Der entscheidende Unterschied. Das Grundeinkommen in Namibia

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Einleitung zur deutschen Publikation von Katja Kipping die sozialen Transfers vor allem für Parteigänger oder als Gegenleistung für Wohlverhalten (zum Beispiel bei Wahlen) eingesetzt werden. Zu 6.: Die Armutsfalle behindert die Wahrnehmung des Menschenrechts auf Arbeit. Rolf Künnemann macht also darauf aufmerksam, dass selektive Transferprogramme mit verschiedenen Menschenrechten kollidierende Wirkungen haben, von nicht bekämpfter bzw. verdeckter Armut bis Behinderungen der Durchsetzung des Rechts auf frei gewählte und ausreichend bezahlte Arbeit und gute Arbeitsbedingungen, auf freie politische Betätigung usw. Das sind Menschenrechtsverletzungen, die denen ähneln, die durch die bedingte und bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) in Deutschland verursacht werden: Ca. 50 Prozent der Anspruchsberechtigten werden aus dem Leistungsbezug ausgegrenzt und leben mit einem Einkommen unterhalb des ohnehin zu niedrig festgelegten Existenz- und Teilhabeminimums, also in verdeckter Armut. Die Bürokratie begeht massenhaft Fehler: Fast 40 Prozent der Widersprüche und 55 Prozent der Klagen gehen zugunsten der Betroffenen aus. Das verweist auch auf eine große Anzahl fehlerhafter Verwaltungsakte. Die Bereitschaft der Betroffenen, niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen anzunehmen, ist gestiegen. Sanktionen bzw. Leistungskürzungen verletzen das Recht auf eine Existenz- und Teilhabeminimum, das Recht auf frei gewählte und ausreichend bezahlte Arbeit und verstoßen gegen das Verbot von Zwangsarbeit. Grundsicherungsbeziehende sind vielfach von der politischen Teilhabe und dem bürgerschaftlichem Engagement ausgegrenzt – weil das Geld dazu einfach nicht reicht und weil die erlebten Diskriminierungen und die öffentlichen Stigmatisierungen die Betroffenen zu BürgerInnen zweiter Klasse abstempeln. Demgegenüber haben Grundeinkommensprogramme nach Rolf Künnemann zum Beispiel folgende Vorteile: Jede Person weiß, wozu sie berechtigt ist und hat leichten Zugang. Da Grundeinkommen individuell ausgezahlt werden, werden familien- oder gemeinschaftsinterne Abhängigkeiten durchbrochen. ArbeiterInnen haben mehr Möglichkeiten, ausbeuterische Jobs und schlechte Arbeitsbedingungen abzulehnen, ihre Verhandlungsposition wird gestärkt. Es gibt kein soziales Stigma, weil alle diese Auszahlung erhalten. Die "Armutsfalle" verschwindet, weil Zusatzeinkommen kaum merklich steuerlich belastet werden. Bürokratie und Verwaltungskosten fallen weg. Daher ist – auch unter Berücksichtigung der sehr unterschiedlichen Situationen in den verschiedenen Ländern der Welt – das Grundein- VIII
Einleitung zur deutschen Publikation von Katja Kipping kommen ein wesentlicher Schritt in eine Welt ohne Armut und Ausgrenzung und des selbstbestimmten Lebens aller Menschen. Den AkteurInnen der BIG Koalition und ihren UnterstützerInnen ist zu danken, ein Zukunftsprojekt initiiert zu haben. Der Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum BIG-Projekt wünsche ich einen großen LeserInnenkreis. Katja Kipping Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE (Mai 2011) IX
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