Anlagen zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und ... - Stadt Butzbach

und Ganztagsbetreuung) steigen im Jahr 2013 auf ca. 4,2 Mio. € und im Jahr 2014 auf ca.
5 Mio. € an.
Die Problematik des völlig unzureichenden finanziellen Ausgleichs dieser Kosten durch
Bund und Land wurde bereits mehrfach erläutert. Zu den Einzelheiten wird auf die als
Anlage beigefügte Ermittlung der Kosten für Kinderbetreuung hingewiesen.
Im Rahmen eines aufsichtsbehördlichen Gesprächs mit dem Landrat des Wetteraukreises
und Vertretern der Kommunalaufsicht am 14.02.2013 wurden die oben dargestellten
Umstände entsprechend gewürdigt. Die Kommunalaufsicht hat ein für die Pflichtaufgabe
Kinderbetreuung vorhandenes strukturelles Defizit in einer Höhe von ca. 3,5 Mio. € für das
Haushaltsjahr 2013 akzeptiert und die vorgesehenen zusätzlichen
Konsolidierungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2013 gewürdigt. Der Landrat des
Wetteraukreises hat erklärt, bei Einhaltung des Defizits im Ergebnishaushalt 2013 in Höhe
von ca. 3,5 Mio. eine Haushaltsgenehmigung zu erteilen.
Um die Wirkung der Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt darzustellen, wurden wie in
den Vorjahren die Konsolidierungsmaßnahmen bereits in den überarbeiteten
Haushaltsplanentwurf 2013 eingearbeitet.
Für verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen ist die Änderung bzw. Neufassung von
Satzungen erforderlich. Für die dazu notwendigen Einzelbeschlüsse werden den
städtischen Gremien zeitnah entsprechende Vorlagen zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt.