Jahrgang 11 ISSN 1611-227X 25. Mai 2013 Nr. 05 - Schibri-Verlag

Nr. 05/2013 - 7 - PASEWALKER NACHRICHTEN
Amtliche Bekanntmachung
Satzung über die erneute Veränderungssperre Nr. 33/11„Lindenstraße 1 BA“ nach § 14,
§ 16 und § 17 BauGB für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 33/11 „Lindenstraße 1 BA“
Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414),
zuletzt geändert durch Artikel 1 G zur Förderung des Klimaschutzes
bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22. Juli 2011
(BGBl. I S. 1509) sowie aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung
für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.
Juli 2011 verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Kommunalverfassung
und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften
(GVOBl. M-V S. 777) beschließt die Stadtvertretung der Stadt Pasewalk
folgende Satzung:
§ 1 Zu sichernde Planung
Die Stadtvertretung der Stadt Pasewalk hat in ihrer Sitzung am 31.03.2011
die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 33/11 1. BA und am 05.12.1012
die Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 33/11
2. BA beschlossen. Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 33/11 wird für den Bereich des 1. BA eine erneute
Veränderungssperre angeordnet.
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der erneuten
Veränderungssperre
Der räumliche Geltungsbereich der erneuten Veränderungssperre ergibt
sich aus dem Übersichtsplan, als Bestandteil dieser Satzung, und umfasst
nachfolgend aufgeführte Grundstücke der Flur 27 der Stadt Pasewalk:
Flurstücke 516/2, 516/1, 515, 514, 513, 510/1, 510/7, 510/6, 510/5 und
510/2
§ 3 Rechtswirkungen der erneuten Veränderungssperre
Im räumlichen Geltungsbereich der erneuten Veränderungssperre dürfen:
1. a) Vorhaben i.S. des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche
Anlagen nicht beseitigt werden.
b) keine erheblichen oder wesentlich wertsteigende Veränderungen
von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Änderung nicht
genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, vorgenommen
werden.
2. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der erneuten Veränderungssperre
baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die
Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt
hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der erneuten
Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten
und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung
werden von der erneuten Veränderungssperre nicht berührt.
3. Gemäß § 14 Abs. 2 BauGB kann von der erneuten Veränderungssperre
eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden
öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber
trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der
Gemeinde.
§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
der erneuten Veränderungssperre
(1) Die Satzung über die erneute Veränderungssperre tritt mit Ablauf
des Tages der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Sie tritt außer Kraft, wenn die Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 oder
Abs. 5 BauGB eintreten, spätestens jedoch ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten.
Hiermit wird gemäß § 16 Abs. 2, Satz 2 BauGB öffentlich bekannt
gemacht, dass die Stadtvertretung der Stadt Pasewalk am 02.05.2013
die erneute Veränderungssperre Nr. 33/11„Lindenstraße 1 BA“ als
Satzung beschlossen hat.
Hinweis
I. Es wird gemäß § 215 Abs. 2 BauGB auf die Rechtsfolgen nach § 215
Abs. 1 BauGB hingewiesen.
§ 215 Abs. 1 BauGB, lautet wie folgt:
„ Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans
und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung
schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die
Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden
sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich
sind.“
II. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 3 Satz 2 BauGB wird hingewiesen:
Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt
ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs
nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene
Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in
Geld zu leisten (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB).
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn
die in § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch
herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei
der Stadt Pasewalk beantragt (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB). Auf
die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB
wegen des Erlöschen möglicher Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
Pasewalk, den 03.05.2013
Übersichtsplan des räumlicher Geltungsbereiches der erneuten Veränderungssperre