Stadtbote Wiehe, Freitag, 5. Juli 2013 iehe, Freitag, 5 ... - Stadt Wiehe

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Stadtbote Wiehe, Freitag, 5. Juli 2013
Gebührensatzung für das Objekt „Stadtpark Wiehe“ in der Stadt Wiehe
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 Satz 1 und 20 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Nr. 2 S. 41) in der jeweils aktuellen Fassung, sowie der §§ 1, 2, 10, 11 und 12 des Thüringer
Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. Nr. 8 S. 301) in der jeweils
aktuellen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Wiehe in der Sitzung vom 13.05.13 folgende Satzung über die Erhebung von
Benutzungsgebühren für die Benutzung des Objektes „Stadtpark Wiehe“ beschlossen:
I. Gebührenpflicht
§ 1
Gebührenerhebung
Für die Benutzung der Räume, des Parkes sowie einzelner Einrichtungen und Betriebsmittel im Objekt „Stadtpark Wiehe“ im Rahmen
der Benutzungssatzung für das Objekt „Stadtpark Wiehe“ in der Stadt Wiehe vom 18.06.13 werden Gebühren und Kautionen nach
Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.
§2
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist der Nutzer. Kautionsschuldner ist der Antragsteller. Vereine brauchen keine Kaution zu zahlen.
(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Fall auch
a) der Antragsteller,
b) diejenige Person, die sich der Gemeinde gegenüber schriftlich zum Tragen der Kosten verpflichtet hat.
(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehung der Gebührenschuld Kautionsschuld/ Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen entsprechend der Benutzungssatzung für
das Objekt „Stadtpark Wiehe“ in der Stadt Wiehe vom 18.06.13, und zwar mit der Beantragung der jeweiligen
Leistung.
(2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheides fällig.
(3) Die Kautionsschuld entsteht mit Antragstellung. Sie ist sofort fällig. Ihre Zahlung ist Voraussetzung für die Antragsbearbeitung.
(4) Bei einem ablehnenden Bescheid wird die Kaution sofort zurückgezahlt.
(5) Bei einem zustimmenden Bescheid wird die Kaution mit dem eventuell entstehenden Schaden und, sofern der vollständige oder
ein Restbetrag verbleibt, mit der Gebührenschuld verrechnet.
§4
Rechtsbehelfe/ Zwangsmittel
(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide auf Grund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen
der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Heranziehung zu Gebühren nach dieser Gebührensatzung
wird die Verpflichtung zur fristgemäßen Zahlung nicht aufgehoben.
(3) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die
Vorschriften des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
II. Gebühren
§ 5
Gebühren/ Kautionen
(1) Für die Benutzung der Veranstaltungs- und Nutzräume im Objekt „Stadtpark Wiehe“ werden pro
Veranstaltung die folgenden Gebühren erhoben:
1. für Nutzer, die keine Vereine der Stadt Wiehe sind
a) für den Großen Saal 400,00 Euro
b) für das Bühnenhaus 56,00 Euro
c) für den Gaststättenraum 150,00 Euro
d) für die Küche 35,00 Euro
e) für das Küchenlager 20,00 Euro
f) für den Kleinen Saal 120,00 Euro
g) für den Vereinsraum 1 40,00 Euro
h) für den Vereinsraum 2 50,00 Euro
i) für den Seminarraum 100,00 Euro
j) für die Teeküche 35,00 Euro
2. für Vereine der Stadt Wiehe
a) für den Großen Saal 250,00 Euro
b) für das Bühnenhaus 28,00 Euro
c) für den Gaststättenraum 130,00 Euro
d) für die Küche 20,00 Euro
e) für das Küchenlager 10,00 Euro
f) für den Kleinen Saal 100,00 Euro
g) für den Vereinsraum 1 40,00 Euro