Anlagen zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und ... - Stadt Butzbach

Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Bei Umsetzung der im Haushaltskonsolidierungskonzept 2013 vorgesehenen Erhöhung der
Steuersätze ist im Haushaltsjahr 2013 mit höheren Erträgen von ca. 18.000,00 € zu
rechnen. Ab dem Haushaltsjahr 2014 ist mit höheren Erträgen von ca. 36.000,00 € zu
rechnen.
Zeichnungsleiste:
FD 6
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
In der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts 2013 zum überarbeiteten
Haushaltsplanentwurf 2013 ist u.a. die Erhöhung der Steuersätze der Hundesteuer
vorgesehen.
Zur Erreichung der vorgesehenen Reduzierung des Defizits im Ergebnishaushalt 2013 auf
ca. 3,5 Mio. € ist neben zahlreichen Konsolidierungsmaßnahmen zur Reduzierung des
Aufwands im Ergebnishaushalt eine Erhöhung der einzelnen Steuereinnahmen erforderlich,
um insbesondere auch die gestiegenen Kosten für die Pflichtaufgabe der Kinderbetreuung
ohne Gefährdung der o.g. Zielvorgabe für das Defizit im Ergebnishaushalt zu finanzieren.
Die Steuersätze für die Hundesteuer in der Stadt Butzbach wurden seit dem Jahr 1999
nicht angepasst. Der als Anlage zur Vorlage beigefügte Vergleich mit den
Nachbarkommunen zeigt, dass die Stadt Butzbach mit den Steuersätzen insbesondere für
den zweiten und dritten sowie jeden weiteren Hund am unteren Ende liegt. Die Steuersätze
der Stadt Butzbach weichen auch erheblich von den durchschnittlichen Steuersätzen der
Nachbarstädte mit vergleichbarer Einwohnerzahl ab.
Aus der beigefügten Vergleichsberechnung können auch die Fallzahlen sowie die
Berechnungen für das bisherige und das künftige Steueraufkommen – bei Umsetzung der
vorgeschlagenen Erhöhung der Steuersätze – entnommen werden.