sozialhilfe- behördenhandbuch 1993 – 2010 - Sozialamt - Kanton ...

Sozialhilfe-Behördenhandbuch Einträge 1993-2010 4
Schweiz und Deutschland vom 14. Juli 1952 per 31. März 2006 gekündigt. Die Aufhebung
des nur in einem beschränkten Geltungsbereich anwendbare Fürsorgeabkommen zwischen
der Schweiz und Frankreich vom 9. September 1931 ist in Diskussion.
b) Bundesrecht
Im Rahmen des Bundesrechts ist zunächst bedeutsam, dass die geschriebenen und ungeschriebenen
Grundrechte der Bundesverfassung (wie bei jeder staatlichen Tätigkeit) auch
für den Bereich der Öffentlichen Fürsorge gelten. Dabei geht es unter anderem um die Menschenwürde,
die Rechtsgleichheit und die persönliche Freiheit sowie den Schutz der Privatsphäre,
aber auch um allgemeine Verfahrensgrundsätze (z.B. Gesetzmässigkeit, Verhältnismässigkeit,
rechtliches Gehör). Zudem enthält die Bundesverfassung in Art. 12 auch ein
Recht auf Hilfe in Notlagen. Überdies sind bestimmte Sozialziele in der Bundesverfassung
aufgeführt (Art. 41).
Art. 115 der Bundesverfassung bildet die Rechtsgrundlage zum Erlass des Bundesgesetzes
über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977/
14. Dezember 1990 (ZUG). Dieses bestimmt, welcher Kanton zur Hilfeleistung eines sich in
der Schweiz aufhaltenden Bedürftigen zuständig ist und regelt den Ersatz von Unterstützungskosten
zwischen den Kantonen. Zudem enthält es allgemeine Begriffe (z.B. Bedürftigkeit,
Unterstützung und Unterstützungswohnsitz).
Daneben besteht das Bundesgesetz über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer vom 21.
März 1973 (inkl. Verordnung vom 26. November 1973). Danach werden im Ausland wohnende
Schweizerinnen und Schweizer durch den Bund unterstützt. Für zurückgekehrte Auslandschweizerinnen
und Auslandschweizer ist der Wohn- bzw. Aufenthaltskanton zuständig,
wobei unter Umständen die Auslagen für längstens drei Monate durch den Bund rückvergütet
werden.
Bei Asylsuchenden, Schutzbedürftigen und Flüchtlingen sind neben dem kantonalen Recht
vor allem auch die Art. 80 ff. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 sowie die Asylverordnung
2 über Finanzierungsfragen und diverse Vollzugsweisungen zu beachten: Danach wird die
Fürsorge für bedürftige Angehörige dieser Personengruppen in der Regel von den Kantonen
bzw. Gemeinden durchgeführt. Für die Festsetzung und Ausrichtung von Fürsorgeleistungen
gilt grundsätzlich kantonales Recht, allerdings unter Vorbehalt von abweichenden bundesrechtlichen
Bestimmungen. Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung sind
den Einheimischen gleichgestellt. Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung
sind zu tieferen Ansätzen und nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen zu unterstützen.
Bestimmte Fürsorgekosten werden vom Bund zurückvergütet, in der Regel mittels
besonderer Pauschalen.
c) Kantonales Recht
Im Bereich des kantonalen Rechts ist die Grundlage für die Sozialhilfe in Art. 111 der Zürcher
Kantonsverfassung zu finden. Kanton und Gemeinden dafür sorgen, dass Menschen in
einer Notlage, die sie nicht aus eigener Kraft bewältigen können, ein Obdach und existenzsichernde
Mittel erhalten. Sie fördern die berufliche Umschulung und Weiterbildung erwerbsloser
Personen und ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess. Sie fördern zur Bekämpfung
von sozialer Not und Armut die Hilfe zur Selbsthilfe. Hauptsächlich ist das Recht der
Öffentlichen Sozialhilfe im Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich vom 14. Juni 1981 (SHG)
und in der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 (SHV) geregelt und