Anlagen zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und ... - Stadt Butzbach

1. Die Stadtverwaltung Butzbach hat das Büro Strecker, Berger und Partner beauftragt,
eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren für das Jahr 2013 durchzuführen.
2. Der Neukalkulation wurden die folgenden Prämissen zugrunde gelegt:
Beibehaltung der Gebührentatbestände der zurzeit gültigen Gebührenordnung zur
Friedhofsordnung der Stadt Butzbach vom 26.06.2007, zuletzt geändert am 10.
November 2010. Hierbei handelt es sich um folgende Gebühren:
- Benutzung der Friedhofskapellen/Trauerhallen und sonstige Gebühren
(§ 5)
- Bestattungsgebühren (§ 6)
- Erwerb von Nutzungsrechten an einer Grabstätte (Grabnutzungsgebühren)
(§§ 8 und 9)
- Gebühren für die Grabräumung (§ 10)
Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach
vom 29.03.2012, welcher eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren mit einer
Kostendeckung von ca. 80 % bei den Grabnutzungsgebühren bei Abzug des
Grünwertanteils und einer Kostendeckung von 100 % für die übrigen
Gebührentatbestände vorsieht.
Einhaltung rechtlicher Gebührenprinzipien. Hier wird vor allem auf das
Kostendeckungsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz geachtet. Der
Gleichheitsgrundsatz findet in Art. 3 GG seinen verfassungsrechtlichen Ausdruck und
besagt, dass bei einem im Wesentlichen gleichen Umfang der Benutzung etwa gleich
hohe Gebühren zu entrichten sind und wesentliche Unterschiede in der Benutzung
Gebühren in unterschiedlicher Höhe zur Folge haben müssen.
Allgemeine Erläuterungen zu der Neukalkulation
3. Die Neukalkulation der Friedhofsgebühren erfolgt auf Basis der ansetzbaren
Aufwendungen sowie der Bestattungen der Jahre 2009 bis 2011. Diese wurden an
Hand von Kostenstellenauswertungen bei der Stadtverwaltung und dem Baubetriebshof
ermittelt und verursachungsgerecht den einzelnen Gebührentatbeständen zugeordnet.
4. Die Stadt Butzbach ist bestrebt, die Kosten für die Pflege und Unterhaltung der
Friedhöfe in den kommenden Jahren nicht weiter ansteigen zu lassen, sondern zu
senken. Daher wurden bei den Aufwendungen keine Kostensteigerungen angesetzt,
sondern es wurde mit den durchschnittlich angefallenen Aufwendungen der Jahre 2009
bis 2011 kalkuliert.
Bei den Bestattungen hingegen wird in den kommenden drei Jahren mit einem Anstieg
von insgesamt 5 % ausgegangen. Bei der Neukalkulation wird somit eine Gesamtzahl
von 274 Bestattungen unterstellt, welche sich wie folgt auf die einzelnen Grabtypen
aufteilt: