Datenschutz im Verein

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Bei einer Speicherung personenbezogener Daten ohne Kenntnis des Betroffenen, muss der Verein
diesen gem. § 33 Abs. 1 BDSG über folgendes informieren:
• welche Daten wurden gespeichert
• warum wurden die Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt (Zweckbestimmung)
• wer speichert die Daten (Identität der verantwortlichen Stelle)
• an wen wurden die Daten möglicherweise übermittelt (Dritte)
Dies gilt insbesondere in Bezug auf Neumitglieder, sofern sie nicht auf andere Weise, z.B. durch
Ausfüllen eines Aufnahmeantrags, Kenntnis von der Speicherung ihrer Daten erlangen (§ 33 Abs. 2
Nr. 1 BDSG). Allerdings sollte ein Eintrittsformular die Information eine möglichen Datenweitergabe,
z.B. an einen übergeordneten Verband, enthalten, da dies einem Neumitglied noch nicht bekannt
sein kann. Ein entsprechender Hinweis kann ggfs. auch in der Satzung erfolgen.
Die Benachrichtigung soll die Mitglieder in die Lage versetzen, ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung,
Sperrung und Löschung ihrer Daten geltend zu machen (§§ 34, 35 BDSG).
Im Rückschluss bedeutet dies, dass es nicht erforderlich ist, jemanden über etwas zu informieren,
was er schon weiß oder womit er rechnen muss. Daher auch die Differenzierung zwischen Neu-,
Alt- und Nicht-Mitgliedern.
Zu beachten ist, dass Vereine datenschutzrechtlich grundsätzlich nicht berechtigt sind, bei Dritten
Erkundigungen oder Kontrollen vorzunehmen, selbst wenn sich die Vereinigung solches zum satzungsmäßigen
Ziel gesetzt hat (etwa als Zuchtverband bei den Käufern von Tieren einer bestimmten
Hunderasse).
Nachfolgend einige Praxisbeispiele zur Mitglieder- und Spendenwerbung:
Werbung im Bekanntenkreis
Werden Vereinsmitglieder eingesetzt, um in ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis für den Verein
zu werben und Adressen für die Mitglieder- und Spendenwerbung zu beschaffen, dürfen Mitglieder
dem Verein Adressen aus ihrem persönlichen Umfeld nur nach vorheriger Information und mit Einverständnis
der betroffenen Personen mitteilen und der Verein darf diese Adressdaten von seinen
Mitgliedern nur dann entgegen nehmen (also erheben), wenn eine wirksame Einwilligung des Betroffenen
nachgewiesen ist. Auch hier gilt nämlich der Grundsatz, dass personenbezogene Daten
grundsätzlich beim Betroffenen selbst mit seinem Wissen zu erheben sind.
Falls diese beworbenen Personen angerufen oder zu Hause aufgesucht werden sollen, müssen sie
bei der Einholung des Einverständnisses auch hierauf hingewiesen werden. Wird dies beachtet,
kann der Verein die Adressdaten der ihm mitgeteilten Personen für die Mitglieder- und Spendenwerbung
nutzen, schutzwürdige Interessen der Betroffenen stehen in solchen Fällen regelmäßig
nicht entgegen (§ 28 Abs.3 S.6 BDSG).
Werbung bei Spendern
Vielfach gehen insbesondere gemeinnützige Vereine zum sog. Telefonmarketing über. Beworben
werden dabei Personen, die schon einmal für den Verein gespendet haben. Der Verein darf hierbei
aber nur auf die ihm bekannten Daten zurück greifen. Die Telefonnummer eines Spenders ist dabei
häufig aber nicht bekannt. Das personenbezogene Datum „Telefonnummer“ des Spenders wird
dann in vielen Fällen mit Hilfe des Telefonbuches oder des Internets ermittelt. Dieses Hinzuspeichern
des Datums „Telefonnummer“ ist für Zwecke der Werbung für Spenden nach Auffassung der
Datenschutzaufsichtsbehörden unzulässig, da nicht von § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BDSG gedeckt.
Datenschutz im Verein S.11