Anlagen zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und ... - Stadt Butzbach

Haushaltskonsolidierungskonzeptes vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen wurden in
die Haushalts- und Finanzplanung eingearbeitet.
Die überarbeitete Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2013 enthalten folgende
Festsetzungen:
Ergebnishaushalt:
Der Ergebnishaushalt ist nicht ausgeglichen. Er schließt mit einem Fehlbedarf von
3.416.950 EUR für das Haushaltsjahr 2013 ab. Die im Vorfeld der Überarbeitung des
Haushaltsplans 2013 mit der Kommunalaufsicht abgestimmte Zielvorgabe, das Defizit im
Ergebnishaushalt auf max. 3,5 Mio. € zu reduzieren wurde damit erreicht.
Finanzhaushalt:
Im Finanzhaushalt werden unter anderem die Auszahlungen für Investitionstätigkeit
abgebildet. Im Gegensatz zu früheren kameralen Haushalten sind die einzelnen
Investitionsmaßnahmen aber nicht mehr im Finanzhaushalt, sondern nur noch im
Investitionsprogramm dargestellt. Im Finanzhaushalt werden nur noch für jedes Produkt die
Summen der Auszahlungen für Baumaßnahmen und den Erwerb von Grundstücken
abgebildet. Durch das Investitionsprogramm ist aber weiterhin eine Transparenz gegeben.
Investitionsprogramm:
Durch die Gründung des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft sind im städtischen Haushalt bei
dem Produkt „Neubau, Umbau und Unterhaltung von öffentlichen Gebäuden“ keine
Hochbaumaßnahmen mehr veranschlagt. Trotz einer Reduzierung der vorgesehenen
Investitionsmaßnahmen kann aufgrund wichtiger und unaufschiebbarer Maßnahmen
insbesondere in den Bereichen Brandschutz und Straßenbau im Haushaltsjahr 2013 und in
den Folgejahren eine Netto-Neuverschuldung nicht vermieden werden.
Im Haushaltsjahr 2013 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.923.300 EUR vorgesehen.
Die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung ist bis zum Jahr 2016 erfolgt. Wie
bereits in den Vorjahren erfolgt die Fortschreibung im Gegensatz zu den bisherigen
kameralen Haushalten innerhalb der Produkte und nicht mehr in einem gesonderten
Finanzplan. Dadurch ist eine wesentlich bessere Vergleichbarkeit mit den aktuellen
Ansätzen und den Ansätzen/Ergebnissen der Vorjahre gegeben.
Bei den Ansätzen für Steuern und Umlagen sind alle aktuellen Finanzplanungsdaten sowie
die bereits vorliegenden vorläufigen Zahlen für Zuweisungen und Umlagen eingearbeitet.
Die Zinsdienstumlage und die Kompensationsumlage wurden gesondert veranschlagt.
Eine Änderung der Hebesätze ist in der Haushaltssatzung 2013 für die Grundsteuer A
und Grundsteuer B vorgesehen. Im Vorgriff auf die Beschlussfassung und Genehmigung
der Haushaltssatzung soll wie schon im Jahr 2012 eine Hebesatzsatzung erlassen werden,
ein entsprechender Hinweis ist in § 5 der Haushaltssatzung enthalten.
Die Haushaltssatzung 2013 sieht eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.923.300 EUR vor.
Hier handelt es sich um die Aufnahme von Krediten vom Kreditmarkt zur Finanzierung der
nicht durch Einzahlungen gedeckten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit.