sozialhilfe- behördenhandbuch 1993 – 2010 - Sozialamt - Kanton ...

Sozialhilfe-Behördenhandbuch Einträge 1993-2010 24
kommt sie nicht zur Anwendung und stellt die Übernahme von Heimkosten eine im Rahmen
des ZUG weiter verrechenbare Unterstützung dar.
Die Mindestversorgertaxen sind mit Beschluss des Regierungsrates vom 27. August 2003
auf 1. Januar 2004 neu festgesetzt worden.
K) Zu den besonderen Regelungen im Bereich der Sozialhilfe (Ziffer 5)
a) Zu Ziffer 5.1:
Ab 2001 ist die Sektion Auslandschweizer-Fürsorge dem Bundesamt für Justiz zugeteilt.
Neu heisst sie „Sektion Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
(SAS)― (http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/themen/migration/ref_sas.html). -
Für das Melde- und Abrechnungswesen bei zurückgekehrten Auslandschweizerinnen und
Auslandschweizern ist insbesondere der Beitrag zu Ziffer 2.6/§ 34 SHV (vor allem Punkt
7) zu beachten.
Entscheiden sich kranke Auslandschweizerinnen oder Auslandschweizer nach mehrmonatiger
Pflege in der Schweiz, definitiv in unserem Land zu bleiben, so läuft keine neue
dreimonatige Frist nach Art. 3 ASFG, sondern wird auf das objektive Einreisedatum abgestellt.
In solchen (Spital-)Fällen wird die Rückerstattung dieser Sozialhilfeleistungen durch
Art. 19 ASFG geregelt und obliegt ihre Durchführung den Bundesbehörden. Die SAS
wünscht bei Unterstützung von vorübergehend in der Schweiz weilenden Auslandschweizerinnen
und Auslandschweizer wenn möglich die Einreichung eines speziellen, vom Unterstützten
mitunterzeichneten Unterstützungsformulars (siehe Formularsammlung). Ausserdem
wird darum ersucht, Rückreisen an den ausländischen Wohnsitz erst nach Rücksprache
mit der SAS zu finanzieren. Dies weil in vielen Fällen die SAS darum bemüht ist,
bedürftige Schweizerinnen und Schweizer bei der Rückkehr in die Schweiz zu unterstützen
und vor einer Rückkehr abgeklärt werden muss, ob die unterstützte Person im Ausland
keine wirtschaftliche Hilfe durch die SAS mehr benötigen wird.
b) Zu Ziffer 5.2.1 und 5.2.2: Aufgrund des Freizügigkeitsabkommens mit der EU/EFTA bestehen
für Staatsangehörige von EU und EFTA, für ihre Familienangehörigen und für von
EU- bzw. EFTA-Gesellschaften entsandte Erbringerinnen und Erbringer von Dienstleistungen
besondere Vorschriften, und zwar insbesondere hinsichtlich des Aufenthalts bzw. der
Anwesenheitsregelung in der Schweiz und des Familiennachzugs. Auswirkungen hat dies
auch auf die Sozialhilfe und die übrige soziale Sicherheit (vgl. den Beitrag in Ziffer 5.2.3 dieses
Handbuchs).
c) Zu Ziffer 5.2.3/lit. Cc: Stellensuchende EU/EFTA-Staatsangehörige haben grundsätzlich
keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung (Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Arbeitssuche),
wenn sie nicht über die zu ihrem Unterhalt erforderlichen finanziellen Mittel verfügen
(BGE 130 II 388).
d) Zu Ziffer 5.4: Für die Unterstützung von Armeeangehörigen ist der Sozialdienst der Armee,
Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern, zuständig. Dort können anstelle der Öffentlichen Fürsorge
insbesondere Kosten für Mietzins, Strom, Versicherungen und Verpflegung an Wochenenden
übernommen werden. Sozialhilfeorgane, welche von hilfebedürftigen Dienstleistenden
Kenntnis haben, können sich im Voraus an diese Stelle wenden oder auch später
noch abklären, ob bereits erfolgte Fürsorgeleistungen zurückerstattet werden.