Datenschutz im Verein

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Dieser Stellung muss er persönlich gerecht werden können, was neben einer generellen charakterlichen
Stärke und Eignung die Fähigkeit erfordert, eine unabhängige Position zu behaupten und
gleichzeitig offen und verständnisvoll für unterschiedliche Interessenlagen zu sein. Dies findet auch
Ausdruck in der Verschwiegenheitspflicht des Absatzes 4.
Daher dürfen zur Vermeidung einer Interessenkollision die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
nicht vom Vereinsvorstand oder dem für die Datenverarbeitung des Vereins Verantwortlichen
wahrgenommen werden, da diese Personen sich nicht selbst wirksam überwachen können. Gleichfalls
sollten verwandtschaftliche oder sehr enge persönliche Beziehungen vermieden werden.
Ein Datenschutzbeauftragter muss allerdings nicht Mitglied des Vereins sein, sondern kann auch
als sog. externer Datenschutzbeauftragter tätig werden.
Grundsätzlich müssen die erforderlichen rechtlichen, technischen sowie organisatorischen Mindestkenntnisse
bereits zum Zeitpunkt des Bestellung im ausreichenden Maße vorliegen. Um eventuell
zu Beginn der Bestellung noch bestehende Informationsdefizite auszugleichen, empfiehlt sich
der Besuch von geeigneten Fortbildungsveranstaltungen.
9.2 Die Bestellung
Die Bestellung hat gemäß § 4f Abs. 1 S. 2 BDSG spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme
der Tätigkeit zu erfolgen. Mitunter tritt die Bestellpflicht erst im Laufe der Vereinstätigkeit ein
(z.B. Erhöhung der Übungsleiter), dann ist der Beauftragte binnen eines Monats nach Eintreten der
Voraussetzungen zu bestellen. Entsprechend gilt, dass bei einem dauerhaften Sinken unter die
maßgebliche Beschäftigtenzahl auch die Bestellungsvoraussetzung entfällt.
Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten erfolgt schriftlich durch den Vereinsvorstand.
Nach der Bestellung sollte der Verein seine Mitglieder informieren, z.B. über einen Aushang, die
Mitgliederzeitung bzw. das Internet. Denn nur so können die betroffenen Mitglieder ihr Recht aus
§ 4f Abs. 5 Satz 2 BDSG wahrnehmen, sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten zu wenden.
9.3 Die Aufgaben
In § 4g BDSG sind die Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz festgelegt.
Eine gute Informationsgrundlage bietet die Broschüre „Die Datenschutzbeauftragten in Behörde
und Betrieb“, zu finden auf der Internetseite des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit (www.bfdi.bund.de).
Aufgabe des Datenschutzbeauftragten ist dafür zu sorgen hat, dass die Vorschriften des Datenschutzgesetzes
in seinem Verein eingehalten werden und zwar in rechtlicher wie technischer Hinsicht.
Er hat insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit
deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen. Zu diesem Zweck
ist er über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig zu
unterrichten. Ferner hat er die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen
durch geeignete Maßnahmen mit dem Datenschutzrecht und den jeweiligen Erfordernissen des
Datenschutzes vertraut zu machen.
Dem Datenschutzbeauftragten kommt so die Aufgabe als mitwirkender Berater zu, die Entscheidungsbefugnis
bleibt hingegen beim Verein und damit auch die rechtliche Verantwortung.
Datenschutz im Verein S.42