sozialhilfe- behördenhandbuch 1993 – 2010 - Sozialamt - Kanton ...

Sozialhilfe-Behördenhandbuch Einträge 1993-2010 26
h) Zu Ziffer 6.2.5:
Zu beachten sind auch die Bestimmungen des ATSG und die Auswirkungen des FZA mit
der EU/EFTA (vgl. Beiträge in den Ziffern 5.2.3 und 6.1.3 dieses Handbuchs).
Lit. Bb: Ab Anfang 2004 kann auch bei einer IV-Viertelsrente ein Anspruch auf Zusatzleistungen
geltend gemacht werden.
lit. Bc: Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen oder Beihilfen zur AHV/IV
werden die (regionalen Durchschnitts-)Prämien mit diesen Leistungen verbilligt (durch
entsprechende Erhöhung). Dies gilt nicht, sofern jemand lediglich Gemeindezuschüsse
erhält.
i) Zu Ziffer 6.3.1:
Zu beachten sind auch die Bestimmungen des ATSG und die Auswirkungen des FZA mit
der EU/EFTA (vgl. Beiträge in den Ziffern 5.2.3 und 6.1.3 dieses Handbuchs).
Auf 1. September 1999 sind u.a. folgende Sparmassnahmen in Kraft getreten: Beitragsbefreite
Arbeitslose (z.B. Schulabgängerinnen und Schulabgänger) erhalten lediglich noch
260 Taggelder. Die Insolvenzentschädigung kann nur noch für höchstens vier Monate bezogen
werden.
Auf 1. Juli 2003 ist das revidierte AVIG in Kraft getreten. Darin sind insbesondere längere
Beitragszeiten (in der Regel mindestens 12 Monate) und für die Mehrheit der Arbeitslosen
kürzere Bezugszeiten (400 Tage) vorgesehen.
k) Zu Ziffer 6.3.6/lit. Ca: Aus Gründen des Datenschutzes können den Leitungen der Gemeindesozialämter
keine Listen der beim RAV gemeldeten Stellensuchenden der betreffenden
Gemeinden mehr versandt werden.
l) Zu Ziffer 6.4.1:
Zu beachten sind auch die Bestimmungen des ATSG und die Auswirkungen des FZA mit
der EU/EFTA (vgl. Beiträge in den Ziffern 5.2.3 und 6.1.3 dieses Handbuchs).
lit. Ba: Über die Versicherungspflicht und die Prämien von Personen, die in einem EUoder
EFTA-Staat wohnen und welche gemäss den Freizügigkeitsabkommen der schweizerischen
Versicherung unterstellt sind, bestehen in der KVV und in der VO zum EG KVG
spezielle Bestimmungen.
m) Zu Ziffer 6.4.1.1:
lit. B: Über die Prämienverbilligung von Personen, die in einem EU- oder EFTA-Staat
wohnen und welche gemäss den Freizügigkeitsabkommen der schweizerischen Versicherung
unterstellt sind, bestehen in der KVV und in der VO zum EG KVG spezielle Bestimmungen.
lit. Ca: Ab Auszahlungsjahr 2003 wird auch bei Personen, die wirtschaftliche Hilfe beziehen
und welche zur Prämienverbilligung berechtigt sind und diese beantragt haben, die
Prämienverbilligung an die Versicherer überwiesen. Erhalten solche Personen keine Prämienverbilligung
oder reicht diese nicht aus, so übernimmt die Gemeinde die Prämien
bzw. den ungedeckten Teil. - Leider stellen Klientinnen und Klienten der Sozialhilfe oft
keine Anträge auf Prämienverbilligung. Deshalb müssen dann jeweils die ganzen Prämien
übernommen werden. Bei laufender Unterstützung spielt dies im Ergebnis zwar keine
grosse Rolle, weil auch so die Krankenkassenprämien gedeckt sind und die Prämienübernahmen
ebenfalls der Gesundheitsdirektion verrechnet werden können. Wegen der