Datenschutz im Verein

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Die Weitergabe von Mitgliederdaten durch den Verein an seine unselbständigen Untergliederungen (z.B. Ortsvereine oder Ortsgruppen eines überregionalen Vereins) sowie an seine Funktionsträger, Auftragnehmer und – falls vorhanden – vom Verein beschäftigte Mitarbeiter, soweit diese im Rahmen der Aufgabenerfüllung für den Verein tätig werden, stellt als vereinsinterner Vorgang eine solche Nutzung dar. Die unbefugte Nutzung personenbezogener Daten von Vereinsmitgliedern stellt einen Verstoß gegen das Datengeheimnis aus § 5 BDSG dar. 4.2 Nutzung von Daten Dritter Daten Dritter, etwa von Lieferanten, Besuchern oder Aushilfsspielern anderer Vereine, dürfen gespeichert und genutzt werden, wenn dies für die Begründung oder Durchführung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses (Vertrag) mit diesen Personen erforderlich ist (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) oder der Verein ein berechtigtes Interesse daran hat und nicht erkennbar ist, dass dem schutzwürdigen Interessen der Betroffenen entgegenstehen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG). Diese Daten dürfen grundsätzlich nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie der Verein erhoben oder erhalten hat. Lediglich wenn der Verein oder ein Dritter ein berechtigtes Interesse an einer anderweitigen Nutzung hat und keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegenstehen, ist die Nutzung auch für einen anderen Zweck zulässig (§ 28 Abs. 2 Nrn. 1 und 2a). Auch hier empfiehlt es sich, den Betroffenen aus § 4 Abs. 3 BDSG und aufgrund des Transparenzgedankens über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verwendung, z.B. Veröffentlichung von Wettkampfergebnissen im Internet zu informieren bzw. deren Einwilligung einzuholen, § 4a BDSG. Viele Vereine möchten die Daten auch darüber hinaus nutzen, um diesen Dritten (z.B. Teilnehmern an vom Verein ausgerichteten Veranstaltungen) auch in Zukunft Informationen über aktuelle Veranstaltungen zukommen zu lassen. Auch wenn die Nutzung nur zu diesem Zwecke erfolgt, bedarf es hierfür einer separaten Einverständniserklärung, sog. opt-in. Dies kann z.B. dadurch erfolgen, dass auf dem Anmeldeformular zu einer Veranstaltung ein zusätzliches Ankreuzfeld hierfür geschaffen wird. Gleiches gilt auch für einen Newsletter, der z.B. als eMail versandt wird. 4.3 Nutzung der Daten des Vereins für Spendenaufrufe und Werbung Vereine haben ein Interesse an der Mitglieder- und Spendenwerbung, um so einen ausreichenden Mitgliederbestand und genügend finanzielle Mittel sicherzustellen. Die Daten seiner Vereinsmitglieder darf der Verein nur für Spendenaufrufe und für Werbung zur Erreichung der eigenen Ziele des Vereins nutzen (§ 28 Abs. 3 S. 2 BDSG). Die Nutzung von Mitgliederdaten für die Werbung Dritter ist ohne Einwilligung der Mitglieder grundsätzlich nicht zulässig, weil dem schutzwürdige Interessen der Mitglieder entgegen stehen (§ 28 Abs. 3 S.6 BDSG) . Daten Dritter, die dem Verein bekannt sind, etwa von Personen, die regelmäßig Eintrittskarten für Spiele beziehen, darf der Verein zur Werbung für vereinseigene Ziele oder für den Aufruf zu steuerbegünstigten Spenden, nur dann für ein entsprechendes Anschreiben nutzen, wenn diese darin schriftlich eingewilligt haben oder der Verein die Erreichbarkeitsdaten (nur Listendaten i.S.d. § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG) dieser Personen bei ihnen selbst oder aus allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern- oder vergleichbaren Verzeichnissen erhoben hat, § 28 Abs. 3 S. 2 Nrn. 1 u. 3 BDSG. Datenschutz im Verein S.16
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Dasselbe gilt, wenn der Verein die Erreichbarkeitsdaten anderer Personen von einem Unternehmen zum Zwecke der Werbung für eigene Angebote erhalten hat. Der Verein kann auch eine Firma beauftragen, mit Hilfe der Daten, die ihr der Verein im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung zugänglich macht, solche Werbemaßnahme durchzuführen. Dabei ist die eingeschaltete Firma zu verpflichten, sowohl die vom Verein überlassenen, als auch die bei der Werbeaktion erhobenen Daten nicht für eigene Zwecke zu nutzen und sämtliche Daten nach Abschluss der Aktion vollständig an den Verein abzuliefern oder zu löschen. Sendet der Verein einem Adressaten eine Werbesendung zu oder lässt er dies von einer beauftragten Firma vornehmen, muss für den Empfänger erkennbar sein, woher der Verein seine Daten hat, und dass und wo der Empfänger der künftigen Nutzung seiner Daten für Werbezwecke widersprechen kann (§ 28 Abs. 4 BDSG). Auch hat der Verein zu prüfen, ob der Nutzung der Adressen für die Werbung schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Widerspricht der Adressat der Nutzung seiner Daten für Werbezwecke gegenüber dem Verein, ist dies zu respektieren. Telefonische Werbung bei Dritten ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Betroffenen nicht zulässig, ebenso wenig eMail-Werbung. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, eine Werbefirma damit zu beauftragen, Werbematerial für den Verein an ihr bekannte Adressen zu versenden, ohne dass der Verein in den Besitz dieser Daten kommt (sog. Lettershop-Verfahren). 5. Übermittlung personenbezogener Daten Der Verein ist für seine Mitgliederdaten verantwortliche Stelle i.S.v. § 3 Abs. 7 BDSG. Dem Verein sind zuzurechnen: • unselbständige Untergliederungen, wie z.B. Ortsvereine oder Ortsgruppen eines überregionalen Vereins sowie • seine Funktionsträger, Auftragnehmer und – falls vorhanden – vom Verein beschäftigte Mitarbeiter, soweit diese im Rahmen der Aufgabenerfüllung für den Verein tätig werden. Die Weitergabe von Mitgliederdaten durch den Verein an diese Stellen oder Personen ist ein vereinsinterner Vorgang (datenschutzrechtlich Nutzung genannt) und keine Datenübermittlung. Im Unterschied hierzu sind selbständige Organisationen (z. B. selbständige Kreisverbände) sowie Vereinsmitglieder, die keine Funktionen ausüben, datenschutzrechtlich im Verhältnis zum Verein Dritte (§ 3 Abs. 8 Satz 2 BDSG). Die Weitergabe von Mitgliederdaten durch den Verein an solche Organisationen und Mitglieder ist daher eine Datenübermittlung. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG definiert eine Übermittlung als das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten in der Weise, dass die Daten an den Dritten weitergegeben werden oder der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft. Datenschutz im Verein S.17
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