sozialhilfe- behördenhandbuch 1993 – 2010 - Sozialamt - Kanton ...

Sozialhilfe-Behördenhandbuch Einträge 1993-2010 30
wird gewährt durch gemeindeeigene Stellen oder über gemeinsame Einrichtungen mehrerer
Gemeinden oder durch in besonderen Erlassen (z.B. über die Jugendhilfe) vorgesehene
oder von der Gemeinde beauftragte weitere soziale Institutionen
wird im Einvernehmen mit dem oder der Hilfesuchenden geleistet und ist an kein bestimmtes
Verfahren gebunden
ist grundsätzlich unentgeltlich
Wirtschaftliche Hilfe
kann in Anspruch genommen werden, wenn jemand für seinen bzw. ihren Lebensunterhalt
und den seiner bzw. ihrer Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann
soll das soziale Existenzminimum sicherstellen und neben den üblichen Aufwendungen
für den Lebensunterhalt (inkl. notwendige und nicht anderweitig gedeckte Behandlungsund
Pflegekosten) auch individuelle Bedürfnisse angemessen berücksichtigen
ist nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe zu bemessen
wird normalerweise in Bargeld und ausnahmsweise durch Kostengutsprachen zugunsten
Dritter oder auf andere Weise erbracht
setzt voraus, dass Hilfesuchende über ihre Verhältnisse wahrheitsgemäss Auskunft geben
und Einsicht in ihre Unterlagen gewähren sowie erhebliche Veränderungen ihrer Situation
von sich aus melden
kann davon abhängig gemacht werden, dass Hilfesuchende vermögensrechtliche Ansprüche
gegenüber Dritten (z.B. Taggelder der Arbeitslosenversicherung und IV-Renten)
der Fürsorgebehörde abtreten bzw. einer Drittauszahlung zustimmen
darf mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, die sich auf die richtige Verwendung
der Beiträge beziehen oder welche geeignet sind, die Lage des Hilfeempfängers
bzw. der Hilfeempfängerin und seiner bzw. ihrer Angehörigen zu verbessern muss bei
rechtmässigem Bezug normalerweise nicht zurückerstattet werden (ausser beim Vorliegen
einer Rückzahlungsverpflichtung aufgrund nichtrealisierbarer Vermögenswerte), bei
unrechtmässigem Bezug in aller Regel aber selbstverständlich schon.