Datenschutz im Verein

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Hierauf sollte in der
Einwilligungserklärung hingewiesen werden.
Darüber hinaus ist der Betroffene nach § 4a Abs. 1 Satz 2 BDSG auch auf mögliche Folgen einer
Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Können einem Vereinsmitglied also Nachteile entstehen,
weil es in die Verwendung seiner Daten nicht eingewilligt hat, so ist der Verein verpflichtet, auf
solche drohenden Nachteile hinzuweisen. Im Umkehrschluss kann ein Verein in seiner Einwilligungserklärung
auch die Aussage aufnehmen, dass dem Mitglied durch die Nichteinwilligung in
eine bestimmte Verwendung seiner Daten oder etwa in die Übermittlung seiner Daten an bestimmte
Unternehmen (z.B. im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages), keine Nachteile entstehen.
Minderjährige, also Kinder und Jugendliche können in die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
ihrer personenbezogenen Daten selbst einwilligen, wenn sie in der Lage sind, die Konsequenzen
der Verwendung ihrer Daten zu übersehen und sich deshalb auch verbindlich dazu zu äußern. Eine
feste Altersgrenze, ab der die Einsichtsfähigkeit angenommen werden kann, gibt es nicht. Maßgeblich
ist vielmehr der jeweilige Verwendungszusammenhang der Daten und der Reifegrad bzw. die
Lebenserfahrung des Betroffenen. Ist die Einsichtsfähigkeit zu verneinen, ist die Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung seiner personenbezogenen Daten nur mit Einwilligung seines Erziehungsberechtigten
zulässig.
Im Anhang ist das Muster einer Einwilligungserklärung für die Veröffentlichung personenbezogener
Mitgliederdaten im Internet beigefügt.
Es empfiehlt sich, eine solche Einwilligung von Neumitgliedern bereits bei der Aufnahme in den
Verein einzuholen. Altmitglieder können über die Vereinsmitteilungen eine allgemeine Information
mit einer derartigen Einwilligungserklärung und dem Hinweis auf das jederzeitige Widerrufsrecht
erhalten.
2.2 Erhebung von Mitgliederdaten
Gemäß § 4 Abs. 2 BDSG sind personenbezogene Daten beim Betroffenen zu erheben. Dieser ist
aus Gründen der Transparenz über die Identität, Zweckbestimmungen und Empfängerkategorien
unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 BDSG zu unterrichten.
Ein Verein darf nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG beim Vereinsbeitritt (Aufnahmeantrag oder
Beitrittserklärung) und während der Vereinsmitgliedschaft nur solche Daten von Mitgliedern erheben,
die für die Begründung und Durchführung des zwischen Mitglied und Verein durch dessen
Beitritt zustande gekommenen rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses erforderlich sind. Er
hat den Zweck der Datenerhebung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG vorher konkret festzulegen.
Es dürfen somit alle Daten erhoben werden, die zur Verfolgung der in der Satzung festgelegten
Vereinsziele und für die Betreuung und Verwaltung der Mitglieder erforderlich sind.
Hierzu zählen jene Daten, ohne welche ein geregeltes Wirken des Vereins nicht möglich wäre.
Im Einzelnen sind dies Name und Anschrift des Mitglieds sowie zumeist auch das Geburtsdatum,
ferner bei Lastschriftverfahren die Bankverbindung sowie die Zugehörigkeit des Mitglieds zu einer
Abteilung.
Darüber hinaus aber auch sonstige Mitgliederdaten, die die Funktionsfähigkeit des Vereins sicherstellen
und damit „im Rahmen" des Vereinszwecks liegen, (z.B. Übungsleiterlizenz, Funktion im
Verein, Leistungsergebnisse).
Datenschutz im Verein S.9