Datenschutz im Verein

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
5.9 Übermittlung von Fotos
Sofern die Übermittlung personenbezogener Daten bejaht wird, gilt dies nicht zugleich für die
Übermittlung von Einzelfotos der betroffenen Person oder für Fotos kleinerer Gruppen, auf denen
die einzelnen Personen klar zu erkennen sind (z.B. Foto des neu gewählten Vorstands). Hier kann
es sein, dass die Veröffentlichung unzulässig ist, dass sie nicht erforderlich ist oder ein schutzwürdiges
Interesse gegen die Veröffentlichung spricht, selbst wenn die Verwendung anderer Daten
(z.B. Ergebnis der Vorstandswahl) zulässig ist. Zudem greift hier das Kunsturhebergesetz mit dem
Recht am eigenen Bild.
5.10 Übermittlung für Zwecke der Wahlwerbung
Die Übermittlung von Mitgliederdaten an politische Parteien bzw. Gruppierungen oder an Kandidaten
bei Wahlen für Zwecke der Wahlwerbung ist ohne schriftliche Einwilligung (§ 4a BDSG) der
Betroffenen unzulässig.
Auch dürfen Mitglieder des Vereinsvorstands, andere Personen, die im Verein eine Funktion haben,
oder Vereinsmitglieder für Zwecke der eigenen Wahlwerbung nicht auf personenbezogene
Daten der Mitglieder des Vereins zurückgreifen.
Diese Daten wurden nämlich nur für die Verfolgung des Vereinszwecks (der Vereinszwecke) erhoben
und gespeichert. Eine andere Nutzung für jede Art von Wahlwerbung verletzt schutzwürdige
Belange der Mitglieder und ist deswegen unzulässig. Das gilt nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 3
Nr. 1 BDSG selbst dann, wenn die Adressdaten der Vereinsmitglieder auch allgemein zugänglich
sind (z.B. Veröffentlichung in Telefonbüchern).
5.11 Übermittlung von Mitgliederdaten an die Gemeindeverwaltung
Verlangt eine Gemeindeverwaltung, die an einen Verein freiwillige finanzielle Leistungen erbringt,
deren Höhe von der Mitgliederzahl oder der Anzahl bestimmter Mitglieder (etwa der Anzahl der
Jugendlichen, die in Mannschaften mitspielen) abhängt, zu Kontrollzwecken die Vorlage von Listen
mit den Namen der Betroffenen, ist der Verein grundsätzlich berechtigt, diese Daten zu übermitteln,
weil es sowohl zur Wahrnehmung berechtigter eigener Interessen – nämlich um in den Genuss der
Vereinsförderung durch die Gemeinde zu kommen – als auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen
eines Dritten – der Gemeinde – erforderlich ist und schutzwürdige Belange der betroffenen
Vereinsmitglieder einer Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG nicht entgegenstehen.
Der Verein kann sich darauf verlassen, dass die Gemeinde diese Daten nur verwendet, um
nachzuprüfen, ob die ihr vom Verein übermittelten Zahlen zutreffend sind.
Wie beim Thema „Bekanntgabe zur Wahrnehmung satzungsmäßiger Mitgliederrechte“ erläutert, ist
auch hier die Einschaltung eines neutralen Treuhänders denkbar, an welchen dann die Adressenliste
aller Mitglieder ausgehändigt werden würde. Der Treuhänder würde dann die von der Gemeinde
begehrten Auskünfte in anonymisierter Form an diese übermitteln.
Darüber hinaus ist auch hier seitens des Vereins bei der Gestaltung von Datenerhebungsbögen
(z.B. Eintrittsformular) die Hinweispflicht des § 4 Abs. 3 BDSG zu beachten, d.h. es wäre auch auf
die Übermittlung an die Gemeinde hinzuweisen.
Datenschutz im Verein S.27