Jahrgang 11 ISSN 1611-227X 25. Mai 2013 Nr. 05 - Schibri-Verlag

Nr. 05/2013 - 9 - PASEWALKER NACHRICHTEN
Amtliche Bekanntmachung der Genehmigung eines Bebauungsplan Nr. 32/10
„Moorbrandwiesen“ der Stadt Pasewalk gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Aktenzeichen: 01096-13-40
Landkreis Vorpommern-Greifswald
vom 03.04.2013
Die Stadtvertretung der Stadt Pasewalk hat in der Sitzung am 20.09.2012
den Bebauungsplan Nr.32/10 „Moorbrandwiesen“ bestehend aus der
Planzeichnung (Teil A), den textlichen Festsetzungen (Teil B) und der
Begründung mit dem Umweltbericht als Satzung beschlossen.
Gemäß § 10 BauGB vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141) in der derzeit
geltenden Fassung wird die Genehmigung über die Satzung des Bebauungsplanes
Nr.32/10 „Moorbrandwiesen“ hiermit bekannt gemacht.
Das Bebauungsplangebiet befindet sich im Norden der Gemarkung Pasewalk,
westlich der Torgelower Straße und ist ca. 3 km von der Pasewalker
Innenstadt entfernt. Das Bebauungsplangebiet hat eine Größe von
rund 60 ha und wird durch die folgenden Flurstücke der Flur 37 gebildet:
15/1, 16/1, 17/1, 18/1, 19/1, 20/1, 21/1, 22/1, 23/1, 24/1, 25/1, 26/1,
27/1, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans wird im Einzelnen
wie folgt begrenzt:
• Im Norden durch das Wegeflurstück 1,
• Im Westen durch das Wegeflurstück 15/1,
• Im Süden durch die Wegeflurstücke 16/1, 17/1, 32 und 49/2,
• Im Osten durch das (überpflügte) Wegeflurstück 41, Flur 37
Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von 58,8 ha.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.32/10 „Moorbrandwiesen“
ist dem nachstehenden Übersichtsplan zu entnehmen.
Übersichtsplan (unmaßstäblich):
montags 09.00 bis 12.00 Uhr
dienstags 09.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr
donnerstags 09.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 15.30 Uhr
freitags 09.00 bis 12.00 Uhr
im Rathaus der Stadt Pasewalk, Haußmannstraße 85, im 2. Obergeschoss
(Fachbereich Bau) Einsicht nehmen und über den Inhalt Auskunft
verlangen.
Gemäß § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
kann ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften nach
Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr
geltend gemacht werden, wenn bei der Bekanntmachung auf die Regelungen
dieses Absatzes hingewiesen worden ist.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist
schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache,
aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Stadt Pasewalk geltend
gemacht wird.
Eine Verletzung der Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften
kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.
Es wird gemäß § 215 Abs. 2 BauGB auf die Rechtsfolgen nach § 215
Abs. 1 BauGB hingewiesen.
§ 215 Abs. 1 BauGB, lautet wie folgt:
„ Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der
dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und
des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung
schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung
begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz
1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind.“
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit
etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in §§ 39 bis 42
BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich
beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs.
4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn
der Antrag nicht innerhalb von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Mit der Bekanntmachung im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Pasewalk
„PASEWALKER NACHRICHTEN“ tritt der Bebauungsplan gemäß
der 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Pasewalk
(Beschluss der Stadtvertretung vom 05.12.2012) mit der öffentlichen
Bekanntmachung im Internet www.pasewalk.de am 21.01.2013 in Kraft.
Jedermann kann in die Satzung zum Bebauungsplan Nr.32/10 „Moorbrandwiesen“
einschließlich aller seiner Bestandteile in die Begründung
und in die zusammenfassende Erklärung während der Sprechzeiten