Datenschutz im Verein

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Ferner sollte der Verein bei der Weitergabe der Listendaten seiner Mitglieder berücksichtigen, dass der empfangende Sponsor diese Daten wiederum für Werbezwecke an andere Unternehmen weitergeben oder nutzen kann. Deshalb sollte die Verwendung der weitergegebenen Listendaten unbedingt auf den konkreten Werbezweck des Datenempfängers beschränkt und eine Nutzung oder Übermittlung der Daten für fremde Werbezwecke vertraglich ausgeschlossen werden. Daten von Mitgliedern, bei denen ein entgegenstehendes Interesse erkennbar oder durch fehlende Einwilligung auf dem Aufnahmeantrag dokumentiert ist, dürfen auf keinen Fall weitergegeben werden. 5.7 Übermittlung an Wirtschaftsunternehmen und Versicherungen Ähnlich wie bei Sponsoren, müssen Vereine bei Anfragen von Wirtschaftsunternehmen zur Übermittlung von Mitgliederdaten zu Werbezwecken grundsätzlich zurückhaltend verfahren. Auch hier ist eine solche Übermittlung regelmäßig nicht vom Vereinszweck gedeckt, so dass grundsätzlich ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse i.S.d. § 28 Abs. 3 S. 6 BDSG zu unterstellen ist. Auch hier sind daher die Grundsätze der Übermittlung von Mitgliederdaten an Sponsoren zu beachten. Dies bedeutet konkret, dass Vereine – soweit sie ihren Mitgliedern gegenüber zur Rücksichtnahme verpflichtet sind – Mitgliederdaten nur mit Einwilligung der betroffenen Mitglieder an Wirtschaftsunternehmen (z.B. Versicherungen, Banken, Zeitschriftenverlage) übermitteln dürfen. Oft ergibt sich das Geheimhaltungsinteresse der Mitglieder aus dem Vereinszweck, so beispielsweise bei einer Suchtkranken-Selbsthilfegruppe oder einer Elterninitiative verhaltensgestörter Kinder. Darüber hinaus kann es beispielsweise ein schutzwürdiges Interesse von einzelnen Mitgliedern eines Schützenvereins sein, dies nicht bekannt zu geben, da sie höchstwahrscheinlich auch Waffenbesitzer sind. Nur dann, wenn Interessen von Vereinsmitgliedern offensichtlich nicht entgegenstehen, können die in § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG aufgeführten listenmäßigen Daten an Wirtschaftsunternehmen weitergegeben werden. Dabei muss jedoch der Umstand berücksichtigt werden, dass der Datenempfänger diese Daten wiederum für Werbezwecke anderer Unternehmen weitergeben oder nutzen kann. Deshalb muss die Verwendung der weitergegebenen Daten auf den konkreten Zweck des Datenempfängers beschränkt und eine Nutzung oder Übermittlung der Daten für fremde Zwecke vertraglich ausgeschlossen werden. Daten von Mitgliedern, bei denen ein entgegenstehendes Interesse erkennbar ist, dürfen auf keinen Fall weitergegeben werden. Aus diesen Gründen sollten die Vereinsmitglieder daher vorsorglich, rechtzeitig und umfassend vor einer solchen Übermittlung darüber benachrichtigt werden, welche Daten an welche Unternehmen für welche Zwecke weitergegeben werden sollen und zugleich über ihr Widerspruchsrecht informiert werden. Gegenüber Vereinsmitgliedern, die bereits mit ihrem Vereinsbeitritt in eine Übermittlung ihrer Daten zu solchen Zwecken nicht eingewilligt haben oder später von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben, sollte der Verein klar zum Ausdruck bringen, dass er deren Entscheidung auch bei der aktuell geplanten Datenübermittlung respektiert, also deren Daten in keinem Fall an das Unternehmen weitergibt. Wie beim Sponsoring hat im Übrigen der Aufnahmeantrag eine entsprechende Einwilligungsmöglichkeit vorzusehen und die Satzung einen entsprechenden Hinweis zu enthalten; im Rahmen der Jahreshauptversammlung muss regelmäßig auf das Widerspruchsrecht hingewiesen werden. Die Namen der Vereinsmitglieder, die der Übermittlung ihrer Daten widersprochen haben, sind in eine separate sogenannte Sperrdatei aufzunehmen. Vor jeder Übermittlung der Mitgliederdaten an Wirtschaftsunternehmen oder Versicherungen ist dann ein Abgleich mit dieser Sperrdatei durchzuführen. Datenschutz im Verein S.24
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Gruppenversicherungsverträge sind dabei häufig ein Ausgangspunkt für Probleme der Vereine mit der Weitergabe von Mitgliederdaten an Versicherungsunternehmen oder Versicherungsvertreter. Dabei handelt es sich um Rahmenverträge zwischen Vereinen und Versicherungsunternehmen, die den Vereinsmitgliedern unter bestimmten Voraussetzungen den Abschluss von Einzelversicherungsverträgen zu günstigeren als den üblichen Konditionen ermöglichen. Hier haben sich die im Gruppenversicherungsvertrag getroffenen Vereinbarungen am Satzungszweck des Vereins zu orientieren. Die Datenschutzaufsichtsbehörden vertreten hierzu mittlerweile die Auffassung, dass ein Verein im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrags dem Versicherungsunternehmen bzw. dem Versicherungsvertreter die Daten seiner Mitglieder nur übermitteln darf, wenn das betreffende Mitglied eine ausdrückliche und informierte schriftliche Einwilligung erteilt hat. Dies gilt für Neu- und für Altmitglieder, die bei Abschluss des Gruppenversicherungsvertrags bereits Vereinsmitglieder waren, gleichermaßen. Zwar erlaubt die maßgebliche Rechtsgrundlage des § 28 Abs. 3 BDSG in Satz 4 grundsätzlich die listenmäßige Übermittlung personenbezogener Daten zu Werbezwecken, schränkt dieses im folgenden Satz 6 jedoch dahingehend wieder ein, dass eine solche Verarbeitung nur zulässig ist, soweit schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen. Gerade bei den Mitgliedern eines Selbsthilfevereins oder eines Sozialverbandes stehen aber die schutzwürdigen Interessen regelmäßig einer Übermittlung ihrer Adressdaten an Dritte entgegen. Die hier betroffenen Mitgliederdaten stehen im Kontext mit Gesundheitsdaten und damit mit besonderen Arten personenbezogener Daten i.S.d. § 3 Abs. 9 BDSG. Vor diesem Hintergrund haben die im Düsseldorfer Kreis zusammengeschlossenen Datenschutzaufsichtsbehörden bereits in ihrer Sitzung am 24./25.11.2010 zum Thema „Gruppenversicherungsverträge“ einen Beschluss gefasst, wonach die Übermittlung personenbezogener Daten von Vereinsmitgliedern an ein Versicherungsunternehmen für die Werbung zum Abschluss solcher Verträge die freiwillige und informierte Einwilligung (vgl. § 4a Abs. 1 BDSG) der Betroffenen voraus setzt. Der Beschluss ist auf der Internetseite des LfD Niedersachsen abrufbar. In Bezug auf Altmitglieder wurde bisher eine Information mittels Avisschreibens mit der Möglichkeit des Widerspruchs für ausreichend gehalten. Die Aufsichtsbehörden haben in o.g. Beschluss aber festgestellt, dass auch für Altmitglieder die vorherige Einholung einer informierten Einwilligungserklärung nunmehr erforderlich ist. Daher ist auch vor einer Übermittlung von Adressänderungen das Vereinsmitglied im Einzelfall schriftlich zu befragen, ob es mit der Weitergabe seiner geänderten Daten an das konkret benannte Unternehmen einverstanden ist. Der Verein sollte schließlich durch entsprechende technisch-organisatorische Maßnahmen sicher stellen, dass Adressdaten (auch von Altmitgliedern) und deren Aktualisierungen nur noch dann an Dritte übermittelt werden, wenn hierzu Einwilligungen vorliegen und dokumentiert sind. Wie bereits erwähnt sollte die Möglichkeit der Einwilligung schon in der Beitrittserklärung oder im Aufnahmeantrag durch besondere drucktechnische Hervorhebung vorgesehen werden, wobei das Mitglied darüber aufzuklären ist, welche Daten an welches Unternehmen weitergegeben werden sollen. Datenschutz im Verein S.25
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