Datenschutz im Verein

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Bietet der Dachverband eine Versicherung für die Mitglieder eines Vereins an, die in erster Linie
dem Verein dient, um sich gegen Haftungsansprüche seiner Mitglieder zu schützen, wenn diese
z.B. beim Sport verunglücken, hat der Verein ein berechtigtes Interesse, die für die Begründung
des Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten seiner Mitglieder dem Dachverband zuzuleiten,
es sei denn, das Mitglied hat ein schutzwürdiges Interesse, dass dies unterbleibt, wenn es etwa
selbst bereits gegen dieses Risiko versichert ist.
Will der Dachverband aber nur erreichen, dass sich die Vereinsmitglieder in eigenem Interesse bei
ihm oder bei einer von ihm vermittelten Versicherung versichern können, darf der Verein deren Daten
nur mit ihrer schriftlichen Einwilligung an den Dachverband übermitteln.
5.6 Übermittlung von Mitgliederdaten an Sponsoren
Nicht selten erwarten Sponsoren als Gegenleistung für ihre Unterstützung die Weitergabe von Mitgliederdaten,
die dann zu Werbezwecken eingesetzt werden.
Dies ist vom Vereinszweck nicht gedeckt.
Vereine müssen daher bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten ihrer Mitglieder an
Sponsoren sehr zurückhaltend verfahren. Bei der Mitgliedschaft in einem Verein handelt es sich um
ein personenrechtliches Rechtsverhältnis, aus dem sich für den Verein besondere Rücksichtnahmepflichten
in Bezug auf die schutzwürdigen Belange seiner Mitglieder ergeben, die je nach Art
des Vereins unterschiedlich stark sind. Insbesondere Mitglieder örtlicher Vereine vertrauen regelmäßig
darauf, dass der Verein ihre Daten grundsätzlich nicht für vereinsfremde Zwecke verwendet.
Bei größeren oder bundesweit agierenden Vereinen kann möglicherweise eine andere Situation
gegeben sein.
Soweit Vereine ihren Mitgliedern gegenüber zur Rücksichtnahme verpflichtet sind, dürfen Mitgliederdaten
nur mit Einwilligung der betroffenen Mitglieder an Sponsoren übermittelt werden. Eine
besondere Sensibilität und damit die erhöhte Schutzwürdigkeit der Daten kann sich bereits aus der
Vereinsmitgliedschaft ergeben, wenn sich daraus etwa Rückschlüsse auf gesundheitliche Verhältnisse
(Selbsthilfeverein), politische oder religiöse Anschauungen, die rassische oder ethnische
Herkunft sowie die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft ziehen lassen.
Nur dann, wenn Interessen von Vereinsmitgliedern offensichtlich nicht entgegenstehen, können die
in § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG aufgeführten listenmäßigen Daten an Sponsoren weitergegeben werden.
Die hier aufgeführten Daten umfassen die Tatsache der Mitgliedschaft, Name, Anschrift, Titel oder
akademische Grade und das Geburtsjahr.
Ein vorbildlicher Vereinsvorstand thematisiert deshalb die Zusammenarbeit mit einem Sponsor und
die sich daraus ergebenden Konsequenzen auf der Mitgliederversammlung. Die Vereinsführung
sollte einen Mitgliederbeschluss über die Zusammenarbeit mit dem Sponsor und die sich daraus
ergebenden Konsequenzen herbeiführen. Entscheidet sich die Mitgliederversammlung für die Zusammenarbeit,
sollten alle Mitglieder rechtzeitig über den Beschluss unterrichtet werden. Dabei
sollte jedes Mitglied auf die Möglichkeit hingewiesen werden, der Weitergabe der eigenen Daten an
den Sponsor zu widersprechen.
Darüber hinaus muss in den Aufnahmeantrag oder die Satzung ein entsprechender Hinweis über
die Zusammenarbeit mit dem Sponsor mit dem Ziel aufgenommen werden, einem neuen Mitglied
die Möglichkeit zu geben aktiv durch gesonderte Unterschrift auf dem Antragsformular der Weitergabe
seiner Daten an Sponsoren zuzustimmen; im Rahmen der Jahreshauptversammlung sollte
schließlich auf das Widerspruchsrecht bezüglich künftiger Datenübermittlung an Sponsoren hingewiesen
werden.
Die Namen der Vereinsmitglieder, die der Übermittlung ihrer Daten für Werbezwecke widersprochen
haben, sind in eine separate sogenannte Sperrdatei aufzunehmen. Vor jeder Übermittlung der
Mitgliederdaten an Sponsoren ist dann ein Abgleich mit der Sperrdatei durchzuführen.
Datenschutz im Verein S.23