Jahrgang 11 ISSN 1611-227X 25. Mai 2013 Nr. 05 - Schibri-Verlag

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PASEWALKER NACHRICHTEN - 10 - Nr. 05/2013 Bekanntmachung der Stadt Pasewalk über den Bebauungsplanes Nr. 36/12 „Rudolf-Breitscheid-Straße“ über 1. die Aufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB, 2. die Änderung des Geltungsbereiches und über 3. die Billigung des Entwurfes und deren öffentliche Auslegung In der Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Pasewalk am 02.05.2013 wurde zum Bebauungsplanes Nr.36/12 „Rudolf-Breitscheid-Straße“ folgender Beschluss gefasst: 1. das Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchzuführen, auf die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB zu verzichten - von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen 2. den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 36/12 „Rudolf-Breitscheid-Straße“ entsprechend der verkehrstechnischen Erschließung des geplanten Verbrauchermarktes von der Löcknitzer Straße anzupassen, 3. die Billigung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 32/12 „Rudolf- Breitscheid-Straße“ vom April 2013, bestehend aus der Planzeichnung Teil A, den textlichen Festsetzungen Teil B und der Begründung. Das Plangebiet des Bebauungsplanes befindet sich südlich der Innenstadt und besitzt eine Flächengröße von 2,55 ha. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt: • im Norden durch die Löcknitzer Straße, • im Westen durch die Straße An der Kürassierkaserne, • im Süden durch die Rudolf-Breitscheid-Straße und • im Osten durch die Straße Am Luisenplatz Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr.36/12 „Rudolf-Breitscheid-Straße“ mit der Begründung liegt im Rathaus der Stadt Pasewalk, Haußmannstraße 85, im 2. Obergeschoss (Fachbereich Bau) in der Zeit vom 05.06.2013 bis zum 05.07.2013 zu folgenden Öffnungszeiten montags 07.30 bis 12.00 Uhr 13.00 bis 15.30 Uhr dienstags 07.30 bis 12.00 Uhr 13.00 bis 18.00 Uhr mittwochs 07.30 bis 12.00 Uhr 13.00 bis 15.30 Uhr donnerstags 07.30 bis 12.00 Uhr 13.00 bis 15.30 Uhr freitags 07.30 bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Den Bürgern wird im Rahmen der Auslegung Gelegenheit zur Erörterung der Planung gegeben. Zu dem Entwurf und dessen Begründung können von jedermann während der Auslegungsfrist zu den v. g. Öffnungszeiten Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht bzw. abgegeben werden. Zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 36/12 „Rudolf-Breitscheid-Straße“ liegen derzeit folgende Arten umweltbezogener Informationen zu den Schutzgütern Mensch, Landschaftsbild, Wasser/Oberflächenwasser, Boden, Klima/Luft und, Fauna vor: 1. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vom 06.11.2012 2. Schalltechnische Begutachtung, Schallimmissionsprognose Geräuschquelle: öffentlicher Stra0ßenverkehr vom 07.03.2013 3. Schalltechnische Begutachtung zum Verbrauchermarkt Rechnerischer Nachweis des Geräusch-Immissionsschutzes der Nachbarschaft vom 25.01.2013 4. Baugrundstellungnahme zum Neubau des Verbrauchermarktes vom 05.04.2013 Im Rahmen der öffentlichen Auslegung kann Einsicht in die v. g. Gutachten/Fachbeiträgen/Stellungnahmen genommen werden. Der Flächennutzungsplan wird nach erfolgtem Bauleitplanverfahren auf dem Weg der Berichtigung angepasst. (§ 13 a Abs. 2 BauGB) Hinweise: Nach § 4 a Abs. 6 Baugesetzbuch können Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig (innerhalb der öffentlichen Auslegung) abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. Ein Normenkontrollantrag (§ 47 VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen dieser Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht worden sind, aber während der Auslegungsfrist hätten geltend gemacht werden können. Pasewalk, den 03.05.2013 – Öffentliche Bekanntmachungen Ende –
Nr. 05/2013 - 11 - PASEWALKER NACHRICHTEN Rathaus Der Bürgermeister führt sein nächstes Bürgergespräch „Rathaus am Markt“ am Fr., 07.06.2013 in der Zeit von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr durch. Die nächste Bürgersprechstunde findet am Di., 25.06.2013 in der Zeit von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr im Zimmer 1/09 (1. OG) des Rathauses statt. Hinweis: Informationen zu den Gremien der Stadtvertretung finden Sie ab sofort auf der Internetseite der Stadt Pasewalk unter der Rubrik Bürgerservice/ Bürgerinformationssystem. Rückbau der ehemaligen Kinderkombination – Robert-Koch-Straße 6 a (PN/MH). Am 15.04.2013 hat der Rückbau der ehemaligen Kinderkombination - Robert-Koch-Straße 6a begonnen. Die Kinderkombination war Ende der 70er Jahre für das junge Stadtviertel Oststadt gebaut worden. Mit der Wende war die Auslastung der Einrichtung zurückgegangen und die Einrichtung wurde geschlossen. Die Stadt Pasewalk als Eigentümer versuchte in den vergangenen Jahren das Objekt gewerblich zu vermarkten. Die OAS und der Deutsche Frauenbund waren einige Jahre dort Mieter. Jedoch konnte die Bewirtschaftung des Objektes nicht kostendeckend erfolgen. Da die Lage des Objektes, direkt in einem Wohnhof gelegen, zusätzliche Hindernisse in der Vermarktung hinsichtlich Lärmimmissionen und Zielverkehre erzeugte, musste auch die Art der gewerblichen Nutzung streng eingeschränkt werden. Mit der Entwicklung des Rahmenplanes für die Oststadt Pasewalks wurde sich für den Rückbau der ehemaligen Kinderkombination entschieden. In Vorbereitung der Rückbaumaßnahme musste die Schadstoffbelastung der Bauteile und Einbauten begutachtet werden. Außerdem ist die Beachtung des Artenschutzes eine wichtige Voraussetzung für die Genehmigung der Abrissmaßnahme. Am Objekt wurden neben Fledermäusen auch Mauersegler entdeckt, die geschützt werden müssen. Hierzu wird im Gewerbegebiet an der Friedenstraße ein Gebäudeteil im Rahmen der Reaktivierung der Flächen als Sommerquartier hergerichtet. Die Stadt Pasewalk hat als Auflage im Rahmen des Artenschutzes die Aufstellung einer sogenannten Rocketbox am Standort der ehemaligen Kita erhalten, die auch am Standort Nisthilfen sicherstellen soll. Die Rückbaumaßnahmen werden durch das sogenannte RSI-Programm der Städtebauförderung zu 90 % gefördert. Die Firma Otto Freerk aus Feldberg OT Dolgen hat den Auftrag für den Rückbau erhalten. Rückbau der ehemaligen Kita in der Robert-Koch-Straße. Foto: Ernst Die Arbeiten werden Ende Mai abgeschlossen. Die Fläche der ehem. Kinderkombination wird dann als Grünfläche hergerichtet. Ausbau und Neugestaltung Stettiner Straße (PN/PM). Die Bauarbeiten an dem letzten Abschnitt der Stettiner Str. von der Ringstra- ße bis zur Marktstraße wurden Anfang April wieder aufgenommen. Aufgrund des Winters ist ein Verzug von 4 Wochen entstanden. Der Kanalbau wurde in 2012 im Abschnitt zwischen der Marktstraße und der Baustraße eingebaut. Mit dem diesjährigen Baubeginn werden die Medien Trinkwasser und Gas durch die Stadtwerke Pasewalk im gesamten Abschnitt verlegt. Die Baumaßnah- Die Baumaßnahme in Der Stettiner Straße verzögert sich durch den langanhaltenden Winter um ca. 4 Wochen. Foto: Ernst
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Seite 13 und 14: Nr. 05/2013 - 13 - PASEWALKER NACHR
Seite 47 und 48: Nr. 05/2013 - 47 - AMTSBLATT AMT UE
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Nr. 05/2013 - 61 - AMTSBLATT AMT UE
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Nr. 05/2013 - Gewerbliche Anzeige -
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