Anlagen zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und ... - Stadt Butzbach

Zur Erreichung der vorgesehenen Reduzierung des Defizits im Ergebnishaushalt 2013 auf
ca. 3,5 Mio. € ist trotz zahlreicher Konsolidierungsmaßnahmen zur Reduzierung des
Aufwands im Ergebnishaushalt eine erneute Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A
und B erforderlich.
Die Konsolidierungsleitlinien des Landes Hessen fordern von Kommunen mit anhaltend
defizitärer Haushaltswirtschaft eine Festsetzung von Steuerhebesätzen, insbesondere bei
der Grundsteuer B, die deutlich über dem Landesdurchschnitt der jeweiligen
Gemeindegrößenklasse liegen.
Eine aktuelle Übersicht des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. vom April 2013 zeigt,
dass viele Städte ab 20.000 Einwohner im Jahr 2013 die Grundsteuer B auf ein Niveau
erhöht haben bzw. entsprechende Erhöhungen planen, die teilweise auf bzw. über dem für
das Jahr 2013 geplanten Hebesatz der Stadt Butzbach von 450 v.H. liegen. So haben z.B.
die Städte Bad Soden, Rödermark und Viernheim entsprechende Erhöhungen auf 450 v.H.
beschlossen. Die Städte Dietzenbach (Hebesatz 500 v.H.) und Maintal (Hebesatz 490 v.H.)
haben den Hebesatz über die in Butzbach vorgesehenen 450 v.H. angehoben bzw. planen
eine entsprechende Anhebung. Die Stadt Rüsselsheim (ca. 60.000 Einwohner) hat eine
Verdoppelung des Hebesatzes auf 800 v.H. beschlossen und auch die Großstädte
Frankfurt und Offenbach wollen den Hebesatz auf 500 v.H. anpassen.
Der kürzlich erschienene Leitfaden des Hess. Innenministeriums mit dem Titel
„Haushaltskonsolidierung und Schutzschirmkommunen“ fordert von den
Schutzschirmkommunen ebenfalls eine Überprüfung der Realsteuerhebesätze
(Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) mit dem Ziel einer Erhöhung und der
Orientierung an den höchsten Hebesätzen. Es ist daher davon auszugehen, dass bei
einigen Schutzschirmkommunen, die der Forderung des Leitfadens noch nicht oder nicht im
erforderlichen Umfang Rechnung getragen haben, im Rahmen des weiteren
Genehmigungsverfahrens ebenfalls eine weitere Erhöhung der Hebesätze erfolgt.
Auch die Kommunalaufsicht beim Landrat des Wetteraukrieses hat im Rahmen des
aufsichtsbehördlichen Gesprächs am 14.02.2013 die vorgesehene Erhöhung der
Hebesätze bei der Grundsteuer A und B ausdrücklich begrüßt. Es wurde darauf
hingewiesen, dass für die kommenden Haushaltsjahre neben kostendeckenden
Gebührenkalkulationen mit Vollkostenbetrachtung regelmäßige Überprüfungen und
Anpassungen der Realsteuerhebesätze gefordert werden. In diesem Zusammenhang hat
die Kommunalaufsicht auch klargestellt, dass es sich bei der Aufgabe der Kinderbetreuung
um eine Pflichtaufgabe handelt und aus sozialen Gesichtspunkten in diesem Bereich keine
kostendeckenden Gebühren erhoben werden können. Das durch die mangelnde
Finanzausstattung von Bund und Land für die Kinderbetreuung entstandene und weiter
steigende strukturelle Defizit im Bereich Kinderbetreuung wird daher durch die
Kommunalaufsicht grundsätzlich akzeptiert. Hier werden aber an anderer Stelle verstärkte
Konsolidierungsbemühungen erwartet, um den Anstieg dieses strukturellen Defizits zu
begrenzen. In diesem Zusammenhang ist die erneute Anhebung der Hebesätze der
Grundsteuer A und B ein wesentliches Instrument, da trotz erneuter umfangreicher
Konsolidierungsmaßnahmen bei den Aufwandspositionen ohne eine Erhöhung der
Hebesätze und weiterer Steuer- und Gebühreneinnahmen die geforderte Begrenzung des
Defizits auf ca. 3,5 Mio. € nicht zu erreichen ist.