Datenschutz im Verein

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Verantwortliche Stelle
Jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt
oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt, § 3 Abs. 7 BDSG. Aufgrund dieser Definition
ist somit auch ein Verein verantwortliche Stelle. Dabei sind einem Verein datenschutzrechtlich die
Aktivitäten seiner unselbständigen Untergliederungen (Abteilungen, Ortsvereine etc.) sowie seiner
Funktionsträger und Mitarbeiter, soweit diese im Rahmen der Aufgabenerfüllung für den Verein
tätig werden, zuzurechnen.
Nicht-öffentliche Stellen
§ 2 Abs. 4 BDSG definiert diese als natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere
Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen.
Ein Verein erfüllt die Voraussetzungen i.S.d. §§ 21 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), da er ein auf
Dauer angelegter Zusammenschluss von natürlichen und/oder juristischen Personen zur Verwirklichung
eines gemeinsamen Zwecks mit körperschaftlicher Verfassung (Vorstand und Mitgliederversammlung
als Organe) ist, der einen Gesamtnamen führt, nach außen als Einheit auftritt und in
seinem Bestand unabhängig vom Mitgliederwechsel ist.
Automatisierte Verarbeitung
Dies ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten unter Einsatz von
Datenverarbeitungsanlagen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BDSG), d.h. die technische Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung von Daten, wie dieses häufig mittels Computern geschieht.
Nicht automatisierte Datei
Im Gegensatz dazu ist dies jede nicht automatisierte Sammlung personenbezogener Daten, die
gleichartig aufgebaut und nach bestimmten Merkmalen zugänglich ist und ausgewertet werden
kann (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BDSG). Somit wird auch der alphabetische Karteikasten vom BDSG
erfasst.
Empfänger
Dies ist jede Person oder Stelle, die Daten erhält, § 3 Abs. 8 Satz 1 BDSG.
Dritter
Nach § 3 Abs. 8 Satz 2 f. BDSG jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle
(auch Vereinsmitglieder, s.o.). Dabei sind Dritte nicht der Betroffene sowie Personen und Stellen,
die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum personenbezogene Daten im
Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen.
Besondere Arten personenbezogener Daten
Dies sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder
philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben, § 3
Abs. 9 BDSG. Die Verarbeitung solcher Daten kann auch in Vereinen anfallen, z.B. Selbsthilfevereine
oder auch Sportvereine, die eine Herzsportgruppe anbieten. Sofern solche besondere Arten
personenbezogener Daten verarbeitet werden, besteht zugleich die Pflicht zur Vorabkontrolle aus
§ 4d Abs. 5 BDSG, für die der betriebliche Datenschutzbeauftragte nach § 4d Abs. 6 BDG verantwortlich
ist.
Datenschutz im Verein S.5