Anlagen zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und ... - Stadt Butzbach

Sachstandsbericht:
Gemäß § 92 Abs. 4 HGO ist, sofern der Haushaltsausgleich nicht möglich ist, ein
Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Es ist von der Gemeindevertretung bzw.
Stadtverordnetenversammlung zu beschließen und der Aufsichtsbehörde mit der
Haushaltssatzung vorzulegen.
Das mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossene Haushaltssicherungskonzept muss
für das Haushaltsjahr 2013 überarbeitet werden, da die Genehmigung für die
genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung 2013 durch die Kommunalaufsicht
zurückgestellt wurde.
Durch die Kommunalaufsicht wurde festgestellt, dass die umgesetzten und geplanten
Haushaltssicherungsmaßnahmen für einen Ausgleich des Ergebnishaushaltes bei Weitem
nicht ausreichen. Die Stadt Butzbach wurde angesichts des anhaltend defizitären
Haushaltsverlaufes aufgefordert, das Haushaltskonsolidierungskonzept umfassend zu
überarbeiten und fortzuschreiben.
Zu den Einzelheiten wird auf die vorliegende Genehmigungsverfügung der
Kommunalaufsicht vom 31.07.2012 verwiesen.
Der Magistrat der Stadt Butzbach hat unmittelbar nach Vorlage einer vorläufigen
Budgetauswertung und eines ersten vorläufigen Rechnungsergebnisses für das
Haushaltsjahr 2012 in seiner Sitzung am 08.01.2013 Vorgaben und Maßnahmen für die
Budget- und Produktverantwortlichen für die einzelnen Budgets im Ergebnishaushalt
beschlossen. Als Zielvorgabe wurde, soweit möglich und vertretbar, eine Deckelung der
verfügbaren Mittel in den einzelnen Budgets für den Ergebnishaushalt 2013 festgelegt. Die
verfügbaren Mittel in den einzelnen Budgets sollten gegenüber dem Durchschnitt der
Rechnungsergebnisse 2011/2012 um 20% gekürzt werden. Zusammen mit weiteren
Konsolidierungsmaßnahmen wurde als Obergrenze für das Defizit im Ergebnishaushalt
2013 ein Betrag von ca. 3,5 Mio. € festgelegt. Aufgrund dieser Vorgaben wurden der jetzt
vorliegende überarbeitete Haushaltsplanentwurf 2013 und die damit verbundenen
umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen erarbeitet. Eine nach Fachdiensten erstellte
Auflistung der im Jahr 2013 und für den Finanzplanungszeitraum bis 2016 vorgesehenen
Konsolidierungsmaßnahmen ist Bestandteil der Fortschreibung des
Haushaltskonsolidierungskonzepts. Diese Auflistung wurde bereits mit dem
Haushaltsplanentwurf 2013 im Rahmen der Einbringung des Haushalts 2013 am
25.04.2013 vorgelegt. Die Auflistung der Konsolidierungsmaßnahmen enthält, wie in der
Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht und den Konsolidierungsleitlinien des Landes
Hessen gefordert, verbindliche Maßnahmen mit Umsetzungszeitpunkten und einer
konkreten Darstellung der finanziellen Auswirkung der einzelnen Maßnahmen.
Bei der Festlegung der Defizit-Obergrenze war zu berücksichtigen, dass durch die
gesetzlich geforderte Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für
unter 3-jährige Kinder ab 01.08.2013 und die gemäß Kindergartenkonzept geplante
Einführung längerer Öffnungszeiten im Haushaltsjahr 2013 zusätzliche Personalkosten in
Höhe von ca. 650.000,00 € erforderlich werden. Die nicht durch Elternbeiträge und
Zuschüsse gedeckten Kosten für die Kinderbetreuung (einschl. Kosten für Schulsozialarbeit