sozialhilfe- behördenhandbuch 1993 – 2010 - Sozialamt - Kanton ...

Sozialhilfe-Behördenhandbuch Einträge 1993-2010 20
bestehen, dass in bestimmten Fällen keine vorgängigen Gesuche um Kostengutsprache
erfolgen müssen, sondern dann gleich mit den nötigen Angaben versehene Rechnungen
eingereicht werden dürfen.
Ab 1. April 2005 beträgt die Frist zur Einreichung von Gesuchen zur Übernahme medizinischer
Behandlungskosten dreissig Tage bei Personen ohne oder ohne feststehenden
Wohnsitz im Kanton und drei Monate bei Personen mit Wohnsitz im Kanton, gerechnet ab
Beginn der ambulanten Behandlung bzw. ab Eintritt ins Spital.
Aufgrund von § 21 Abs. 2 SHV sind bei Behandlungen in Krankenhäusern Gesuche für
Personen ohne oder ohne feststehenden Wohnsitz im Kanton an das Kantonale Sozialamt
zu richten. Dagegen müssen Gesuche für Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz
im Kanton direkt bei der zuständigen Zürcher Wohngemeinde gestellt werden. Diese
Regelung gilt für alle medizinischen Behandlungen.
Unter Umständen können nicht nur Leistungen erbringende Dritte, sondern ausnahmsweise
auch Hilfesuchende selber ein Gesuch um Kostengutsprache für Leistungen Dritter
stellen. Dabei ist aber zu beachten, dass die Fristen von § 21 SHV primär der Verminderung
des Risikos von (zum Teil behandlungspflichtigen) medizinischen Leistungserbringenden
dienen.
l) Zu Ziffer 2.5.1/§ 16/2 SHV Lit. D: Leistungen aus Genugtuung und Integritätsentschädigung
sind nur so weit anzurechnen, als die jeweiligen Vermögensfreigrenzen des Ergänzungsleistungsrechts
überschritten werden. - Für die Realisierung von Freizügigkeitsleistungen
aus beruflicher Vorsorge kann auch auf die Regelung in Kapitel E.2.5 der SKOS-
Richtlinien hingewiesen werden.
E) Zum Verfahren bei der wirtschaftlichen Hilfe (Ziffer 2.5.2)
a) Zu Ziffer 2.5.2/§ 21 SHG, Punkt 7: Gemäss § 24 SHG (in der Fassung vom 4. November
2002) setzt eine Leistungskürzung wegen Nichtbefolgens von Anordnungen der Fürsorgebehörde
keine Verwarnung mehr voraus; vielmehr genügt nun ein schriftlicher Hinweis auf die
Möglichkeit einer Leistungskürzung.
b) Zu Ziffer 2.5.2/§ 28 SHV: Dem bzw. der Hilfesuchenden kann zudem die Verpflichtung
auferlegt werden, den Tod von unterstützungspflichtigen Verwandten zu melden. Dies dient
der Durchsetzung der in § 27 SHG enthaltenen Pflicht zur Rückerstattung von rechtmässig
bezogenen Fürsorgeleistungen aus Erbschaft. Eine solche Meldepflicht würde nach dem
Bezug von wirtschaftlicher Hilfe fortbestehen.
c) Zu Ziffer 2.5.2/§ 32 SHV
Punkt 1: Der Grundsatz der chronologischen (nach den Daten der jeweiligen Unterlagen
zu erfolgenden) Aktenführung schliesst nicht aus, die einzelnen Unterlagen zunächst
thematisch zusammenzufassen und im Rahmen von entsprechenden Untermäppchen
zeitlich zu ordnen, soweit dies möglich, sinnvoll und praktikabel ist bzw. der besseren
Handhabung und Übersicht dient. Aber auch dann sollte eine klare und wenigstens mit
Aktennummern versehene Ablage vorhanden sein. Sobald die Akten weitergegeben werden
müssen, ist zudem ein vollständiges Verzeichnis nötig.
Punkt 3: Seit 1. Januar 1999 ist das Archivgesetz vom 24. September 1995 in Kraft. Dieses
regelt die Übergabe von Akten der öffentlichen Organe und damit unter anderem