sozialhilfe- behördenhandbuch 1993 – 2010 - Sozialamt - Kanton ...

Sozialhilfe-Behördenhandbuch Einträge 1993-2010 34
2.1.3. Leitsätze aus Rekursentscheiden des Regierungsrats und (ab
1998) aus Beschwerdeentscheiden des Verwaltungsgerichts zum
Sozialhilferecht
Wichtige Entscheide des Verwaltungsgerichts in Sozialhilfesachen sind im Internet unter
„www.vgrzh.ch“ (Stichwort „Rechtsprechung“, Rechtsgebiet „Fürsorgerecht“) abrufbar (Zusammenfassung
und Volltext)
1. Auflagen und Weisungen
1.1 Auflagen und Weisungen bedürfen eines mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung
versehenen Beschlusses der Fürsorgebehörde. Das gilt nicht nur für das Anhalten zu einer
Erwerbsarbeit, sondern auch für das Erzwingen einer Minderung von als zu hoch eingeschätzten
Mietkosten. (VB.2001.00068, 2000.00358)
1.2 Auflagen und Weisungen müssen sich auf die Sozialhilfegesetzgebung abstützen sowie
fürsorgerischen Zwecken dienen bzw. im öffentlichen Interesse liegen und haben im Einzelnen
verhältnismässig zu sein. Diese Voraussetzungen erfüllen jedenfalls Auflagen und Weisungen,
welche die Selbsthilfe fördern und die Ursachen einer Notlage nach Möglichkeit beseitigen.
(VB.98.00096)
1.3 Auflagen und Weisungen haben auf die zweckmässige Verwendung von Unterstützungsleistungen
oder auf eine Verbesserung der Lage des oder der Hilfeempfangenden abzuzielen.
Anordnungen mit einem anderen Zweck können sich nicht auf die §§ 21 SHG und 23
SHV stützen. (VB.2001.00236)
1.4 Eine behördlich angeordnete Massnahme erweist sich als unverhältnismässig, wenn sie
nicht geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen oder wenn das angestrebte Ziel mit einer
milderen Massnahme erreicht werden kann. Ausserdem darf der mit einer geeigneten
und notwendigen Massnahme verbundene Eingriff in die Rechte des Bürgers bzw. der Bürgerin
im Vergleich zur Bedeutung des angestrebten Ziels nicht unangemessen gross sein.
(VB.2001.00291)
1.5 Verhaltensanweisungen sind nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage
basieren oder mit dem Zweck des Gesetzes in einem Sachzusammenhang stehen. Auflagen,
Bedingungen und Weisungen unterstehen zudem dem Verhältnismässigkeitsprinzip.
Die Weisung, eine günstigere Wohnung zu suchen, wird von den Bestimmungen des Sozialhilferechts
gedeckt, dient sie doch nicht zuletzt dazu, die Lage von Hilfeempfangenden und
ihrer Angehörigen durch eine Verringerung der finanziellen Belastung (Mietzins) zu verbessern.
An der Zulässigkeit einer solchen Weisung ist nicht zu zweifeln. (VB.2003.00191)
1.6 Es ist zulässig, von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern zu verlangen, dass sie sich
intensiv und ernsthaft um Arbeit bemühen und dies auch nachweisen. (VB.2002.00252,
98.00084, 98.00246)
1.7 Die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit gehört zu den Weisungen nach § 21 SHG. Zumutbar
ist eine Erwerbsarbeit unter anderem dann, wenn sie den berufs- und ortsüblichen
Bedingungen entspricht, angemessen auf die Fähigkeiten und wenn möglich auf die bisherige
Tätigkeit der unterstützten Person Rücksicht nimmt und deren persönlichen Verhältnissen
und dem Gesundheitszustand angemessen ist. Ein Arbeitsangebot kann das Fähigkeits- und
Fertigkeitsniveau der betroffenen Person auch unterschreiten; diese darf bloss nicht überfor-