Anlagen zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und ... - Stadt Butzbach

Die 2. Regulierungsperiode endet zum 31. Dezember 2019. Beide Vertragspartner (OVAG
und EVB) werden sich rechtzeitig vor Ablauf zusammensetzen und eine gemeinsame
Entscheidung über den zukünftigen Netzbetrieb in der Stadt Butzbach treffen.
In dem Zeitraum der 2. Regulierungsperiode wird auch eine gesonderte
Gewinnverteilungsabrede zwischen den beiden Gesellschaftern EVB und OVAG getroffen.
Dadurch wird der EVB auch zukünftig das Ergebnis aus dem Netzbetrieb der Kernstadt
zufließen. Dies ist hinsichtlich der Vereinbarung zwischen Stadt und EVB von Bedeutung,
da die EVB entsprechende Ergebnisbeiträge für die Bäderfinanzierung erwirtschaften
muss.
Weiterhin wird entsprechend dem Kooperationsvertrag ein Betriebsführungsvertrag
zwischen der BNG und der ovag Netz AG geschlossen. In diesem Zusammenhang werden
5,5 Mitarbeiter der EVB auf die ovag Netz AG übergeleitet.
Schließlich sollen die zwischen der Stadt Butzbach und der EVB (Kernstadt) sowie OVAG
(Stadtteile) abgeschlossenen Konzessionsverträge auf die BNG übergeleitet werden, die
einen ordnungsgemäßen und effizienten Netzbetrieb gewährleisten. Die Überleitung ist
notwendig, um die übergehenden Netzteile konzessionsrechtlich abzusichern.
Die Butzbacher Netzbetrieb GmbH & Co KG soll weiteren Kommunen mit Stadtwerken im
Netzgebiet der OVAG offenstehen, um hier eine gemeinsame Plattform für den Netzbetrieb
zu schaffen.
Abschließend weisen wir darauf hin, dass es sich hierbei um die Umsetzung der
Grundsatzbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 21.02.2011 und aus dem
Kooperationsvertrag zwischen der OVAG und der EVB vom 08.04.2011 handelt.