ist hingegen mit
durchschnittlich 40,1 Wochenstunden
im öffentlichen Dienst höher als
in der Privatwirtschaft (38,5 Stunden).
Nach den Zahlen, die die Statistiker am
22. Juni 2011 vorstellten, beläuft sich
der durchschnittliche Bruttojahresverdienst
der Vollzeitbeschäftigten im
Kernbereich des öffentlichen Dienstes
auf 40 905 Euro. Demgegenüber wird in
der Privatwirtschaft jährlich 44 874 Euro
brutto verdient.
Besonders gravierend sind die Unterschiede
beim Führungspersonal. Zwischen
herausgehobenen Fachkräften im
öffentlichen Dienst (45 019 Euro) und in
der Privatwirtschaft (55 895 Euro) liegt
der Einkommensunterschied bei einem
Fünftel. Bei Beschäftigten in leitender
Stellung sind es im öffentlichen Dienst
(64 814 Euro) im Vergleich zur Privatwirtschaft
(89 477 Euro) sogar 27 Prozent.
Das Bundesverfassungsgericht hat
die Zusatzversorgung für Frauen im
öffentlichen Dienst verbessert, die
vor 1990 im Mutterschutz waren.
Die Karlsruher Richter entschieden
mit Beschluss vom 28.04.2011 (Az.: 1
BvR 1409/10), dass die gesetzlich
vorgeschriebenen drei Monate Mutterschutz
bei der Wartezeit angerechnet
werden. Hintergrund der
Entscheidung ist, dass das Mutterschaftsgeld
steuerfrei gestellt war.
Bei der Versorgungsanstalt des Bundes
und der Länder (VBL) handelt es sich
um eine Zusatzversorgungseinrichtung
für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes,
die die Aufgabe hat, den Arbeitnehmern
der an der VBL beteiligten
Arbeitgeber eine Alters-, Erwerbsminderungs-
und Hinterbliebenenversorgung
zu gewähren, die die Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung ergänzt.
Voraussetzung für die Zahlung ist, dass
der öffentliche Arbeitgeber für die Beschäftigten
60 Monate lang, also fünf
Jahre, Umlagen einbezahlt hat.
Benachteiligt sind die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes auch in puncto
Arbeitszeit. Durchschnittlich 40,1 Wochenstunden
im öffentlichen Dienst
stehen 38,5 Wochenstunden in der
Privatwirtschaft gegenüber. Nach
mehrmaliger Verlängerung der Arbeitszeit
arbeiten Beamtinnen und Beamte
des Bundes wöchentlich 41 Stunden
und werden gegenüber den Tarifbeschäftigten,
die mit 39 Stunden eine
kürzere Wochenarbeitszeit haben, ungleich
behandelt.
BDZ-Chef Klaus H. Leprich kritisiert,
dass sich die Einkommensschere zwischen
dem öffentlichen Dienst und der
Privatwirtschaft immer weiter öffnet.
Trotz höherer Steuereinnahmen dank
blendender Konjunktur hätten die Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes in
den letzten Jahren massive Gehaltseinbußen
hinnehmen müssen und hinkten
hinter der Gehaltsentwicklung in der
Privatwirtschaft uneinholbar hinter.
Die enormen Einkommensunterschiede
bei den Führungskräften sei der Grund
für die seit Jahren bestehenden Probleme
bei der Gewinnung qualifizierten
Nachwuchses im öffentlichen Dienst.
Vor dem Hintergrund der demografischen
Entwicklung werde sich das Problem
noch verschärfen, prognostiziert
Leprich.
Verfassungsgericht zu Altersbezügen
Mütter können auf höhere Betriebsrente hoffen
Die heute 63-jährige Beschwerdeführerin
hatte 59 Umlagemonate erreicht und
lag damit einen Monat unter der Wartezeit.
1988 befand sie sich für die Dauer
von drei Monaten im Mutterschutz. Diese
drei Monate wurden bei der Wartezeit
aber nicht eingerechnet. Das zuständige
Landgericht hatte ihre Klage
mit der Begründung abgewiesen, während
des Mutterschutzes müsse der
Arbeitgeber keine Umlage zahlen.
Das Bundesverfassungsgericht verneinte
diese Rechtsauffassung und entschied,
die Nichtberücksichtigung von
Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen
Zusatzversorgung der VBL sei verfassungswidrig.
Die mit der Verfassungsbeschwerde
angefochtenen Urteile verstießen
gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen
Diskriminierung.
Die bisherige Praxis stelle eine Diskriminierung
dar, die allein am Geschlecht
anknüpfe, argumentierten die Karlsruher
Richter. Nur Frauen unterlägen dem
gesetzlich vorgeschriebenen Mutterschutz
und dürften bei der Zusatzversorgung
nicht schlechter gestellt werden
als Männer.
Wenn in den kommenden Jahren im
öffentlichen Dienst rund 20 Prozent der
Beschäftigten pensioniert werden, müssen
nach Erhebungen des dbb rund 700
000 Nachwuchskräfte eingestellt werden,
um gravierende Defizite zu vermeiden.
Nach Ansicht Leprichs kann die Politik
ein Zeichen setzen, wenn sie den Vertrauensbruch
repariert, den sie mit der
Rücknahme der Erhöhung des Weihnachtsgeldes
begangen hat. Dabei wäre
die ursprünglich zum 1. Januar 2011
geplante Anhebung auf das frühere,
bereits auf 60 Prozent abgesenkte Niveau
keine Gehaltserhöhung, sondern
nur die Beendigung eines einseitigen
Sparopfers.
Leprich wörtlich:
"Statt Steuersenkungsspiele zu veranstalten,
muss die Bundesregierung noch
in diesem Jahr die einseitige Kürzung
des Weihnachtsgeldes beenden und in
der Einkommensrunde 2012 für die
Beamtinnen und Beamten sowie für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
die finanziellen Spielräume nutzen, die
durch steigende Steuereinnahmen entstanden
sind, um den öffentlichen
Dienst endlich angemessen zu bezahlen
und ihn damit gegenüber den Privatwirtschaft
attraktiv und konkurrenzfähig zu
machen."
Zum einen würden Frauen mit Mutterschutzzeiten
gegenüber männlichen
Arbeitnehmern ungleich behandelt, da
deren Erwerbsbiografien im öffentlichen
Angestelltenverhältnis nicht durch die
gesetzlich zwingend vorgeschriebenen
Mutterschutzzeiten unterbrochen wurden
und auch nicht werden.
Zum anderen liege eine Ungleichbehandlung
von Frauen in Mutterschutz
auch gegenüber denjenigen männlichen
und weiblichen Versicherten vor, die
Krankengeld und einen Krankengeldzuschuss
des Arbeitgebers erhielten. so
das Bundesverfassungsgericht in seiner
Begründung.
Eine verfassungskonforme Regelung ist
nach Ansicht der Karlsruher Richter nur
dadurch möglich, dass die Mutterschutzzeit
als Wartezeit angerechnet
wird.
Der Europäische Gerichtshof hatte
schon früher beanstandet, dass das
bisher nicht der Fall war. Die Luxemburger
Entscheidung betraf aber Fälle ab
1990. Mit dem Beschuss des Bundesverfassungsgerichts
sind nun aber auch
Mutterschutzzeiten vor 1990 einzurechnen.