sozialhilfe- behördenhandbuch 1993 – 2010 - Sozialamt - Kanton ...

Sozialhilfe-Behördenhandbuch Einträge 1993-2010 28
d) Zu Ziffer 7.5.0:
Die zur Festlegung einer Probezeit bei bedingter Entlassung zuständige Stelle sind die
Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantonalen Amts für Justizvollzug.
Die Justizvollzugsverordnung wurde im Zusammenhang mit der Revision des allgemeinen
Teils des Strafgesetzbuches revidiert. Die neue Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember
2006 wurde per 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.
Die Jugendstaatsanwaltschaft ist zusammen mit den Jugendanwaltschaften der Direktion
der Justiz und des Innern unterstellt.
e) Zu Ziffer 7.5.1: Dieses Kapitel wurde im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des revidierten
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) bzw. dem neuen Jugendstrafgesetz
(JStG) und der kantonalen Justizvollzugsverordnung am 1. Januar 2007 sowie den angepassten
Konkordatsbestimmungen vollständig überarbeitet.
f) Zu Ziffer 7.5.2:
Die Justizdirektion heisst nun Direktion der Justiz und des Innern. Für aktuelle Angaben
über die im Rahmen der Opferhilfe anerkannten Beratungsstellen kann man sich an
die kantonale Opferhilfestelle dieser Direktion wenden. Im Übrigen ist auch auf das jeweils
gültige Verzeichnis „Soziale Hilfe von A-Z― (Schlagwortregister) und auf die Homepage
des Bundesamts für Justiz hinzuweisen.
Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts vom 26. Januar 2001 sind sowohl Sozial- als
auch Opferhilfe subsidiär und wird Unterstützung in jedem Bereich nur gewährt, soweit
Hilfe nicht anderweitig geleistet wird. Deshalb kann nicht abstrakt, sondern muss in erster
Linie anhand der konkreten Umstände bestimmt werden, welche Hilfe der andern vorgeht.
Ist die Notlage bereits durch Sozialhilfe behoben worden (im konkreten Fall durch Übernahme
von Fremdplatzierungskosten) und waren die Opferhilfestellen damals noch gar
nicht einbezogen, besteht kein Bedürfnis für eine nachträgliche Unterstützung mittels Opferhilfe
bzw. für eine Umwandlung von Sozial- in Opferhilfe. Anders verhält es sich beim
Anspruch auf eine Genugtuung, welcher in jedem Fall geltend gemacht werden kann.
fa) Zu Ziffer 7.6.2/lit. B: Im Kanton Zürich gelten die §§ 214 bis 216 EG zum ZGB sowie die
Verordnung zum Konsumkreditgesetz vom 9. Juni 2004. Das Geben und Vermitteln von
Konsumkrediten erfordern im Rahmen des KKG eine Bewilligung der Volkswirtschaftsdirektion.
Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit. Bei nicht dem
KKG unterstehenden Kreditgeschäften dürfen die jährlichen Kreditkosten höchstens 18 Prozent
betragen. Zudem enthält das kantonale Recht noch Strafbestimmungen.
g) Zu Ziffer 7.6.4: Gemäss Art. 29 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch
auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Nach § 16 Abs. 2 VRG haben Private, welche
die Voraussetzungen für einen Kostenerlass erfüllen, überdies Anspruch auf die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren
selbst zu wahren.