sozialhilfe- behördenhandbuch 1993 – 2010 - Sozialamt - Kanton ...

Sozialhilfe-Behördenhandbuch Einträge 1993-2010 16
1.6. Einzelmitteilungen bzw. Modifikationen der entsprechenden
Beiträge
A) Zum Grundsätzlichen (Ziffer 1)
a) Zu Ziffer 1.1 lit. g: Gemäss § 24 SHG (in der Fassung vom 4. November 2002) setzt eine
Leistungskürzung wegen Nichtbefolgens von Anordnungen der Fürsorgebehörde keine Verwarnung
mehr voraus; vielmehr genügt nun ein schriftlicher Hinweis auf die Möglichkeit einer
Leistungskürzung.
b) Zu Ziffer 1.2:
lit. a: Die aktuellen Richtlinien der SKOS datieren vom Dezember 2004. - Das Sozialhilfe-
Behördenhandbuch wird von der Abteilung Öffentliche Sozialhilfe des Kantonalen Sozialamts
herausgegeben.
lit. b: Die Verordnung über den Sozialdienst der Justizdirektion vom 12. Februar 1975 ist
auf Ende 2001 aufgehoben worden. Es gilt die Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember
2006 (LS 331.1). - Die Arbeitslosenhilfe und das betreffende Gesetz über Leistungen
an Arbeitslose vom 3. März 1991 sowie die dazugehörige Verordnung vom 18. Dezember
1991 sind per Ende 1999 aufgehoben worden. Seither gelten das Einführungsgesetz zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 27. September 1999 (ZG 837.1) und die entsprechende
Verordnung vom 26. Oktober 2000 (ZG 837.11). - Das aktuelle Stipendienreglement
datiert vom 29. Juni 1999.
lit. c: Die aktuellen, vom Obergericht als Kreisschreiben erlassenen Richtlinien für die Berechnung
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums datieren vom 23. Mai 2001.
c) Zu Ziffer 1.4/S. 2 lit. Cb: Im letzten Satz dieses Formulierungsbeispiels sollte es heissen:
„Er/sie entbindet die obgenannten Drittpersonen, Behörden und Firmen ausdrücklich von der
Schweigepflicht.―
B) Zu den Behörden und ihren Aufgaben und zu den Grundsätzen (Ziffern 2.2
und 2.3)
a) Zu Ziffer 2.2/§ 1 SHG:
Punkt 1.4: Seit 1. Januar 1998 ist gegen Beschlüsse des Bezirksrats über Art und Mass
sowie Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe kein Rekurs an den Regierungsrat mehr
möglich, sondern stattdessen die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig.
Punkt 3.1: Eine unter die Zuständigkeit fallende Voraussetzung zur Ausrichtung von Fürsorgeleistungen
ist, dass der oder die Hilfesuchende im Kanton Zürich Wohnsitz oder zumindest
Aufenthalt hat. Deshalb wäre es auch nicht zulässig bzw. würde es dem Geltungsbereich
des SHG widersprechen, in ihr Heimatland zurückgekehrte ausländische
Staatsangehörige oder auch in ein anderes Land ausgewanderte Schweizerinnen und
Schweizer dort weiterhin mit wirtschaftlicher Hilfe zu unterstützen. Möglich wäre höchstens,
rückkehr- bzw. auswanderungswilligen Personen als situationsbedingte Leistung einen
bestimmten Betrag als Starthilfe auszuzahlen.
b) Zu Ziffer 2.2/§ 3 SHG: