sozialhilfe- behördenhandbuch 1993 – 2010 - Sozialamt - Kanton ...

Sozialhilfe-Behördenhandbuch Einträge 1993-2010 14
1.4. Formulierungsbeispiele für Erklärungen von Klienten
A) Übertragung von Ansprüchen des Klienten
a) Abtreten einer Forderung
Der/die Unterzeichnete tritt seine/ihre Forderung gegen ... (Schuldner bzw. Schuldnerin) ...
auf ... (Forderung) ... mit allen damit verbundenen Vorzugs- und Nebenrechten sowie den
verfallenen, laufenden und künftigen Zinsen an die Fürsorgebehörde ... ab. Diese Abtretung
dient zur Sicherstellung aller Ansprüche, welche die Fürsorgebehörde ... aus ihrer Unterstützung
dem/der Unterzeichneten gegenüber bereits besitzt oder künftig erlangen wird. Die
Fürsorgebehörde ist deshalb berechtigt, die Forderung bei Fälligkeit geltend zu machen und
den Betrag nach Abzug ihrer Spesen zur Tilgung ihrer Ansprüche im Umfang der gewährten
Unterstützungsleistungen zu verwenden. (Unterschrift des Klienten bzw. der Klientin und
Kopie an Schuldner bzw. Schuldnerin)
b) Erklärung betr. Schuldanerkennung und Rückerstattungsverpflichtung
sofern eine Abtretung nicht zulässig ist, z.B. bei Renten der AHV, IV und entsprechenden
Zusatzleistungen sowie bei noch nicht fälligen Leistungen der beruflichen Vorsorge; vgl. Beitrag
zu Ziffer 6.2.3.1 über Drittauszahlung von IV-Renten)
B) Handeln für den Klienten
a) Vollmacht
Der/die Unterzeichnete bevollmächtigt die Fürsorgebehörde ... , in Sachen ... (Bezeichnung
der Parteien) ... betreffend ... (Bezeichnung der Angelegenheit)
(entweder) zu allen Rechtshandlungen einer Generalbevollmächtigten (allgemeine Vollmacht)
(oder) zur ... (Einzelhandlung) ... (z.B. Besorgung des Inkassos)
mit dem Recht, Stellvertreter zu ernennen. Diese Vollmacht schliesst insbesondere ein die
Vertretung vor allen Gerichts- und Verwaltungsbehörden, die Ergreifung von Rechtsmitteln
aller Art, den Abschluss von Vergleichen sowie die Anerkennung oder den Rückzug von Klagen,
den Vollzug von in dieser Sache ergangenen Entscheiden und Vergleichen, die Entgegennahme
von Zahlungen, die Durchführung von Schuldbetreibungen und die Gewährung
von Stundungen. Abweichende rechtliche Bestimmungen vorbehalten, erlischt diese Vollmacht
nicht mit dem Ableben, der Verschollenerklärung oder dem Verlust der Handlungsfähigkeit
des Vollmachtgebers/der Vollmachtgeberin.
b) Auftrag zur Einkommens- und Vermögensverwaltung
Der/die Unterzeichnete beauftragt die Fürsorgebehörde ... im Sinne von § 11 der Sozialhilfeverordnung
mit der Einkommens- und Vermögensverwaltung. Er/sie bevollmächtigt die Fürsorgebehörde
bzw. die von dieser damit betraute Person, sämtliche zu diesem Zweck notwendigen
Verwaltungshandlungen vorzunehmen und ihn/sie in diesen Angelegenheiten
rechtsgültig zu vertreten. Abweichende rechtliche Bestimmungen vorbehalten, erlischt diese
Ermächtigung nicht mit dem Ableben, der Verschollenerklärung oder dem Verlust der Hand-