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Eisfelder Amtsblatt - 2 - Nr. 10/08
Amtliche Bekanntmachungen
der Stadt Eisfeld
Bekanntmachung der Beschlüsse
der öffentlichen Sitzung des Stadtrates
Sitzungstermin: Montag, 21.07.2008
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 22.00 Uhr
Ort, Raum: Rathaus der Stadt Eisfeld, Sitzungssaal
1 Eröffnung der Sitzung
Der stellv. Präsident des Stadtrates, Herr Kurt Walz, eröffnet die
Sitzung.
2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der stellv. Präsident des Stadtrates prüft die ordnungsgemäße
Ladung und Beschlussfähigkeit.
Prüfungsergebnis:
Sämtliche Mitglieder des Stadtrates und Ortsbürgermeister wurden
geladen:.............................................................................Ja
Die Anwesenden machten Ladungsmängel geltend:............Nein
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Stadtrates:...................21
Anwesende Mitglieder des Stadtrates
(zum Zeitpunkt dieser Prüfung): ...............................................18
Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates anwesend: ..................Ja
Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates stimmberechtigt: .........Ja
Stadtrat (zum Zeitpunkt der Feststellung) beschlussfähig:.......Ja
3 Protokollbestätigung der letzten Stadtratssitzung vom
10.04.2008
Das Protokoll der Sitzung vom 29.05.2008 wird mit 2 Gegenstimmen
und 1 Stimmenthaltung bestätigt.
4 Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung
für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen
Feuerwehren der Stadt Eisfeld
Das Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz (ThBKG)
wurde am 05.02.2008 im Gesetz- und Verordnungsblatt neu bekannt
gemacht.
Daraus ergeben sich einige Änderungen, die in die neue Satzung
eingearbeitet wurden. Es handelt sich vor allen Dingen um
die Änderung des § 48 (ThBKG) Kostenersatz.
Aufgrund der Fertigstellung der A 73 in wenigen Wochen sehen
wir es als eine Grundvoraussetzung, dass für den Erlass von
Gebührenbescheiden die richtigen Gebührensätze vorliegen.
4 Feuerwehrfahrzeuge wurden uns durch das Landratsamt Hildburghausen
für übergeordnete Aufgaben übergeben.
Laut Rücksprache mit dem Landratsamt sollen durch uns die
Kosten für die Inanspruchnahme der Fahrzeuge berechnet werden.
Des Weiteren sind die Sachkosten für Kraftstoffe in den
letzten Monaten derart gestiegen, dass diese Kosten umgelegt
werden müssen.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Satzung über den Kostenersatz und
die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen
Feuerwehren der Stadt Eisfeld.
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom
15. 11. 2006 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Anwesende Gem. - Vertreter / Ausschussmitglieder:...............18
Zustimmung:.............................................................................17
Ablehnung: .................................................................................-
Enthaltung: ................................................................................1
Aufgrund des § 38 der Thür. KO waren folgende
Mitglieder des Stadtrates bzw. Ausschusses
von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: ........keine
5 Weiterführung der Betreiberverträge der Kindertagesstätten
in freier Trägerschaft
Beschluss:
Der Stadtrat bestätigt die Handlungsempfehlung der Stadtverwaltung
und beauftragt diese mit der Erarbeitung der entsprechenden
Verträge sowie dem Führen der Vorverhandlungen mit
den freien Trägern.
Abstimmungsergebnis:
Anwesende Gem. - Vertreter / Ausschussmitglieder:...............18
Zustimmung:.............................................................................18
Ablehnung: ................................................................................. -
Enthaltung: ................................................................................. -
Aufgrund des § 38 der Thür. KO waren folgende Mitglieder des
Stadtrates bzw. Ausschusses von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen: .......................................................keine
6 Aufhebung des Antrags CDU-Fraktion und FW-Fraktion
im Stadtrat auf Haushaltssperre
Beschluss:
Der Stadtrat hebt den in der Sitzung am 10.04.2008 gefassten
Beschluss auf.
Abstimmungsergebnis:
Anwesende Gem. - Vertreter / Ausschussmitglieder:...............19
Zustimmung:............................................................................19
Ablehnung: ................................................................................ -
Enthaltung: ................................................................................ -
Aufgrund des § 38 der Thür. KO waren folgende Mitglieder des
Stadtrates bzw. Ausschusses von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen: .......................................................keine
7 Antrag der CDU-Fraktion und FW-Fraktion im Stadtrat
auf Erlass Nachtragshaushalt
Beschluss:
1. Die Haushaltssperre über die Mittel im Unterabschnitt 0200
im Hauptamt für die Besetzung der Stelle „Sachbearbeiter/in
Liegenschaften, Wirtschaftsförderung, Gewerbe und Marketing“
und die Besetzungssperre bis zur Aufhebung der
Haushaltssperre wird aufgehoben.
2. Die im Unterabschnitt 0200 im Hauptamt im Haushaltsplan
2008 vorgesehenen Mittel für die Besetzung der offenen
Stelle Sachbearbeiter/in Liegenschaften, Wirtschaftförderung,
Gewerbe und Marketing“ werden im Rahmen des
Nachtragshaushaltes gestrichen.
3. Die entsprechende Stelle im Stellenplan 2008 wird im Rahmen
des Nachtragshaushaltes gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesende Gem. - Vertreter / Ausschussmitglieder:...............19
Zustimmung:.............................................................................12
Ablehnung: ................................................................................ 7
Enthaltung: ................................................................................. -
Aufgrund des § 38 der Thür. KO waren folgende Mitglieder des
Stadtrates bzw. Ausschusses von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen: .......................................................keine
8 Anfragen/Informationen
Bekanntmachung der Beschlüsse
der öffentlichen Sitzung des Stadtrates
Sitzungstermin: Donnerstag, 07.08.2008
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: Uhr
Ort, Raum: Rathaus der Stadt Eisfeld, Sitzungssaal
1 Eröffnung der Sitzung
Der stellv. Präsident des Stadtrates, Herr Kurt Walz, eröffnet die
Sitzung.
2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der stellvertr. Präsident des Stadtrates prüft die ordnungsgemäße
Ladung und Beschlussfähigkeit.
Prüfungsergebnis:
Sämtliche Mitglieder des Stadtrates und
Ortsbürgermeister wurden geladen: .........................................Ja
Die Anwesenden machten Ladungsmängel geltend:............Nein
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Stadtrates:...................21
Anwesende Mitglieder des Stadtrates
(zum Zeitpunkt dieser Prüfung): ...............................................17
Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates anwesend: ..................Ja
Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates stimmberechtigt: .........Ja
Stadtrat (zum Zeitpunkt der Feststellung) beschlussfähig:.......Ja
Die Stadtratsfraktionen der CDU und der Freien Wähler gaben
eine Erklärung ab die durch Herrn Hopf verlesen wurde. In dieser
Erklärung erklären sie ihr Unverständnis und ihre Ablehnung
gegenüber der zur heutigen Sitzung vorgesehenen Tagesordnung.
Nach Verlesung verließen sie sofort den Sitzungsssaal.
Herr Walz stellte nun fest, dass nur noch 8 Stadträte anwesend
waren und somit die Beschlussfähigkeit nicht mehr gewährleistet
war.
Er beendete die Sitzung.