Anlagen zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und ... - Stadt Butzbach
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TOP 6<br />
STADT BUTZBACH<br />
FD: 601 Allgem. Finanzwirtschaft, Beteiligungscontroll <strong>Butzbach</strong>, 07.05.2013<br />
Diktatzeichen: Leander, Sigmar<br />
Bezugsnummer:<br />
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0190<br />
Beratungsfolge<br />
Der Magistrat<br />
<strong>Haupt</strong>- <strong>und</strong> Finanzausschuss<br />
<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
TOP<br />
Aufnahme der Oberhessischen Versorgungsbetriebe Aktiengesellschaft (OVAG),<br />
Friedberg als weitere Kommanditistin in die <strong>Butzbach</strong>er Netzbetrieb GmbH & Co KG<br />
Beschluss:<br />
Der Aufnahme der Oberhessische Versorgungsbetriebe Aktiengesellschaft (kurz OVAG),<br />
Friedberg als weitere Kommanditistin in die <strong>Butzbach</strong>er Netzbetrieb GmbH & Co KG wird<br />
zugestimmt.<br />
Die Min<strong>des</strong>tbeteiligungshöhe der Energie <strong>und</strong> Versorgung <strong>Butzbach</strong> GmbH (EVB) von<br />
50,1% an der <strong>Butzbach</strong>er Netzbetrieb GmbH & Co KG ist sicher zustellen.<br />
Die Geschäftsführung der <strong>Butzbach</strong>er Netzbetrieb GmbH & Co KG <strong>und</strong> der EVB haben<br />
dem Magistrat der <strong>Stadt</strong> <strong>Butzbach</strong> über den Vollzug der Aufnahme der OVAG als weitere<br />
Kommanditistin <strong>und</strong> die geschlossenen Verträge zeitnah zu unterrichten.<br />
Im Zuge der Aufnahme wird weiterhin ein Pacht- <strong>und</strong> Betriebsführungsvertrag<br />
abgeschlossen, um den Vorgaben der 2. Anreizregulierungsperiode <strong>und</strong> einem effizienten<br />
Netzbetrieb gerecht zu werden.<br />
Der Überleitung der Konzessionsverträge von der EVB <strong>und</strong> OVAG auf die BNG wird<br />
zugestimmt.<br />
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:<br />
Keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.<br />
Zeichnungsleiste:<br />
FD 6<br />
(Unterschrift)