Anlagen zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und ... - Stadt Butzbach

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TOP 10 STADT BUTZBACH FD: 601 Allgem. Finanzwirtschaft, Beteiligungscontroll Butzbach, 07.05.2013 Diktatzeichen: Leander, Sigmar Bezugsnummer: BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0186 Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Stadtverordnetenversammlung TOP Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung der Stadt Butzbach mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 Beschluss: Der Haushaltssatzung 2013 der Stadt Butzbach wird zugestimmt. Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen: Zeichnungsleiste: FD 6 Sachstandsbericht: (Unterschrift) Die Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile der im Rahmen des Doppelhaushaltes 2012/2013 vorgelegten Haushaltssatzung 2013 wurde durch die Kommunalaufsicht beim Landrat des Wetteraukreises zurückgestellt. Mit der Genehmigungsverfügung vom 31.07.2012 wurde die Stadt Butzbach aufgefordert, das Haushaltskonsolidierungskonzept umfassend zu überarbeiten und fortzuschreiben. In der Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes sollen verbindliche Maßnahmen und Umsetzungszeitpunkte festgelegt werden, die zu einer nachweisbaren Reduzierung der Unterdeckungen im Ergebnishaushalt führen. Mit der jetzt vorliegenden Überarbeitung und Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes (siehe Beschlussvorlage 2013/0176) wurde auch der Haushaltsplan 2013 umfassend überarbeitet. Die in der Fortschreibung des
Haushaltskonsolidierungskonzeptes vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen wurden in die Haushalts- und Finanzplanung eingearbeitet. Die überarbeitete Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2013 enthalten folgende Festsetzungen: Ergebnishaushalt: Der Ergebnishaushalt ist nicht ausgeglichen. Er schließt mit einem Fehlbedarf von 3.416.950 EUR für das Haushaltsjahr 2013 ab. Die im Vorfeld der Überarbeitung des Haushaltsplans 2013 mit der Kommunalaufsicht abgestimmte Zielvorgabe, das Defizit im Ergebnishaushalt auf max. 3,5 Mio. € zu reduzieren wurde damit erreicht. Finanzhaushalt: Im Finanzhaushalt werden unter anderem die Auszahlungen für Investitionstätigkeit abgebildet. Im Gegensatz zu früheren kameralen Haushalten sind die einzelnen Investitionsmaßnahmen aber nicht mehr im Finanzhaushalt, sondern nur noch im Investitionsprogramm dargestellt. Im Finanzhaushalt werden nur noch für jedes Produkt die Summen der Auszahlungen für Baumaßnahmen und den Erwerb von Grundstücken abgebildet. Durch das Investitionsprogramm ist aber weiterhin eine Transparenz gegeben. Investitionsprogramm: Durch die Gründung des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft sind im städtischen Haushalt bei dem Produkt „Neubau, Umbau und Unterhaltung von öffentlichen Gebäuden“ keine Hochbaumaßnahmen mehr veranschlagt. Trotz einer Reduzierung der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen kann aufgrund wichtiger und unaufschiebbarer Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Brandschutz und Straßenbau im Haushaltsjahr 2013 und in den Folgejahren eine Netto-Neuverschuldung nicht vermieden werden. Im Haushaltsjahr 2013 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.923.300 EUR vorgesehen. Die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung ist bis zum Jahr 2016 erfolgt. Wie bereits in den Vorjahren erfolgt die Fortschreibung im Gegensatz zu den bisherigen kameralen Haushalten innerhalb der Produkte und nicht mehr in einem gesonderten Finanzplan. Dadurch ist eine wesentlich bessere Vergleichbarkeit mit den aktuellen Ansätzen und den Ansätzen/Ergebnissen der Vorjahre gegeben. Bei den Ansätzen für Steuern und Umlagen sind alle aktuellen Finanzplanungsdaten sowie die bereits vorliegenden vorläufigen Zahlen für Zuweisungen und Umlagen eingearbeitet. Die Zinsdienstumlage und die Kompensationsumlage wurden gesondert veranschlagt. Eine Änderung der Hebesätze ist in der Haushaltssatzung 2013 für die Grundsteuer A und Grundsteuer B vorgesehen. Im Vorgriff auf die Beschlussfassung und Genehmigung der Haushaltssatzung soll wie schon im Jahr 2012 eine Hebesatzsatzung erlassen werden, ein entsprechender Hinweis ist in § 5 der Haushaltssatzung enthalten. Die Haushaltssatzung 2013 sieht eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.923.300 EUR vor. Hier handelt es sich um die Aufnahme von Krediten vom Kreditmarkt zur Finanzierung der nicht durch Einzahlungen gedeckten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit.
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