sozialhilfe- behördenhandbuch 1993 – 2010 - Sozialamt - Kanton ...

Sozialhilfe-Behördenhandbuch Einträge 1993-2010 40
chen Leben erleichtert. Er steht allen finanziell unterstützten Haushaltungen zu (SKOS-
Richtlinien B.2.4). Die in einer kommunalen Unterstützungsrichtlinie vorgesehene Gewährung
eines Freibetrags darf nur als zusätzlicher Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
eingesetzt werden, berechtigt aber nicht zu einer Leistungskürzung. (VB.2003.00249)
5.2.4 Die Sozialhilfe, wie sie in den kantonalen Sozialhilfegesetzen geregelt ist, verfolgt weitergehende
Ziele als das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum. Unterstützte
sollen mit dem Grundbedarf II an Selbständigkeit gewinnen und gewisse Wahlmöglichkeiten
im Rahmen von Gütern und Dienstleistungen erhalten. (VB.99.00177)
5.2.5 Der Grundbedarf II geht über den verfassungsrechtlich geschützten Existenzbedarf
hinaus. (VB. 2004/00021-23, 2003.00414 und 2002.00252)
5.2.6 Innerhalb der von den SKOS-Richtlinien vorgegebenen Bandbreite kommt den Gemeinden
bei der Wahl des Ansatzes für den Grundbedarf II eine gewisse Autonomie zu. Zumindest
formell sind sie nicht zu einer regionalen Abstimmung verpflichtet.
(VB.2002.00309/00364)
5.2.7 Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer können bei der Festsetzung
und Ausrichtung der Sozialhilfe abweichend von den übrigen Sozialhilfeberechtigten behandelt
werden, da davon auszugehen ist, dass sie nicht in der Schweiz verbleiben werden. Auf
kantonaler Ebene bedarf es dafür nicht einmal einer formell-gesetzlichen Grundlage, da eine
solche bereits auf Bundesebene besteht. Die in § 17 SHV statuierte Verbindlichkeit der
SKOS-Richtlinien bezieht sich deshalb nicht auf Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene.
Das Gegenteil liesse sich höchstens dann annehmen, wenn in den Materialien entsprechende
Anhaltspunkte vorhanden wären, was aber nicht der Fall ist. In die gleiche Richtung
weisen auch die SKOS-Richtlinien selber, wenn es dort in der Einleitung heisst, dass von
diesen Richtlinien Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene nicht direkt erfasst werden.
(VB.2003.00348)
6. Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe, Einzelfragen
6.1 Berufsauslagen (inkl. Kosten für Stellensuche)
6.1.1 Erwerbstätige Unterstützte haben Anspruch auf eine Pauschale für allgemeine Erwerbsunkosten
und auf Vergütung von weiteren, mit dem Erwerb zusammenhängenden (nötigen)
Mehrauslagen (wie z.B. für auswärtige Verpflegung). (RRB 1882/98, 870/98)
6.1.2 Inwieweit bei Bemühungen um selbständige Erwerbstätigkeit ein pauschaler Abzug
zugelassen werden soll, hat die Behörde im Sinne von § 17 SHV, wonach begründete Abweichungen
von den SKOS-Richtlinien vorbehalten bleiben, nach pflichtgemässem Ermessen
zu entscheiden. (VB.98.00374)
6.1.3 Auch die Kosten für die Stellensuche sind zu berücksichtigen, zumal es sinnvoll ist,
gewisse finanzielle Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen.
(VB.2000.00184)
6.1.4 Die Ausrichtung von Kosten der Stellensuche steht in erheblichem Mass im Ermessen
der Fürsorgebehörde. Dies betrifft auch die Frage, ob solche Kosten nur im Einzelfall aufgrund
eines Nachweises zu ersetzen sind, oder ob zur Verminderung des Verfahrensaufwands
eine Pauschale ausgerichtet werden soll. (VB.2002.00089)
6.1.5 Ist jemand nicht mehr verpflichtet, sich auf dem freien Arbeitsmarkt um Stellen zu bewerben,
so ist es nicht rechtsverletzend, die Bewerbungspauschale, welche dann mehr An-