Datenschutz im Verein

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
7. Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
Das Bundesdatenschutzgesetz regelt in § 35 wann und unter welchen Voraussetzungen Daten
berichtigt oder unbrauchbar gemacht werden müssen.
7.1 Berichtigung personenbezogener Daten
Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig
sind. Der Verein hat demnach unverzüglich zu handeln, wenn das Mitglied z.B. eine Unrichtigkeit
feststellt. Dies ist bei fehlerhaften Schreibweisen des Namens unproblematisch. Bei Wettkampfergebnissen
oder sportgerichtlichen Entscheidungen kann es jedoch zu Situationen kommen, in denen
die Richtigkeit der Daten vom betroffenen Mitglied bestritten wird. Lässt sich in solchen Fällen
weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der personenbezogenen Daten feststellen, so sind diese
gemäß § 35 Abs. 4 BDSG zu sperren.
Von der Berichtigung unrichtiger Daten sind gemäß § 35 Abs. 7 BDSG die Stellen zu verständigen,
denen im Rahmen einer Datenübermittlung diese Daten zur Speicherung weitergegeben wurden,
z.B. personenbezogene Daten die der Verein an seinen Verband übermittelt hat.
7.2 Löschung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten sind gemäß § 35 Abs. 2 BDSG zu löschen, wenn
1. ihre Speicherung unzulässig ist,
2. es sich um Daten über die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse
oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit, Sexualleben,
strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten handelt und ihre Richtigkeit von der
verantwortlichen Stelle nicht bewiesen werden kann,
3. sie für eigene Zwecke verarbeitet werden, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks
der Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder
4. sie geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung verarbeitet werden und eine Prüfung jeweils
am Ende des vierten, soweit es sich um Daten über erledigte Sachverhalte handelt
und der Betroffene der Löschung nicht widerspricht, am Ende des dritten Kalenderjahres
beginnend mit dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt, ergibt, dass eine
länger währende Speicherung nicht erforderlich ist.
Dabei bedeutet der Begriff „löschen“ nach § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 BDSG das Unkenntlichmachen
gespeicherter personenbezogener Daten.
Aus § 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG folgt, dass der Verein bereits bei der Datenerhebung nur Daten aufnehmen
und speichern darf, die für den Vereinszweck erforderlich sind. Hat er darüber hinaus weitere
Daten erhoben, sind diese wegen der Unzulässigkeit ihrer Erhebung zu löschen. Daher sollte
bereits bei der Auswahl der zu erhebenden Daten sorgfältig abgewogen werden, welche Daten im
Rahmen des Vereinszwecks erforderlich sind. Bei einer Löschung wegen Unzulässigkeit der Speicherung
sind nach § 35 Abs. 7 BDSG die Stellen zu verständigen, denen im Rahmen einer Datenübermittlung
diese Daten zur Speicherung weitergegeben wurden, damit auch hier gelöscht wird.
Datenschutz im Verein S.35