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Anlagen zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und ... - Stadt Butzbach

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TOP 6<br />

STADT BUTZBACH<br />

FD: 601 Allgem. Finanzwirtschaft, Beteiligungscontroll <strong>Butzbach</strong>, 07.05.2013<br />

Diktatzeichen: Leander, Sigmar<br />

Bezugsnummer:<br />

BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0190<br />

Beratungsfolge<br />

Der Magistrat<br />

<strong>Haupt</strong>- <strong>und</strong> Finanzausschuss<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

TOP<br />

Aufnahme der Oberhessischen Versorgungsbetriebe Aktiengesellschaft (OVAG),<br />

Friedberg als weitere Kommanditistin in die <strong>Butzbach</strong>er Netzbetrieb GmbH & Co KG<br />

Beschluss:<br />

Der Aufnahme der Oberhessische Versorgungsbetriebe Aktiengesellschaft (kurz OVAG),<br />

Friedberg als weitere Kommanditistin in die <strong>Butzbach</strong>er Netzbetrieb GmbH & Co KG wird<br />

zugestimmt.<br />

Die Min<strong>des</strong>tbeteiligungshöhe der Energie <strong>und</strong> Versorgung <strong>Butzbach</strong> GmbH (EVB) von<br />

50,1% an der <strong>Butzbach</strong>er Netzbetrieb GmbH & Co KG ist sicher zustellen.<br />

Die Geschäftsführung der <strong>Butzbach</strong>er Netzbetrieb GmbH & Co KG <strong>und</strong> der EVB haben<br />

dem Magistrat der <strong>Stadt</strong> <strong>Butzbach</strong> über den Vollzug der Aufnahme der OVAG als weitere<br />

Kommanditistin <strong>und</strong> die geschlossenen Verträge zeitnah zu unterrichten.<br />

Im Zuge der Aufnahme wird weiterhin ein Pacht- <strong>und</strong> Betriebsführungsvertrag<br />

abgeschlossen, um den Vorgaben der 2. Anreizregulierungsperiode <strong>und</strong> einem effizienten<br />

Netzbetrieb gerecht zu werden.<br />

Der Überleitung der Konzessionsverträge von der EVB <strong>und</strong> OVAG auf die BNG wird<br />

zugestimmt.<br />

Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:<br />

Keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.<br />

Zeichnungsleiste:<br />

FD 6<br />

(Unterschrift)

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