Anlagen zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und ... - Stadt Butzbach

Anlagen
zur gemeinsamen Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses
und des Ausschusses für Jugend,
Kultur, Soziales, Demografischer
Wandel, Bürgeranfragen und Sport
am Mittwoch, dem 15.05.2013
Gemeinsame Tagesordnungspunkte:
TOP 1
Eröffnung und Begrüßung
TOP 2
Mitteilungen und Anfragen

TOP 3
STADT BUTZBACH
FD: 201 Kinderbetreuung, Jugend und Familie Butzbach, 06.05.2013
Diktatzeichen: Seiler, Beate
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0185
Beratungsfolge
Der Magistrat
Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales, Demografischer Wandel, Bürgeranfragen
und Sport
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Ganztagsbetreuung an der Degerfeldschule
Beschluss:
1. Ab dem neuen Schuljahr 2013/14 wird die Schulkinderbetreuung an der
Degerfeldschule im alten Kinderhaus Pusteblume durch den Verein JJ e.V.
durchgeführt. Die Stadt Butzbach stellt die Räumlichkeiten sowie Hauswirtschaftsund
Reinigungspersonal kostenfrei zur Verfügung.
2. Ab Schuljahresbeginn 2013/2014 wird der Hortbetrieb der Stadt Butzbach
eingestellt.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Die im Haushaltsplanentwurf 2013 vorgesehenen Mittel reichen für die Ganztagsbetreuung
an der Stadtschule und der Degerfeldschule aus.
Zeichnungsleiste:
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 sollen zum Schuljahr
2013/14 die städtischen Horte aufgegeben werden und in eine Ganztagsbetreuung an den
Grundschulstandorten übergehen.

An der Degerfeldschule entsteht zum einen durch den vermehrten Zuzug von Familien mit
Kindern und die Berufstätigkeit beider Elternteile ein erhöhter Bedarf an Betreuungsplätzen
für Schulkinder. Eltern, deren Kinder seit dem 1. Lebensjahr wegen Berufstätigkeit
ganztätig betreut wurden, benötigen auch bei Schulbeginn weiterhin ein solches
Betreuungsangebot.
Schon jetzt können die gemeinsamen Anstrengungen von Hort (25 Kinder) und
Betreuungsverein (30 Kinder) den Bedarf nicht decken. Derzeit werden 12 Kinder aus der
Degerfeldschule im städtischen Hort Ballhaus betreut. Dennoch gibt es eine Warteliste,
aktuell von 19 Kindern, die sich in der städtischen Einrichtung angemeldet haben.
Nach unseren Berechnungen werden ca. 50 Schüler der Degerfeldschule zum 01.08.13
einen Betreuungsbedarf haben.
An der Stadtschule/Gabriel-Biel-Schule wurde schon im Sommer 2012 ein Pilotprojekt
begonnen, in Kooperation mit dem Verein Jugendberatung und Jugendhilfe (JJ) e.V. Hier
werden zum 01.08. alle ehemaligen Hortkinder, die die Stadtschule, Gabriel-Biel- Schule
oder die Hausbergschule besuchen, betreut werden.
In vielen Gesprächen mit der zuständigen Schulleitung, den Elternvertretern und Förderbzw.
Betreuungsverein der Degerfeldschule und des Hortes Pusteblume sowie den
Verantwortlichen beim Schulträger wurde folgende Lösung für das neue Schuljahr 2013/14
erarbeitet:
Die Degerfeldschule stellt zeitnah einen Antrag auf Aufnahme ins Ganztagsprogramm des
Kultusministeriums. Damit soll eine baldige Unterstützung durch Land und Kreis
gewährleistet werden.
Die leer gewordenen Räumlichkeiten im ehemaligen Kinderhaus Pusteblume werden zu
Betreuungszwecken für die Schüler der Degerfeldschule genutzt. Somit können hier drei
Gruppen mit max. 90 Kindern betreut werden.
Der Betreuungsverein „Löwengrube“ erhält sein Angebot weiterhin aufrecht.
JJ stellt das Personal für die Betreuung und Hausaufgabenunterstützung analog zu dem
Angebot an der Stadtschule/ Gabriel-Biel-Schule.
Der Eigenbetrieb der Stadt Butzbach stellt die Räumlichkeiten sowie Hauswirtschafts- und
Reinigungspersonal kostenfrei zur Verfügung.
Die nach Abzug der Elterngebühren und möglicher Zuschüsse verbleibenden Kosten
werden von der Stadt Butzbach getragen.
Derzeit ist keine der für Schüler zuständigen Landes – oder Kreisstellen bereit, die Kosten
der Schülerbetreuung zu übernehmen. Nichtsdestotrotz ist es ein unübersehbares Problem,
dem sich die Stadt stellen muss.
Wird die Schülerbetreuung durch einen Verein übernommen, ergeben sich für die Stadt
daraus folgende Vorteile:
1. Die Berechnung des Personalschlüssels und der Gruppengröße ist nicht an die
Mindestverordnung des Sozialministeriums gebunden. Somit können in einer
Gruppe mehr Kinder aufgenommen werden (max. 30) und es werden pro Gruppe
„nur“ 1 Erzieherin und 1 pädagogische Hilfskraft eingesetzt.
2. Der Verein hat die Personalverantwortung, er muss sich um Abrechnung,
Vertretungskräfte im Krankheitsfall etc. kümmern.

3. Der Verein kann Unterstützung durch Projektmittel beantragen bzw. Sponsoren o.ä.
einwerben.
Die Verhandlungen mit dem Geschäftsführer des Vereins sollten zum Ziel haben, dass
durch eine kluge Personalplanung, eine flexible Handhabung der Gruppeneinteilung und
eine kurze Vertragslaufzeit die finanziellen Risiken in einem überschaubaren Rahmen
bleiben.
TOP 4
Wanderausstellung „Was damals Recht war … - Soldaten und Zivilisten vor
Gerichten der Wehrmacht

Tagesordnungspunkte des Haupt- und Finanzausschusses:
TOP 5
STADT BUTZBACH
FD: 102 Sicherheit und Ordnung Butzbach, 06.03.2013
Diktatzeichen: Eheim, Jürgen
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0095
Beratungsfolge
Der Magistrat
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Besetzung des Schiedsamtsbezirks Butzbach I
hier: Wahl einer Schiedsperson
Beschluss:
Frau Anette Bill, wohnhaft in Butzbach, Weiseler Straße 77b, Pfarrerin, Supervisorin
(DGSv), Psychotherapeutin (HPG), wird zur Wahl als Schiedsperson für den
Schiedsamtsbezirk Butzbach I vorgeschlagen.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Zeichnungsleiste:
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
Wie uns der Direktor des Amtsgerichts Friedberg mitteilt, ist das Ehrenamt einer
Schiedsamtsperson für den Schiedsamtsbezirk Butzbach I neu zu besetzen.
Somit sind für den Schiedsamtsbezirk Butzbach I, umfassend die Kernstadt Butzbach, die
Stadtteile Ebersgöns, Griedel, Hausen-Oes, Kirch-Göns, Nieder-Weisel, Ostheim und Pohl-
Göns, Neuwahlen erforderlich.

Nach § 4 Abs. 1 HSchAG werden die Schiedspersonen auf 5 Jahre gewählt. Zur Wahl
bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter.
Die bevorstehende Wahl wurde in Verbindung mit dem Hinweis darauf, dass sich
interessierte Personen zur Wahl stellen können, am 20.12.2012 unter den „Amtlichen
Bekanntmachungen der Stadt Butzbach“ in geeigneter Form bekannt gemacht (§ 4 Abs. 3
HSchAG).
Nach Ablauf des vorgegebenen Termins vom 22. Januar 2013 hat sich keine Person für
dieses Amt beworben.
Die Ortsbeiräte der Kernstadt Butzbach, der Stadtteile Ebersgöns, Griedel, Hausen-Oes,
Kirch-Göns, Nieder-Weisel, Ostheim und Pohl-Göns wurden mit Schreiben vom 30.01.2013
informiert und um Vorschläge gebeten.
Ortsbeirat Kernstadt Butzbach:
Der Ortsbeirat Butzbach schlägt Frau Anette Bill, von Beruf Pfarrerin, Supervisorin,
Psychotherapeutin, wohnhaft in 35510 Butzbach, Weiseler Straße 77 b, vor.
Ortsbeirat Stadtteil Ebersgöns:
Kein Vorschlag
Ortsbeirat Stadtteil Griedel:
Keine Meldung
Ortsbeirat Stadtteil Hausen-Oes:
Keine Meldung
Ortsbeirat Stadtteil Kirch-Göns:
Kein Vorschlag
Ortsbeirat Stadtteil Nieder-Weisel:
Der Ortsbeirat Nieder-Weisel schlägt Frau Anette Bill vor.
Ortsbeirat Stadtteil Ostheim:
Der Ortsbeirat Ostheim hat keinen eigenen Vorschlag. Er ist ebenfalls für Frau Anette Bill.
Ortsbeirat Stadtteil Pohl-Göns:
Der Ortsbeirat Pohl-Göns schlägt Herrn Heinz Müller, Gönser Straße 55, 35510 Butzbach-
Pohl-Göns vor.
Da die Mehrheit der Ortsbeiräte sich für Frau Anette Bill entschieden haben, wird Frau
Anette Bill zur Wahl vorgeschlagen.
Die erforderliche Bestätigung des Bundes Deutscher Schiedsmänner der
Bezirksvereinigung Gießen für Frau Anette Bill liegt vor.

Eignung der Schiedsperson gemäß § 3 HSchAG:
(1) Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das
Amt geeignet sein.
(2) Das Amt kann nicht bekleiden,
1. wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
2. eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;
3. wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder
Notar bestellt ist;
4. wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
5. wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes) als
Berufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142
des Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im
Polizeivollzugsdienst tätig ist.
(3) In das Amt soll nicht berufen werden, wer
1. bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das
fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;
2. nicht in dem Bezirk des Schiedsamts wohnt;
3. durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der
Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
(4) Die in §§ 4 und 5 genannten Stellen können personenbezogene Daten der zu
wählenden oder zu bestätigenden Schiedspersonen erheben; soweit dies nach Abs.
1 bis 3 erforderlich ist.

TOP 6
STADT BUTZBACH
FD: 601 Allgem. Finanzwirtschaft, Beteiligungscontroll Butzbach, 07.05.2013
Diktatzeichen: Leander, Sigmar
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0190
Beratungsfolge
Der Magistrat
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Aufnahme der Oberhessischen Versorgungsbetriebe Aktiengesellschaft (OVAG),
Friedberg als weitere Kommanditistin in die Butzbacher Netzbetrieb GmbH & Co KG
Beschluss:
Der Aufnahme der Oberhessische Versorgungsbetriebe Aktiengesellschaft (kurz OVAG),
Friedberg als weitere Kommanditistin in die Butzbacher Netzbetrieb GmbH & Co KG wird
zugestimmt.
Die Mindestbeteiligungshöhe der Energie und Versorgung Butzbach GmbH (EVB) von
50,1% an der Butzbacher Netzbetrieb GmbH & Co KG ist sicher zustellen.
Die Geschäftsführung der Butzbacher Netzbetrieb GmbH & Co KG und der EVB haben
dem Magistrat der Stadt Butzbach über den Vollzug der Aufnahme der OVAG als weitere
Kommanditistin und die geschlossenen Verträge zeitnah zu unterrichten.
Im Zuge der Aufnahme wird weiterhin ein Pacht- und Betriebsführungsvertrag
abgeschlossen, um den Vorgaben der 2. Anreizregulierungsperiode und einem effizienten
Netzbetrieb gerecht zu werden.
Der Überleitung der Konzessionsverträge von der EVB und OVAG auf die BNG wird
zugestimmt.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.
Zeichnungsleiste:
FD 6
(Unterschrift)

Sachstandsbericht:
Die EVB und die Oberhessische Versorgungsbetriebe AG OVAG, Friedberg haben mit
Datum vom 08. April 2011 einen Kooperationsvertrag abgeschlossen.
Dieser Kooperationsvertrag lag dem Haupt- und Finanzausschuss und der
Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 21.02.21011 zur Zustimmung vor. Diese
Zustimmung ist mehrheitlich erfolgt.
Gemäß diesem Kooperationsvertrag ist es gemeinsames Ziel der EVB und der OVAG, für
das Stromversorgungsnetz im Stadtgebiet der Stadt Butzbach eine gemeinsame
Netzgesellschaft zu gründen und die Netze gemeinsam zu betreiben.
Die EVB hat rückwirkend zum 01. Januar 2011 in Umsetzung des Kooperationsvertrages
die Butzbacher Netzbetrieb GmbH & Co KG gegründet und das Stromverteilnetz der
Kernstadt in diese neue Gesellschaft eingebracht.
Seit dem 01. Januar 2011 ist damit die Butzbacher Netzbetrieb GmbH & Co KG
Netzbetreiber. Konzessionsinhaber für die Kernstadt Butzbach ist derzeit noch die EVB.
Nach langen und ausführlichen Verhandlungen steht jetzt die Einbringung der
Stromverteilnetze in den Stadtteilen der Stadt Butzbach durch die OVAG rückwirkend auf
den 01. Januar 2013 in die Butzbacher Netzbetrieb GmbH & Co KG an. Damit ist die
Butzbacher Netzbetrieb GmbH & Co KG Eigentümer der Stromverteilnetze im Stadtgebiet
von Butzbach mit Ausnahme von Bodenrod und Maibach (Netzgebiet Süwag).
Als Gegenleistung für die Einbringung der Stromverteilnetze wird die OVAG als weiterer
Kommanditist in die Butzbacher Netzbetrieb GmbH & Co KG aufgenommen.
Hierbei wird dem Wunsch der Stadt Butzbach, welcher auch in § 3 Absatz 3 des
Kooperationsvertrages niedergelegt ist, Rechnung getragen und die EVB wird die Mehrheit
der Anteile behalten.
Vorbehaltlich der abschließenden Berechnungen wird sich der Anteil der EVB zukünftig
voraussichtlich auf über 55% belaufen.
In den Verhandlungen wurde unter anderem erreicht, dass auch ein Großteil des
Mittelspannungsnetzes durch die OVAG mit eingebracht wird.
Aufgrund der jetzt beginnenden 2. Regulierungsperiode in der sogenannten
Anreizregulierung der Netzentgelte hat man sich entschieden, dass die Butzbacher
Netzbetrieb GmbH & Co KG das Netz der Stadtteile wieder an die ovag Netz AG
verpachtet, so dass diese weiterhin Netzbetreiber im Sinne des EnWG bleibt und die
Netzentgelte unverändert für die Kunden in den Stadtteilen bestehen bleiben.
Hierfür wird ein gesonderter Pachtvertrag geschlossen.

Die 2. Regulierungsperiode endet zum 31. Dezember 2019. Beide Vertragspartner (OVAG
und EVB) werden sich rechtzeitig vor Ablauf zusammensetzen und eine gemeinsame
Entscheidung über den zukünftigen Netzbetrieb in der Stadt Butzbach treffen.
In dem Zeitraum der 2. Regulierungsperiode wird auch eine gesonderte
Gewinnverteilungsabrede zwischen den beiden Gesellschaftern EVB und OVAG getroffen.
Dadurch wird der EVB auch zukünftig das Ergebnis aus dem Netzbetrieb der Kernstadt
zufließen. Dies ist hinsichtlich der Vereinbarung zwischen Stadt und EVB von Bedeutung,
da die EVB entsprechende Ergebnisbeiträge für die Bäderfinanzierung erwirtschaften
muss.
Weiterhin wird entsprechend dem Kooperationsvertrag ein Betriebsführungsvertrag
zwischen der BNG und der ovag Netz AG geschlossen. In diesem Zusammenhang werden
5,5 Mitarbeiter der EVB auf die ovag Netz AG übergeleitet.
Schließlich sollen die zwischen der Stadt Butzbach und der EVB (Kernstadt) sowie OVAG
(Stadtteile) abgeschlossenen Konzessionsverträge auf die BNG übergeleitet werden, die
einen ordnungsgemäßen und effizienten Netzbetrieb gewährleisten. Die Überleitung ist
notwendig, um die übergehenden Netzteile konzessionsrechtlich abzusichern.
Die Butzbacher Netzbetrieb GmbH & Co KG soll weiteren Kommunen mit Stadtwerken im
Netzgebiet der OVAG offenstehen, um hier eine gemeinsame Plattform für den Netzbetrieb
zu schaffen.
Abschließend weisen wir darauf hin, dass es sich hierbei um die Umsetzung der
Grundsatzbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 21.02.2011 und aus dem
Kooperationsvertrag zwischen der OVAG und der EVB vom 08.04.2011 handelt.

TOP 7
STADT BUTZBACH
FD: 402 Grünanlagen, Friedhöfe, Spiel- und Sportplätze Butzbach, 05.03.2013
Diktatzeichen: Christ, Otmar
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0094
Beratungsfolge
Der Magistrat
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Butzbach
hier: Beratung und Beschlussfassung
Beschluss:
Der nachfolgenden Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung wird
zugestimmt.
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
der Stadt Butzbach
Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der
Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom
16.12.2011 (GVBl I S. 786), der §§ 1 bis 5a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über
Kommunale Abgaben vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Art. 1 des
Gesetzes vom 21.11.2012 (GVBl. I S. 436) und des § 34 der Friedhofsordnung der Stadt
Butzbach vom 18.12.1995 hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom
_________ für die Friedhöfe der Butzbach folgende
beschlossen:
Satzung (Gebührenordnung)
I. Gebührenpflicht
§ 1
Gebührenerhebung
Für die Inanspruchnahme (Benutzung) der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen
im Rahmen der Friedhofsordnung der Stadt Butzbach vom 18.12.1995 sowie für damit
zusammenhängende Amtshandlungen (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren
nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2
Gebührenschuldner
(1) Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der
Friedhofsordnung sind:
a) Die Antragstellerin oder der Antragsteller.
b) Bei Bestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs- und
Bestattungsgesetz (FBG) bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen
zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu veranlassen haben.
Angehörige in diesem Sinne sind der Ehegatte, der Lebenspartner nach dem
Lebenspartnerschaftsgesetz, Kinder, Eltern, Enkel, Geschwister sowie
Adoptiveltern und –kinder.
Lebte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer
Pflege- oder Gefangenenanstalt, einem Heim, einer Sammelunterkunft oder einer
ähnlichen Einrichtung, so ist der Leiter/-in dieser Einrichtung oder deren
Beauftragte Verpflichteter im obigen Sinne, wenn Angehörige innerhalb der für
die Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden sind.
c) Bei Umbettungen und Wiederbestattungen i. S. v. § 11 Abs. 3 der
Friedhofsordnung ausschließlich die Antragstellerin oder der Antragsteller.
d) Diejenige Person, die sich der Stadt/Gemeinde gegenüber schriftlich zur Tragung
der Kosten verpflichtet hat,
(2) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach der
Friedhofsordnung.
(2) Die Gebühren sind 4 Wochen nach Bekanntgabe des entsprechenden
Gebührenbescheids fällig.

§ 4
Rechtsbehelfe/Zwangsmittel
(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich
nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils
gültigen Fassung.
(2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen
Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hessischen
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
II. Gebührenarten
§ 5
Gebühren für die Benutzung der Friedhofskapellen/Trauerhallen
und sonstige Gebühren
(1) Für die Benutzung der Leichenhalle werden folgende Gebühren erhoben:
a) für die Benutzung der Friedhofskapellen/Trauerhallen in Butzbach,
Griedel, Hoch-Weisel, Kirch-Göns, Nieder-Weisel, Ostheim und
Pohl-Göns
zur Durchführung einer Trauerfeier 100,-- €
b) für die Benutzung der Trauerhalle in Bodenrod 50,-- €
(2) Trägergebühren für die Beisetzung Verstorbener
a) ab vollendeten 5. Lebensjahr (4 Träger) 280,-- €
b) bis zu vollendeten 5. Lebensjahr (2 Träger) 140,-- €
c) werden weitere Träger benötigt, so ist für jeden Träger
eine zusätzliche Gebühr von 35,-- € pro Stunde zu erheben.
Gleiches gilt, wenn ein Träger für eine Urnenbestattung zur
Durchführung von Maßnahmen in Anspruch genommen
wird.
(3) Für die Antragstellung bei einer Umbettung 80,-- €
(4) Genehmigung für die Errichtung und Veränderung
von Grabmalen 20,-- €

§ 6
Bestattungsgebühren
(1) Für Bestattungen werden folgende Gebühren erhoben:
a) Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener ab dem vollendeten
5. Lebensjahr
1) in einer Reihengrabstätte oder
Reihengrabstätte anonym 960.-- €
2) in einer Wahlgrabstätte
a) Erstbestattung 1.000,-- €
b) Zweitbestattung 1.000,-- €
3) In einem Tiefenwahlgrab
a) Erstbestattung 1.410,-- €
b) Zweitbestattung 900,-- €
b) Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener bis zum
vollendeten 5. Lebensjahr in einer Reihengrabstätte
(Kindergrab) 380,-- €
(2) Bei der Beisetzung von Aschenresten werden folgende Gebühren erhoben:
Für die Beisetzung:
a) in einer Urnenreihengrabstätte oder Urnenreihengrabstätte
anonym (Erdgrab) 140,-- €
b) in einer Urnenwahlgrabstätte je Urne (Erdgrab) 180,-- €
c) in einer Urnenreihengrabstätte (Urnenwand) 80,-- €
d) in einer Urnenwahlgrabstätte je Urne (Urnenwand) 80,-- €
e) in einer Grabstätte für Erdbestattung (RH, DG, TG) 140,-- €
(3) Die Bestattung von totgeborenen Kindern, die vor Ablauf der sechsten
Schwangerschaftsmonats verstorben sind und Föten in einem Sammel-
Bestattungsfeld erfolgt kostenlos.

(4) In den vorgenannten Bestattungsgebühren sind folgende Leistungen
enthalten:
1. Die Abdeckung der Nachbargräber sowie deren nachträgliche
Reinigung und Instandsetzung
2. Die Herstellung und Schließung des Grabes (nur Erdgräber)
Ausgenommen hiervon die Urnengräber gem. § 6 Abs. 2; hier
erfolgt die Schließung des Grabes durch den Bestatter
3. Das Abfahren der übriggebliebenen Erde
4. Die Vorhaltung des Grabschmuckes
5. Die Mithilfe bei der Aufbahrung in der Friedhofskapelle
§ 7
Umbettungen
Umbettungen werden auf Kosten der Antragsteller nur von dem beauftragten
Bestattungsunternehmer nach dem tatsächlichen Aufwand durchgeführt. Dazu gehört auch
die Wiederherstellung der Grabstätten auf Kosten der Antragsteller.
Für die Antragsbearbeitung durch die Friedhofsverwaltung werden Gebühren in
Höhe von 80,-- € berechnet. (siehe auch § 5 Absatz 4)
§ 8
Erwerb des Nutzungsrechts an
einer Reihengrabstätte und Urnenreihengrabstätte
(1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte und die Nutzung der
Friedhofseinrichtungen und –anlagen werden folgende Gebühren erhoben:
a) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen bis
zur Vollendung des 5. Lebensjahres (Ruhefrist 25 Jahre) 460,-- €
b) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen ab
Vollendung des 5. Lebensjahres (Ruhefrist 30 Jahre) 1.210,-- €
(2) Für die Überlassung einer Urnenreihengrabstätte werden
folgende Gebühren erhoben:
a) Urnenreihengrab – Erdgrab – (Ruhefrist 20 Jahre) 750,-- €
b) Urnenreihengrab – Urnenwand – (Ruhefrist 20 Jahre) 860,-- €

§ 9
Erwerb von Nutzungsrechten an
Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten
(1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte (Doppelgrab/Tiefengrab) für die Dauer von
30 Jahren (Nutzungszeit gem. § 19 Abs. 1 der Friedhofsordnung) und die Nutzung
der Friedhofseinrichtungen und –anlagen werden folgende Gebühren erhoben:
a) für ein Doppelgrab (2 Grabstellen) 1.590,-- €
b) für ein Tiefgrab (2 Grabstellen) 1.370,-- €
(2) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte (Nutzungszeit 25 Jahre)
werden je Grabstelle erhoben:
a) Urnenwahlgrab (Wand; für 2 Urnen) 1.070,-- €
b) Urnenwahlgrab (Erde; für 2 Urnen) 980, -- €
(3) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte bzw.
Urnenwahlgrabstätte (§ 19 und § 21 der Friedhofsordnung) werden folgende
Gebühren erhoben:
a) bei Wahlgrabstätten / Doppelgrab
je Jahr der Verlängerung 53,-- €
b) bei Wahlgrabstätten / Tiefgrab
je Jahr der Verlängerung 45,- €
c) bei Urnenwahlgrabstätten (Erdgrab)
je Jahr der Verlängerung 39,-- €
d) bei Urnenwahlgrabstätten (Urnenwand)
je Jahr der Verlängerung 43,-- €
§ 10
Gebühren für Grabräumung
(1) Für die Räumung einer Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr
beauftragte Dritte (§ 28 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebühren erhoben:
a) Für die Beseitigung von Grabmalen, Abdeckplatten, Fundamenten,
Befestigungsmaterialien, Grabeinfassungen und Gewächsen
1) bei einem Reihengrab (Kinder unter 5 Jahren) 118,-- €

2) bei einem Reihengrab/Tiefgrab (Erwachsene) 141,-- €
3) bei einem Doppelgrab (Wahlgrab) 192,-- €
4) bei einem Urnenreihengrab (Erdgrab) 84,-- €
5) bei einem Urnenwahlgrab (Erdgrab) 90,-- €
6) bei einem Urnenreihengrab (Wand) 50,-- €
7) bei einem Urnenwahlgrab (Wand) 60,-- €
b) Die Grabräumungsgebühren entstehen mit der Überlassung der
Grabstätte.
c) Für Grabstätten, die vor dem 30.06.2007 (Altfälle) angelegt wurden,
entstehen die Gebühren für die Grabräumung mit der tatsächlichen
Räumung.
§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung vom 26.06.2007, geändert durch den 1. Nachtrag
vom 30.09.2008 und den 2. Nachtrag vom 10.11.2010 außer Kraft.
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Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Zeichnungsleiste:
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
Zur Erläuterung der Gebührenkalkulation wird auf den nachfolgenden Bericht der mit der
Kalkulation beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft
Strecker, Berger und Partner verwiesen:

1. Die Stadtverwaltung Butzbach hat das Büro Strecker, Berger und Partner beauftragt,
eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren für das Jahr 2013 durchzuführen.
2. Der Neukalkulation wurden die folgenden Prämissen zugrunde gelegt:
Beibehaltung der Gebührentatbestände der zurzeit gültigen Gebührenordnung zur
Friedhofsordnung der Stadt Butzbach vom 26.06.2007, zuletzt geändert am 10.
November 2010. Hierbei handelt es sich um folgende Gebühren:
- Benutzung der Friedhofskapellen/Trauerhallen und sonstige Gebühren
(§ 5)
- Bestattungsgebühren (§ 6)
- Erwerb von Nutzungsrechten an einer Grabstätte (Grabnutzungsgebühren)
(§§ 8 und 9)
- Gebühren für die Grabräumung (§ 10)
Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach
vom 29.03.2012, welcher eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren mit einer
Kostendeckung von ca. 80 % bei den Grabnutzungsgebühren bei Abzug des
Grünwertanteils und einer Kostendeckung von 100 % für die übrigen
Gebührentatbestände vorsieht.
Einhaltung rechtlicher Gebührenprinzipien. Hier wird vor allem auf das
Kostendeckungsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz geachtet. Der
Gleichheitsgrundsatz findet in Art. 3 GG seinen verfassungsrechtlichen Ausdruck und
besagt, dass bei einem im Wesentlichen gleichen Umfang der Benutzung etwa gleich
hohe Gebühren zu entrichten sind und wesentliche Unterschiede in der Benutzung
Gebühren in unterschiedlicher Höhe zur Folge haben müssen.
Allgemeine Erläuterungen zu der Neukalkulation
3. Die Neukalkulation der Friedhofsgebühren erfolgt auf Basis der ansetzbaren
Aufwendungen sowie der Bestattungen der Jahre 2009 bis 2011. Diese wurden an
Hand von Kostenstellenauswertungen bei der Stadtverwaltung und dem Baubetriebshof
ermittelt und verursachungsgerecht den einzelnen Gebührentatbeständen zugeordnet.
4. Die Stadt Butzbach ist bestrebt, die Kosten für die Pflege und Unterhaltung der
Friedhöfe in den kommenden Jahren nicht weiter ansteigen zu lassen, sondern zu
senken. Daher wurden bei den Aufwendungen keine Kostensteigerungen angesetzt,
sondern es wurde mit den durchschnittlich angefallenen Aufwendungen der Jahre 2009
bis 2011 kalkuliert.
Bei den Bestattungen hingegen wird in den kommenden drei Jahren mit einem Anstieg
von insgesamt 5 % ausgegangen. Bei der Neukalkulation wird somit eine Gesamtzahl
von 274 Bestattungen unterstellt, welche sich wie folgt auf die einzelnen Grabtypen
aufteilt:

Erdgrab
Urnenerdgrab
Urnenwand
71 Bestattungen
144 Bestattungen
59 Bestattungen
5. Sowohl die Höhe der angesetzten Aufwendungen als auch die Anzahl der
erwarteten Bestattungen konnte an Hand der tatsächlichen Zahlen für das Jahr 2012
verplausibilisiert werden.
6. Die Gebühren wurden kaufmännisch auf volle Zehner gerundet.
Erläuterungen zur Neukalkulation der einzelnen Gebührentatbestände
Benutzung der Friedhofskapellen/Trauerhallen (§ 5)
7. Die Gebühr für die Benutzung einer Friedhofskapelle/Trauerhalle (§ 5 Abs. 1 der
Gebührenordnung) wird nur bei Inanspruchnahme der Leistung fällig.
8. Die Friedhofskapellen/Trauerhallen der Stadt Butzbach sind im Eigentum des
Eigenbetriebs Gebäudemanagement und werden von der Stadt angemietet. Als
Aufwendungen werden daher die Mietzahlungen angesetzt, welche die Stadt an den
Eigenbetrieb zahlt. Darüber hinaus werden auch die Kosten für die Reinigung der
Gebäude angesetzt, da diese direkt von der Stadt getragen werden.
9. Die Gebühr für die Benutzung einer Friedhofskapelle/Trauerhalle wird durch eine
einfache Divisionskalkulation ermittelt. Hierbei werden die angefallenen Kosten durch
die erwarteten Nutzungen geteilt.
Durchschnittlich werden die Friedhofskapellen/Trauerhallen ca. 160-mal in einem Jahr
genutzt. Hieraus ergibt sich bei durchschnittlichen Kosten im Jahr von ca. 16.000,-- €
eine kalkulierte Nutzungsgebühr von 100,00 €, um eine Kostendeckung zu erreichen.
10. Abweichend hiervon soll für die Trauerhalle in Bodenrod nur eine ermäßigte Gebühr
von EUR 50,00 erhoben werden, da dieses Gebäude kleiner ist als die übrigen
Trauerhallen.
Die Gebühren für die Benutzung der Trauerhallen können unverändert übernommen
werden.
sonstige Gebühren
11. Die Trägergebühren (§ 5 Abs. 2 der Gebührenordnung) fallen nur bei
Inanspruchnahme dieser Leistung an. Für eine Erdbestattung werden in der Regel
vier Sargträger für 2 Stunden benötigt.
12. Die Gebühren ergeben sich aus dem Stundensatz für einen Sargträger. Dieser
ermittelt sich aus seinem Gehalt (Gehaltsstufe E5) zzgl. eines
Gemeinkostenaufschlags von 25 %. und beträgt somit EUR 35,00 pro Stunde. Somit
betragen die kalkulierten Trägergebühren EUR 280,00.

Abweichend von dieser Kalkulation sind für die Bestattung eines Kindes bis zum
vollendeten 5. Lebensjahr nur zwei Träger notwendig. Die Gebühr reduziert sich in
diesem Fall auf EUR 140,00.
Werden weitere Träger benötigt, so ist für jeden Träger zusätzlich eine Gebühr von
EUR 35,00 pro Stunde zu erheben. Gleiches gilt auch, wenn ein Träger für eine
Urnenbestattung in Anspruch genommen wird.
Die Trägergebühren können unverändert übernommen werden
Die Gebühren für die Antragsbearbeitung bei einer Umbettung (pro Fall 80,-- €) und
die Gebühren für die Genehmigung der Errichtung und Veränderung von Grabmalen
(pro Fall 20,-- €) bleiben ebenfalls unverändert.
Bestattungsgebühren
13. Die Bestattungsgebühren (§ 6 der Gebührenordnung) umfassen die
Verwaltungskosten, welche bei der Aufnahme und Bearbeitung eines Todesfalls
anfallen und die Aufwendungen für die Arbeiten am Grab (Öffnen und Schließen des
Grabes, Ausschlagen des offenen Grabes mit Matten/Naturgrün sowie notwendige
Nebentätigkeiten). Bei den Urnengräbern ist das Schließen des Grabes nicht in der
Gebühr enthalten, da dies in der Regel vom Bestatter übernommen wird.
Da bei Bestattungen in die Urnenwände keine Arbeiten am Grab anfallen, werden bei
dieser Grabart nur die Verwaltungsgebühren in Rechnung gestellt.
14. Die Verwaltungskosten ermitteln sich aus dem Gehalt der zuständigen
Sachbearbeiter (Gehaltsstufe E8) zzgl. eines Gemeinkostenaufschlags von 20 %.
sowie einem Sachkostenanteil und betragen EUR 40,86 pro Stunde. Der Zeitaufwand
für die Aufnahme und Bearbeitung eines Todesfalls beträgt 2 Stunden, somit wird pro
Bestattung eine (gerundete) Verwaltungsgebühr von EUR 80,00 berechnet.
15. Als Aufwendungen für die Arbeiten am Grab werden Personalkosten,
Fahrzeugkosten und sonstige Betriebskosten zu Grunde gelegt, welche im
Wesentlichen beim Baubetriebshof der Stadt Butzbach anfallen. Die Höhe dieser
Aufwendungen wird über eine Kostenstellenauswertung ermittelt.
Aus den Personalkosten werden dabei die Kosten für die Sargträger
herausgerechnet, da diese einen eigenen Gebührentatbestand darstellen.
16. Die Berechnung der Gebühr für die Arbeiten am Grab erfolgt über eine
Äquivalenzziffernkalkulation. Hierbei wird ein Einheitswert (die Kosten pro cbm
Aushub) ermittelt, welcher die Grundlage für die Bestattungsgebühren jeder einzelnen
Grabart bildet. Vereinfacht gilt die Formel:
Gebühr für Arbeiten am Grab = Aushubvolumen der Grabart x Einheitswert
Diese Kalkulation ermöglicht eine Vergleichbarkeit der in Anspruch genommenen
Leistungen und trägt somit dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung.

17. Aus der Neukalkulation ergeben sich damit die folgenden Bestattungsgebühren:
___EUR
Reihengrab 960,00
Wahlgrab Doppel 1. Beisetzung 1.000,00
Wahlgrab Doppel 2. Beisetzung 1.000,00
Wahlgrab tief 1. Beisetzung 1.410,00
Wahlgrab tief 2. Beisetzung 900,00
Kindergrab 380,00
Urnenreihengrab 140,00
Urnenwahlgrab 1. Beisetzung 180,00
Urnenwahlgrab 2. Beisetzung 180,00
Urnenwand 80,00
Urnenwand Wahl 1. Beisetzung 80,00
Urnenwand Wahl 2. Beisetzung 80,00
siehe Aufstellung: Vergleich der aktuell gültigen und der neu kalkulierten
Friedhofsgebühren bei einem angenommenen Anstieg
der Bestattungen in den nächsten 3 Jahren um 5 %
Erwerb von Nutzungsrechten an einer Grabstätte
(Grabnutzungsgebühren)
18. Über die Gebühren für den Erwerb von Nutzungsrechten an einer Grabstätte (§ 8
und § 9 der Gebührenordnung) werden die Aufwendungen für die Bereitstellung des
Grabes für die Ruhefrist/Nutzungszeit, die Rahmenpflege der Gräberfelder und die
Friedhofsunterhaltung abgedeckt.
Aufwendungen, welche dabei auf die Pflege von Kriegsgräbern, Überhangflächen und
für die Denkmalpflege anfallen, werden bei den Grabnutzungsgebühren nicht
angesetzt, da es sich hierbei um nicht abrechenbare Flächen handelt. Diese Flächen
wurden für jeden der einzelnen Friedhöfe ermittelt und anteilig von den
Gesamtaufwendungen in Abzug gebracht.
19. Darüber hinaus wurde für jeden Friedhof ein entsprechender Grünwertanteil
festgelegt, der ebenfalls an den Gesamtaufwendungen abgesetzt wurde.
20. Der Grünwertanteil beschreibt den Wert eines jeden Friedhofs, welchen er neben
seiner Funktion als Ort der Bestattung und des Totengedenkens zur Gliederung
bebauter Flächen, stadtklimatischen Verbesserung oder Verbesserung der
Naherholung hat. Für den Kernstadtfriedhof wurde ein Grünwertanteil von 20%
festgelegt, da er als Puffer zwischen der Innenstadt und der Bundesstraße zur
klimatischen Verbesserung beiträgt. Der Grünwertanteil der übrigen Stadtteilfriedhöfe
beträgt 10%.
21. Die nicht abrechenbaren Flächen und der Grünwertanteil reduzieren die im
Folgenden näher erläuterten Gesamtaufwendungen, welche den
Grabnutzungsgebühren zugrunde liegen, um 22%. Somit wird einer Kostendeckung
von ca. 80% Rechnung getragen.

22. Als Aufwendungen für die Grabnutzungsgebühren werden Personalkosten,
Fahrzeugkosten und sonstige Betriebskosten zu Grunde gelegt, welche im
Wesentlichen beim Baubetriebshof und dem zuständigen Fachdienst der Verwaltung
bei der Stadt Butzbach anfallen. Die Höhe dieser Aufwendungen wird über eine
Kostenstellenauswertung ermittelt. Darüber hinaus werden die Abschreibungen auf
die auf den Friedhöfen vorhandenen Anlagegütern (wie den Urnenwänden, Wegen
und Zaunanlagen) angesetzt.
Die so ermittelten Gesamtaufwendungen werden in drei Gebührenteile unterteilt, um
sie verursachungsgerecht auf die einzelnen Grabarten verteilen zu können.
23. Die Aufwendungen für die Abschreibungen auf Urnenwände und Stelen werden
ausschließlich auf diese Grabarten verteilt. Die Berechnung dieses Gebührenteils
erfolgt mit Hilfe einer Äquivalenzziffernkalkulation, bei welcher aus der Anzahl der
Bestattungen und der Ruhefrist der jeweiligen Grabart ein Zeitwert ermittelt wird.
Somit wird den unterschiedlichen Ruhefristen Rechnung getragen. Auf Grundlage
dieses Zeitwerts werden dann die Aufwendungen für die Abschreibungen verteilt.
24. Der zweite Gebührenteil umfasst die Kosten für die Wasserversorgung sowie die
Kosten der Entsorgung des Grabschmucks. Da der den Urnenwänden zurechenbare
Teil an diesen Kosten so gering ist, dass er nicht ordentlich ermittelt werden kann,
werden sie ausschließlich auf die Erd- und die Erdurnengräber verteilt.
Auch die Berechnung dieses Gebührenteils erfolgt mit Hilfe einer
Äquivalenzziffernkalkulation. Hier wird aber auf Grundlage der Anzahl der
Bestattungen, der Ruhefristen und der Größe der jeweiligen Grabart ein
Flächenzeitwert ermittelt, da unterstellt wird, dass für flächenmäßig größere Gräber
ein höherer Wasserverbrauch notwendig und größere Mengen an
Grabschmuckabfällen anfallen, als bei kleineren Gräbern. Die ermittelten Kosten
werden dann ebenfalls auf Grundlage dieses Flächenzeitwerts auf die einzelnen
Grabarten verteilt.
25. Der dritte Teilbereich der Grabnutzungsgebühren beinhaltet schließlich die
allgemeinen Kosten der Friedhofspflege, welche auf alle Grabarten umgelegt wird.
26. Auch die Aufteilung dieser allgemeinen Kosten erfolgt mit Hilfe einer
Äquivalenzziffernkalkulation. Dabei wird - wie schon bei den Abschreibungen der
Urnenwände und Stelen - allerdings nur mit einem Zeitwert gerechnet, da unterstellt
wird, dass ein gepflegter Friedhof allen Nutzern in gleichem Maße zu Gute kommt,
unabhängig von der jeweiligen Grabart.
27. Führt man die drei Teilgebühren zusammen, so ergeben sich aus der Neukalkulation
folgende Gebühren für den Erwerb von Nutzungsrechten an einer Grabstätte:
___ EUR
Reihengrab 1.210,00
Wahlgrab Doppel 1.590,00
Wahlgrab Doppel - Gebühr pro Jahr Verlängerung 53,00
Wahlgrab tief 1.370,00
Wahlgrab tief - Gebühr pro Jahr Verlängerung 45,00
Kindergrab 960,00
Urnenreihengrab 750,00

Urnenwahlgrab 980,00
Urnenwahlgrab - Gebühr pro Jahr Verlängerung 39,00
Urnenwand 860,00
Urnenwand Wahl 1.070,00
Urnenwand Wahl - Gebühr pro Jahr Verlängerung 43,00
28. Bei der Berechnung der Gebühren wurde berücksichtigt, dass ein Teil der
anfallenden Kosten durch eine Nutzungsverlängerung von Wahlgräbern bei der
zweiten Bestattung gedeckt wird. Auf Grund von Auswertungen der letzten Jahre
wurde hier als Grundlage eine durchschnittliche Verlängerung der Erdwahlgräber um
15 Jahre und der Urnenwahlgräber (Erde und Wand) um 10 Jahre angesetzt.
29. Die Kosten für die Nutzungsverlängerung für je ein Jahr wurden aus dieser
Berechnung abgeleitet, indem die ermittelten Werte von 15 bzw. 10 Jahren
heruntergerechnet worden sind.
29 a. Bei Kindergräbern (Beisetzungen Verstorbener bis zum 5. Lebensjahr) wird aus
sozialen Gesichtspunkten empfohlen, die Gebühr von 960,-- € auf 480,-- €
um 50 % zu reduzieren. Im Durchschnitt wird alle 2 Jahre 1 Kindergrab
angelegt.
Gebühren für die Grabräumung (§ 10)
30. Die Gebühren für die Grabräumung (§ 10 der Gebührenordnung) fallen für die
Räumung einer Grabstätte nach Ablauf der Nutzungszeit an und werden seit
30.06.2007 mit dem Erwerb der Nutzungsrechte fällig.
Bei Grabstätten, welche vor dem 30.06.2007 angelegt worden sind, entstehen die
Gebühren mit der tatsächlichen Räumung.
31. Die Grabräumung gemäß § 10 Punkt 1-5 wird von der Stadt Butzbach ausschließlich
fremdvergeben. Als Gebühr werden somit die Kosten angesetzt, welche die Stadt mit
dem jeweiligen Dienstleister vereinbart hat.
Die Räumung von Grabstätten auf den Friedhöfen der Stadt Butzbach wurde für den
Zeitraum vom 01.04.2013 bis 31.03.2015 neu ausgeschrieben. Die Auftragsvergabe
an den günstigsten Bieter erfolgte im März 2013 zu den im
§ 10 der Satzung zu Punkt 1-5 eingetragenen Preisen, die auf volle Eurobeträge
abgerundet wurden.
Der Auftrag zur Grabräumung wird alle zwei Jahre neu ausgeschrieben. Nach jeder
Ausschreibung wird auch die entsprechende Gebühr angepasst.
Die Kosten, die der Stadt durch die Grabräumung eines Dritten entstehen, sollen zu
100 % an die Nutzungsberechtigten der jeweiligen Grabstätte weitergegeben werden.
Die Räumgebühren in einer Urnenwand gemäß § 10 Abs. 6 und 7 wurden von der
Stadt kalkuliert; die Räumung wird durch Mitarbeiter der Stadt durchgeführt.

Auswirkungen der Neukalkulation
32. Die Gebührentatbestände gemäß § 5 der Satzung können in unveränderter Höhe
beibehalten werden.
Die Gebühren für die Grabräumung (§ 10) wurden vom 01.04.2013 bis 31.03.2015
ausgeschrieben bzw. von der Stadt kalkuliert und im § 10 aufgenommen.
33. Zu höheren Erlösen führen die Neukalkulationen der Bestattungsgebühren sowie der
Gebühren für den Erwerb von Nutzungsrechten an einer Grabstätte. Insbesondere die
Grabnutzungsgebühren weisen eine hohe Unterdeckung auf, welche nunmehr
reduziert wird.
Unter der Annahme von 274 Bestattungen im Jahr führt die Neukalkulation der
Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren im Vergleich zu den aktuell gültigen
Gebühren zu einer Erlössteigerung von 115.000,-- €.
siehe Aufstellung: Vergleich der aktuell gültigen und der neu kalkulierten
Friedhofsgebühren bei einem angenommenen Anstieg
der Bestattungen in den nächsten 3 Jahren um 5 %

TOP 8
STADT BUTZBACH
FD: 601 Allgem. Finanzwirtschaft, Beteiligungscontroll Butzbach, 02.05.2013
Diktatzeichen: Leander, Sigmar
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0179
Beratungsfolge
Der Magistrat
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer -
Hebesatzsatzung
Beschluss:
Die als Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundund
Gewerbesteuer wird beschlossen.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft. Die durch die
Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2012 beschlossene Hebesatzsatzung tritt bereits
zum 31.12.2012 außer Kraft.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Durch die im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts zum
überarbeiteten Haushaltsplan 2013 vorgesehene Erhöhung der Hebesätze für die
Grundsteuer ergeben sich höhere Erträge bei der Grundsteuer A von ca. 55.000,00 € und
bei der Grundsteuer B von ca. 1.200.000,00 € ab dem Haushaltsjahr 2013.
Zeichnungsleiste:
FD 6
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
In der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts 2013 zum überarbeiteten
Haushaltsplanentwurf 2013 ist u.a. die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B
von bisher 300 v.H. auf 450 v.H. vorgesehen.

Zur Erreichung der vorgesehenen Reduzierung des Defizits im Ergebnishaushalt 2013 auf
ca. 3,5 Mio. € ist trotz zahlreicher Konsolidierungsmaßnahmen zur Reduzierung des
Aufwands im Ergebnishaushalt eine erneute Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A
und B erforderlich.
Die Konsolidierungsleitlinien des Landes Hessen fordern von Kommunen mit anhaltend
defizitärer Haushaltswirtschaft eine Festsetzung von Steuerhebesätzen, insbesondere bei
der Grundsteuer B, die deutlich über dem Landesdurchschnitt der jeweiligen
Gemeindegrößenklasse liegen.
Eine aktuelle Übersicht des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. vom April 2013 zeigt,
dass viele Städte ab 20.000 Einwohner im Jahr 2013 die Grundsteuer B auf ein Niveau
erhöht haben bzw. entsprechende Erhöhungen planen, die teilweise auf bzw. über dem für
das Jahr 2013 geplanten Hebesatz der Stadt Butzbach von 450 v.H. liegen. So haben z.B.
die Städte Bad Soden, Rödermark und Viernheim entsprechende Erhöhungen auf 450 v.H.
beschlossen. Die Städte Dietzenbach (Hebesatz 500 v.H.) und Maintal (Hebesatz 490 v.H.)
haben den Hebesatz über die in Butzbach vorgesehenen 450 v.H. angehoben bzw. planen
eine entsprechende Anhebung. Die Stadt Rüsselsheim (ca. 60.000 Einwohner) hat eine
Verdoppelung des Hebesatzes auf 800 v.H. beschlossen und auch die Großstädte
Frankfurt und Offenbach wollen den Hebesatz auf 500 v.H. anpassen.
Der kürzlich erschienene Leitfaden des Hess. Innenministeriums mit dem Titel
„Haushaltskonsolidierung und Schutzschirmkommunen“ fordert von den
Schutzschirmkommunen ebenfalls eine Überprüfung der Realsteuerhebesätze
(Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) mit dem Ziel einer Erhöhung und der
Orientierung an den höchsten Hebesätzen. Es ist daher davon auszugehen, dass bei
einigen Schutzschirmkommunen, die der Forderung des Leitfadens noch nicht oder nicht im
erforderlichen Umfang Rechnung getragen haben, im Rahmen des weiteren
Genehmigungsverfahrens ebenfalls eine weitere Erhöhung der Hebesätze erfolgt.
Auch die Kommunalaufsicht beim Landrat des Wetteraukrieses hat im Rahmen des
aufsichtsbehördlichen Gesprächs am 14.02.2013 die vorgesehene Erhöhung der
Hebesätze bei der Grundsteuer A und B ausdrücklich begrüßt. Es wurde darauf
hingewiesen, dass für die kommenden Haushaltsjahre neben kostendeckenden
Gebührenkalkulationen mit Vollkostenbetrachtung regelmäßige Überprüfungen und
Anpassungen der Realsteuerhebesätze gefordert werden. In diesem Zusammenhang hat
die Kommunalaufsicht auch klargestellt, dass es sich bei der Aufgabe der Kinderbetreuung
um eine Pflichtaufgabe handelt und aus sozialen Gesichtspunkten in diesem Bereich keine
kostendeckenden Gebühren erhoben werden können. Das durch die mangelnde
Finanzausstattung von Bund und Land für die Kinderbetreuung entstandene und weiter
steigende strukturelle Defizit im Bereich Kinderbetreuung wird daher durch die
Kommunalaufsicht grundsätzlich akzeptiert. Hier werden aber an anderer Stelle verstärkte
Konsolidierungsbemühungen erwartet, um den Anstieg dieses strukturellen Defizits zu
begrenzen. In diesem Zusammenhang ist die erneute Anhebung der Hebesätze der
Grundsteuer A und B ein wesentliches Instrument, da trotz erneuter umfangreicher
Konsolidierungsmaßnahmen bei den Aufwandspositionen ohne eine Erhöhung der
Hebesätze und weiterer Steuer- und Gebühreneinnahmen die geforderte Begrenzung des
Defizits auf ca. 3,5 Mio. € nicht zu erreichen ist.

Auch in den Konsolidierungsleitlinien des Landes Hessen wird zu den
Entgelten/Elternbeiträgen in Kinderbetreuungseinrichtungen klargestellt, dass die
Landesregierung ein großes Interesse an der angemessenen Betreuung von Kindern hat.
Die Entscheidung über die Höhe der Entgelte in Kinderbetreuungseinrichtungen wird im
Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung grundsätzlich den Kommunen überlassen.
Dabei wird sowohl eine Sozialstaffelung als auch eine teilweise oder völlige Freistellung
von Entgelten für Kinderbetreuungseinrichtungen ausdrücklich zugelassen und der Verzicht
auf Erträge in diesem Bereich den Kommunen nicht nachteilig angerechnet.
In diesen Fällen wird vielmehr von den Kommunen gefordert, einen nachhaltigen und
nachvollziehbaren Kompensationsplan zur anderweitigen Finanzierung dieser Kosten zu
beschließen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
Dieser Forderung wird mit der mit dem überarbeiteten Haushaltsplan 2013 vorgelegten
Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und insbesondere mit dem
Konsolidierungsvorschlag, die Hebesätze der Grundsteuer A und B erneut zu erhöhen,
nachgekommen.
Auf die Möglichkeit, mittels einer Hebesatzsatzung auch ohne einen vorherigen
Ankündigungsbeschluss Hebesätze für Realsteuern bis zum 30.06. eines Kalenderjahres
mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahres festzusetzen, wurde bereits im Rahmen der
Beschlussvorlage zur Hebesatzsatzung 2012 hingewiesen. Die durchschnittliche
Auswirkung einer Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für Grundstückseigentümer
wurde bereits im Rahmen der Beratung der Hebesatzsatzung 2012 ausführlich erläutert.
Bei der jetzt vorgeschlagenen Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B wird mit
höheren Erträgen von ca. 1,2 Mio. € p.a. gerechnet. Im Durchschnitt errechnet sich daraus
bei ca. 8.000 Steuerfällen eine durchschnittliche zusätzliche Belastung je Grundstück von
150,00 € pro Jahr. Es wird erneut betont, dass es sich hier nur um einen Durchschnittswert
handelt, der im Einzelfall teilweise erheblich nach oben oder unten abweichen kann.
Bei der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A wird mit höheren Erträgen von ca.
55.000,00 € p.a. gerechnet.
Insgesamt errechnet sich daraus ein Konsolidierungsbeitrag von ca. 1,255 Mio. €, der zur
Reduzierung des strukturellen Defizits für die Kosten der Kinderbetreuung beiträgt. In der
Beschlussvorlage 2013/0176 zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts zum
überarbeiteten Haushalt 2013 wurde die Entwicklung der ungedeckten Kosten für die
Kinderbetreuung (ca. 4,2 Mio. € im Haushaltsjahr 2013 und ca. 5 Mio. € ab 2014)
ausführlich dargestellt und erläutert.

TOP 9
STADT BUTZBACH
FD: 601 Allgem. Finanzwirtschaft, Beteiligungscontroll Butzbach, 02.05.2013
Diktatzeichen: Leander, Sigmar
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0178
Beratungsfolge
Der Magistrat
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenversammlung
TOP
1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
Beschluss:
Der 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Butzbach wird
in der nachstehenden Form beschlossen:
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung
vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I
S. 786), der §§ 1, 2 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17.03.1970 (GVBl.
I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.11.2012 (GVBl. I S. 436) hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach am …………………….. den folgenden
1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt
Butzbach beschlossen:
§ 5 erhält folgende Fassung:
§ 5 – Steuersatz
Artikel 1
(1) Die Steuer beträgt jährlich:
für den ersten Hund 60,00 €
für den zweiten Hund 120,00 €
für den dritten und jeden weiteren Hund 180,00 €
(2) Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung der
Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die Steuerermäßigung nach § 7
gewährt wird, gelten als erste Hunde.
Artikel 2
Dieser 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer tritt zum 01.07.2013 in
Kraft.

Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Bei Umsetzung der im Haushaltskonsolidierungskonzept 2013 vorgesehenen Erhöhung der
Steuersätze ist im Haushaltsjahr 2013 mit höheren Erträgen von ca. 18.000,00 € zu
rechnen. Ab dem Haushaltsjahr 2014 ist mit höheren Erträgen von ca. 36.000,00 € zu
rechnen.
Zeichnungsleiste:
FD 6
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
In der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts 2013 zum überarbeiteten
Haushaltsplanentwurf 2013 ist u.a. die Erhöhung der Steuersätze der Hundesteuer
vorgesehen.
Zur Erreichung der vorgesehenen Reduzierung des Defizits im Ergebnishaushalt 2013 auf
ca. 3,5 Mio. € ist neben zahlreichen Konsolidierungsmaßnahmen zur Reduzierung des
Aufwands im Ergebnishaushalt eine Erhöhung der einzelnen Steuereinnahmen erforderlich,
um insbesondere auch die gestiegenen Kosten für die Pflichtaufgabe der Kinderbetreuung
ohne Gefährdung der o.g. Zielvorgabe für das Defizit im Ergebnishaushalt zu finanzieren.
Die Steuersätze für die Hundesteuer in der Stadt Butzbach wurden seit dem Jahr 1999
nicht angepasst. Der als Anlage zur Vorlage beigefügte Vergleich mit den
Nachbarkommunen zeigt, dass die Stadt Butzbach mit den Steuersätzen insbesondere für
den zweiten und dritten sowie jeden weiteren Hund am unteren Ende liegt. Die Steuersätze
der Stadt Butzbach weichen auch erheblich von den durchschnittlichen Steuersätzen der
Nachbarstädte mit vergleichbarer Einwohnerzahl ab.
Aus der beigefügten Vergleichsberechnung können auch die Fallzahlen sowie die
Berechnungen für das bisherige und das künftige Steueraufkommen – bei Umsetzung der
vorgeschlagenen Erhöhung der Steuersätze – entnommen werden.

TOP 10
STADT BUTZBACH
FD: 601 Allgem. Finanzwirtschaft, Beteiligungscontroll Butzbach, 07.05.2013
Diktatzeichen: Leander, Sigmar
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0186
Beratungsfolge
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung der Stadt Butzbach mit
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013
Beschluss:
Der Haushaltssatzung 2013 der Stadt Butzbach wird zugestimmt.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Zeichnungsleiste:
FD 6
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
Die Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile der im Rahmen des
Doppelhaushaltes 2012/2013 vorgelegten Haushaltssatzung 2013 wurde durch die
Kommunalaufsicht beim Landrat des Wetteraukreises zurückgestellt. Mit der
Genehmigungsverfügung vom 31.07.2012 wurde die Stadt Butzbach aufgefordert, das
Haushaltskonsolidierungskonzept umfassend zu überarbeiten und fortzuschreiben. In der
Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes sollen verbindliche Maßnahmen und
Umsetzungszeitpunkte festgelegt werden, die zu einer nachweisbaren Reduzierung der
Unterdeckungen im Ergebnishaushalt führen.
Mit der jetzt vorliegenden Überarbeitung und Fortschreibung des
Haushaltskonsolidierungskonzeptes (siehe Beschlussvorlage 2013/0176) wurde auch der
Haushaltsplan 2013 umfassend überarbeitet. Die in der Fortschreibung des

Haushaltskonsolidierungskonzeptes vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen wurden in
die Haushalts- und Finanzplanung eingearbeitet.
Die überarbeitete Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2013 enthalten folgende
Festsetzungen:
Ergebnishaushalt:
Der Ergebnishaushalt ist nicht ausgeglichen. Er schließt mit einem Fehlbedarf von
3.416.950 EUR für das Haushaltsjahr 2013 ab. Die im Vorfeld der Überarbeitung des
Haushaltsplans 2013 mit der Kommunalaufsicht abgestimmte Zielvorgabe, das Defizit im
Ergebnishaushalt auf max. 3,5 Mio. € zu reduzieren wurde damit erreicht.
Finanzhaushalt:
Im Finanzhaushalt werden unter anderem die Auszahlungen für Investitionstätigkeit
abgebildet. Im Gegensatz zu früheren kameralen Haushalten sind die einzelnen
Investitionsmaßnahmen aber nicht mehr im Finanzhaushalt, sondern nur noch im
Investitionsprogramm dargestellt. Im Finanzhaushalt werden nur noch für jedes Produkt die
Summen der Auszahlungen für Baumaßnahmen und den Erwerb von Grundstücken
abgebildet. Durch das Investitionsprogramm ist aber weiterhin eine Transparenz gegeben.
Investitionsprogramm:
Durch die Gründung des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft sind im städtischen Haushalt bei
dem Produkt „Neubau, Umbau und Unterhaltung von öffentlichen Gebäuden“ keine
Hochbaumaßnahmen mehr veranschlagt. Trotz einer Reduzierung der vorgesehenen
Investitionsmaßnahmen kann aufgrund wichtiger und unaufschiebbarer Maßnahmen
insbesondere in den Bereichen Brandschutz und Straßenbau im Haushaltsjahr 2013 und in
den Folgejahren eine Netto-Neuverschuldung nicht vermieden werden.
Im Haushaltsjahr 2013 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.923.300 EUR vorgesehen.
Die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung ist bis zum Jahr 2016 erfolgt. Wie
bereits in den Vorjahren erfolgt die Fortschreibung im Gegensatz zu den bisherigen
kameralen Haushalten innerhalb der Produkte und nicht mehr in einem gesonderten
Finanzplan. Dadurch ist eine wesentlich bessere Vergleichbarkeit mit den aktuellen
Ansätzen und den Ansätzen/Ergebnissen der Vorjahre gegeben.
Bei den Ansätzen für Steuern und Umlagen sind alle aktuellen Finanzplanungsdaten sowie
die bereits vorliegenden vorläufigen Zahlen für Zuweisungen und Umlagen eingearbeitet.
Die Zinsdienstumlage und die Kompensationsumlage wurden gesondert veranschlagt.
Eine Änderung der Hebesätze ist in der Haushaltssatzung 2013 für die Grundsteuer A
und Grundsteuer B vorgesehen. Im Vorgriff auf die Beschlussfassung und Genehmigung
der Haushaltssatzung soll wie schon im Jahr 2012 eine Hebesatzsatzung erlassen werden,
ein entsprechender Hinweis ist in § 5 der Haushaltssatzung enthalten.
Die Haushaltssatzung 2013 sieht eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.923.300 EUR vor.
Hier handelt es sich um die Aufnahme von Krediten vom Kreditmarkt zur Finanzierung der
nicht durch Einzahlungen gedeckten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite soll im Haushaltsjahr 2013 auf 35,4 Mio. EUR
festgesetzt werden.
Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushaltsplan 2013 nicht vorgesehen.
Der mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 am 29.03.2012 beschlossene Stellenplan gilt
weiter. Der Stellenplan wurde nach Teilhaushalten/Budgets gegliedert. Die Stellen für die
beiden Eigenbetriebe werden in separaten Stellenplänen, die Bestandteil der
Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sind, erfasst.
Eine Anhörung und Beteiligung der Ortsbeiräte ist im Rahmen einer ausführlichen
Informationsveranstaltung am 06.05.2013 erfolgt. Die Ortsbeiräte haben Gelegenheit, ihre
Stellungnahmen zum Haushaltsplan und zum Investitions-programm bis zum 31.05.2013
abzugeben. Der Magistrat wird sich zeitnah mit den vorliegenden Stellungnahmen der
Ortsbeiräte befassen und dem Haupt- und Finanzausschuss das Beratungsergebnis im
Rahmen der weiteren Beratung des Haushaltsplanes vorlegen.

TOP 11
STADT BUTZBACH
FD: 601 Allgem. Finanzwirtschaft, Beteiligungscontroll Butzbach, 07.05.2013
Diktatzeichen: Leander, Sigmar
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0187
Beratungsfolge
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms der Stadt Butzbach für
die Jahre 2012 - 2016
Beschluss:
Dem Investitionsprogramm der Stadt Butzbach für die Haushaltsjahre 2012 bis 2016 als
Anlage zum Haushaltsplan wird zugestimmt.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Zeichnungsleiste:
FD 6
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
Das Gesamtvolumen des Investitionsprogramms 2012 bis 2016 beträgt ca.
27,9 Mio. EUR.
Im Haushaltsjahr 2013 sind Investitionen in einer Höhe von 4.811.300 EUR veranschlagt.
Schwerpunkt bilden die Bereiche Brandschutz mit 445.000 EUR, Einrichtungsgegenstände
für Kitas mit 450.000 EUR und Straßenbau mit 2.533.000 EUR. Zu den Einzelheiten und
zur prozentualen Verteilung der Maßnahmen auf die einzelnen Produkte wird auf die Grafik
auf Seite 24 des Haushaltsplanentwurfs verwiesen.

Durch die Gründung des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft zum 01.01.2010 sind im Produkt
57.573.03 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von öffentlichen Gebäuden – ab 2010
keine Investitionen mehr vorgesehen. Investitionen für öffentliche Gebäude werden seit
2010 im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft veranschlagt.

TOP 12
STADT BUTZBACH
FD: 601 Allgem. Finanzwirtschaft, Beteiligungscontroll Butzbach, 02.05.2013
Diktatzeichen: Leander, Sigmar
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0176
Beratungsfolge
Der Magistrat
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts mit dem überarbeiteten
Haushaltsplan 2013
Beschluss:
Die als Anlage beigefügte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für den
überarbeiteten Haushaltsplan 2013 wird zur Kenntnis genommen.
Die in dem Haushaltssicherungskonzept genannten Konsolidierungsmaßnahmen für das
Haushaltsjahr 2013 und die Finanzplanung bis 2016 wurden in den überarbeiteten
Haushaltsplan 2013 eingearbeitet.
Die Konsolidierungsmaßnahmen sind entsprechend umzusetzen.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Die Umsetzung der konkreten Konsolidierungsvorschläge sind zusätzlich zu den bereits
beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen für die Haushaltsjahre 2012/2013 erforderlich,
um die durch die Kommunalaufsicht geforderte deutliche Reduzierung des Defizits im
Ergebnishaushalt 2013 auf ca. 3,5 Mio. € zu erreichen.
Zeichnungsleiste:
FD 6
(Unterschrift)

Sachstandsbericht:
Gemäß § 92 Abs. 4 HGO ist, sofern der Haushaltsausgleich nicht möglich ist, ein
Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Es ist von der Gemeindevertretung bzw.
Stadtverordnetenversammlung zu beschließen und der Aufsichtsbehörde mit der
Haushaltssatzung vorzulegen.
Das mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossene Haushaltssicherungskonzept muss
für das Haushaltsjahr 2013 überarbeitet werden, da die Genehmigung für die
genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung 2013 durch die Kommunalaufsicht
zurückgestellt wurde.
Durch die Kommunalaufsicht wurde festgestellt, dass die umgesetzten und geplanten
Haushaltssicherungsmaßnahmen für einen Ausgleich des Ergebnishaushaltes bei Weitem
nicht ausreichen. Die Stadt Butzbach wurde angesichts des anhaltend defizitären
Haushaltsverlaufes aufgefordert, das Haushaltskonsolidierungskonzept umfassend zu
überarbeiten und fortzuschreiben.
Zu den Einzelheiten wird auf die vorliegende Genehmigungsverfügung der
Kommunalaufsicht vom 31.07.2012 verwiesen.
Der Magistrat der Stadt Butzbach hat unmittelbar nach Vorlage einer vorläufigen
Budgetauswertung und eines ersten vorläufigen Rechnungsergebnisses für das
Haushaltsjahr 2012 in seiner Sitzung am 08.01.2013 Vorgaben und Maßnahmen für die
Budget- und Produktverantwortlichen für die einzelnen Budgets im Ergebnishaushalt
beschlossen. Als Zielvorgabe wurde, soweit möglich und vertretbar, eine Deckelung der
verfügbaren Mittel in den einzelnen Budgets für den Ergebnishaushalt 2013 festgelegt. Die
verfügbaren Mittel in den einzelnen Budgets sollten gegenüber dem Durchschnitt der
Rechnungsergebnisse 2011/2012 um 20% gekürzt werden. Zusammen mit weiteren
Konsolidierungsmaßnahmen wurde als Obergrenze für das Defizit im Ergebnishaushalt
2013 ein Betrag von ca. 3,5 Mio. € festgelegt. Aufgrund dieser Vorgaben wurden der jetzt
vorliegende überarbeitete Haushaltsplanentwurf 2013 und die damit verbundenen
umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen erarbeitet. Eine nach Fachdiensten erstellte
Auflistung der im Jahr 2013 und für den Finanzplanungszeitraum bis 2016 vorgesehenen
Konsolidierungsmaßnahmen ist Bestandteil der Fortschreibung des
Haushaltskonsolidierungskonzepts. Diese Auflistung wurde bereits mit dem
Haushaltsplanentwurf 2013 im Rahmen der Einbringung des Haushalts 2013 am
25.04.2013 vorgelegt. Die Auflistung der Konsolidierungsmaßnahmen enthält, wie in der
Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht und den Konsolidierungsleitlinien des Landes
Hessen gefordert, verbindliche Maßnahmen mit Umsetzungszeitpunkten und einer
konkreten Darstellung der finanziellen Auswirkung der einzelnen Maßnahmen.
Bei der Festlegung der Defizit-Obergrenze war zu berücksichtigen, dass durch die
gesetzlich geforderte Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für
unter 3-jährige Kinder ab 01.08.2013 und die gemäß Kindergartenkonzept geplante
Einführung längerer Öffnungszeiten im Haushaltsjahr 2013 zusätzliche Personalkosten in
Höhe von ca. 650.000,00 € erforderlich werden. Die nicht durch Elternbeiträge und
Zuschüsse gedeckten Kosten für die Kinderbetreuung (einschl. Kosten für Schulsozialarbeit

und Ganztagsbetreuung) steigen im Jahr 2013 auf ca. 4,2 Mio. € und im Jahr 2014 auf ca.
5 Mio. € an.
Die Problematik des völlig unzureichenden finanziellen Ausgleichs dieser Kosten durch
Bund und Land wurde bereits mehrfach erläutert. Zu den Einzelheiten wird auf die als
Anlage beigefügte Ermittlung der Kosten für Kinderbetreuung hingewiesen.
Im Rahmen eines aufsichtsbehördlichen Gesprächs mit dem Landrat des Wetteraukreises
und Vertretern der Kommunalaufsicht am 14.02.2013 wurden die oben dargestellten
Umstände entsprechend gewürdigt. Die Kommunalaufsicht hat ein für die Pflichtaufgabe
Kinderbetreuung vorhandenes strukturelles Defizit in einer Höhe von ca. 3,5 Mio. € für das
Haushaltsjahr 2013 akzeptiert und die vorgesehenen zusätzlichen
Konsolidierungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2013 gewürdigt. Der Landrat des
Wetteraukreises hat erklärt, bei Einhaltung des Defizits im Ergebnishaushalt 2013 in Höhe
von ca. 3,5 Mio. eine Haushaltsgenehmigung zu erteilen.
Um die Wirkung der Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt darzustellen, wurden wie in
den Vorjahren die Konsolidierungsmaßnahmen bereits in den überarbeiteten
Haushaltsplanentwurf 2013 eingearbeitet.
Für verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen ist die Änderung bzw. Neufassung von
Satzungen erforderlich. Für die dazu notwendigen Einzelbeschlüsse werden den
städtischen Gremien zeitnah entsprechende Vorlagen zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt.