sozialhilfe- behördenhandbuch 1993 – 2010 - Sozialamt - Kanton ...

Sozialhilfe-Behördenhandbuch Einträge 1993-2010 18
lit. A: Elternbeiträge (die nur ausserhalb der Volksschulpflicht zulässig sind) für das
10. Schuljahr, für Berufswahlschulen und für Integrationskurse (wofür die Gemeinden jeweils
Staatsbeiträge erhalten) müssen unter Umständen durch die Fürsorgebehörde finanziert
werden, wenn die Eltern dazu nicht in der Lage sind und falls die Schulpflege
diese Beiträge (auf Gesuch hin oder kraft kommunalen Rechts) nicht übernimmt. Das
Volksschulamt empfiehlt ein jährliches Schulgeld von höchstens Fr. 1200; bei Integrationskursen
ist diese Limite zwingend. Für externe Schüler/innen kann der Beitrag jedoch
bis zu Fr. 12'000 betragen.
lit. B: Leben mündige Kinder im Haushalt der Eltern, so sind sie rein rechtlich gesehen
stets als separate Fälle zu führen. Gleich verhält es sich auch mit stabilen Konkubinatspaaren.
Diese dürfen gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Verwaltungsgerichts
einem Ehepaar gleichgestellt werden, d.h. das Einkommen des nicht unterstützungsbedürftigen
Partners ist in die Bedarfsrechnung einzubeziehen (VB.2004.00419). In
wirtschaftlicher Hinsicht kann in solchen Fällen aber ein gemeinsames Budget und damit
das Abstellen auf eine wirtschaftliche Unterstützungseinheit gerechtfertigt sein. Der Bedarf
wäre dann gesamthaft festzulegen und danach auf die einzelnen Fälle entsprechend
aufzuteilen. Ein solches Vorgehen rechtfertigt sich aber nur dann, wenn sich das mündige
Kind noch in Erstausbildung befindet und seine Eltern immer noch zum Unterhalt verpflichtet
sind. Sofern es sich nicht mehr so verhält, liegen auch wirtschaftlich unabhängige
Fälle vor und ist es möglich, nur die Eltern oder nur das Kind zu unterstützen (dann analog
zu den Wohn- und Lebensgemeinschaften). Vorbehalten bleibt dann die nachfolgende
Geltendmachung der Verwandtenunterstützungspflicht. Leben berufstätige Kinder oder
andere Personen im Haushalt des Hilfesuchenden, wird ein angemessenes Entgelt für die
ihnen erbrachten Leistungen einbezogen. Diese Haushaltsentschädigung ist der unterstützten
Person als Einkommen einzurechnen. Bei der Festsetzung der Entschädigung ist
die finanzielle Situation des Entschädigungspflichtigen zu berücksichtigen. Dabei dürfen
dessen Schulden nicht ausser Acht gelassen werden (VB.2006.00316).
lit. C: Unter Umständen dürfen das Einkommen und Vermögen des nicht unterstützten
Konkubinatspartners auch voll einbezogen werden.
b) Zu Ziffer 2.5.1/§ 14 SHG/I: Für die Bemessung der Elternbeiträge an die Kosten der Platzierung
von Kindern und Jugendlichen ausserhalb der Familie ist zudem noch auf die Empfehlungen
der Fürsorgekonferenz (heute Sozialkonferenz) des Kantons Zürich vom 4. Juli
2005 (inkl. entsprechendes Berechnungsformular) hinzuweisen.
c) Zu Ziffer 2.5.1/§ 14 SHG/II/lit. e: Werden auf einem Scheidungsurteil beruhende Unterhaltsbeiträge
nicht bezahlt und muss das Gemeinwesen für den Unterhalt der berechtigten
Person aufkommen, so geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen
über (vgl. Art. 131 Abs. 3 ZGB).
d) Zu Ziffer 2.5.1/§ 14 SHG/III: Für die Behandlung von Lebensversicherungen kann auch
auf Kapitel E.2.3 der SKOS-Richtlinien hingewiesen werden.
e) Zu Ziffer 2.5.1/§ 14 SHG/IV: Für die Beurteilung von Grundeigentum kann auch auf Kapitel
E.2.2 der SKOS-Richtlinien hingewiesen werden.
e.1 (weggefallen)
f) (weggefallen)