Datenschutz im Verein

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Zentrale Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten ist § 28 Abs. 1 BDSG.
Bei besonderen Arten personenbezogener Daten (Gesundheitsdaten wie z.B. bei Selbsthilfegruppen
oder auch Herzsportgruppen in Sportvereinen) greift zusätzlich § 28 Abs. 6 BDSG. Die Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten von Beschäftigten des Vereins
regelt § 32 BDSG.
§ 28 Absatz 1 BDSG:
Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung
als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig
1. wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen
oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist,
2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist
und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen
an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder
3. wenn die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen
dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem
Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegenüber dem berechtigten Interesse der
verantwortlichen Stelle offensichtlich überwiegt.
Bei der Erhebung personenbezogener Daten sind die Zwecke, für die die Daten verarbeitet oder
genutzt werden sollen, konkret festzulegen.
Bei einem Verein ist dabei der Satzungszweck der in § 28 Abs. 1 BDSG genannte Geschäftszweck.
Die Verwendung personenbezogener Daten orientiert sich am Satzungszweck.
Dieser Zweck der Datenerhebung ist gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG vorher konkret festzulegen.
§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG regelt die Verwendung von Daten zu Satzungszwecken. Danach ist die
Verwendung von Mitgliederdaten somit für die Begründung, Durchführung und Beendigung der sich
durch die Satzung und den Vereinszweck definierten Mitgliedschaft zulässig. Der Verein darf daher
zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und zur Gestaltung der Mitgliedschaft auf diese
Daten zugreifen.
Sofern es sich um Daten handelt, deren Verwendung für den Verein nützlich, aber nicht zwingend
für dessen Wirken erforderlich sind, unterliegt deren Verwendung nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG
einer Interessenabwägung. In diesen Fällen erfolgt eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen
des Vereins oder Verbandes mit den schutzwürdigen Interessen des betroffenen Mitglieds.
Die Interessen des Vereins können ideeller oder wirtschaftlicher Natur sein, müssen sich aber immer
aus dem in der Satzung festgelegten Vereinszweck ergeben.
Daten in diesem Sinne sind z.B. Telefonnummer oder eMail-Adresse von Mitgliedern ohne weitere
Funktion.
Für die Praxis ist daher zu empfehlen, dass jeder Verein schriftlich festlegen sollte, welche Daten
beim Vereinseintritt – ggf. auch später – für die Verfolgung des Vereinsziels und für die Mitgliederbetreuung
und -verwaltung notwendigerweise erhoben werden. Auch sollte geregelt werden, welche
Daten für welche andere Zwecke des Vereins oder zur Wahrnehmung der Interessen Dritter
bei den Mitgliedern in Erfahrung gebracht werden. Ferner muss geregelt werden, welche Daten von
Dritten erhoben werden, wobei hier auch der Erhebungszweck festzulegen ist. Zudem sollte erkennbar
sein, welche Angaben für Leistungen des Vereins erforderlich sind, die nicht erbracht werden
können, wenn der Betroffene nicht die dafür erforderlichen Auskünfte gibt.
Liegt keine Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung vor, bleibt nur die Einwilligung.
Datenschutz im Verein S.7