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82 Stadtbote Wiehe, Freitag, 5. Juli 2013 Benutzungssatzung für die Benutzung der Veranstaltungsräume im Schloss Wiehe Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 Satz 1 und 20 Abs. 2 Nr. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), hat der Stadtrat der Stadt Wiehe am 13.05.13 folgende Benutzungssatzung für die Benutzung der Veranstaltungsräume im Schloss Wiehe - im Folgenden Benutzungssatzung genannt - erlassen: § 1 Allgemeines (1) Die Benutzungssatzung gilt für die Veranstaltungsräume Seminarraum und Veranstaltungskeller, zugeordnete Nutzräume wie z. B. Toiletten, Behindertentoiletten, Teeküche und Schlossinformation sowie die Durchgangsräume zu den Veranstaltungs- und Nutzräumen im Schloss Wiehe. Sie gilt für alle Personen, die Zugang zu diesen Räumen haben. (2) Voraussetzung für die Benutzung der Veranstaltungsräume des Objektes „Schloss Wiehe“ ist eine Genehmigung und das Einverständnis mit den darin erteilten Nebenbestimmungen. Der Genehmigungsadressat wird im folgenden Nutzer genannt. Er hat die Genehmigung bei der Nutzung auf Verlangen vorzuzeigen. (3) Der Nutzer ist verantwortlich für die Beachtung der Vorgaben dieser Satzung. (4) In andere Räume ist der Zugang auf Grund der nicht abgeschlossenen Sanierung streng verboten. (5) Das Hausrecht wird vom Bürgermeister bzw. seinem Vertreter und dem von ihm Beauftragten ausgeübt. Es umfasst insbesondere den Abschluss von Nutzungsgenehmigungen und die Überwachung und Durchsetzung dieser Satzung. (6) Im Schloss Wiehe gilt Rauchverbot. § 2 Zweckbestimmung Die Veranstaltungsräume im Schloss dienen der Durchführung a) öffentlicher Veranstaltungen der Stadt Wiehe b) privater Veranstaltungen c) von Veranstaltungen örtlicher Vereine, Gruppen oder ähnlicher Organisationen d) von Veranstaltungen überörtlicher Organisationen e) gewerblicher Veranstaltungen nach besonderer Zulassung § 3 Art und Umfang der Benutzung (1) Die Anzahl der zulässigen Besucher für den Schlosskeller und den Seminarraum ist auf jeweils 80 Personen begrenzt. (2) Politische Gruppen und Vereinigungen, die das Gebäude „Schloss Wiehe“ zur Durchführung einer politischen Veranstaltung nutzen wollen, werden nur zugelassen, wenn es sich nicht um a) vom Bundesverfassungsgericht verbotene Vereinigungen b) extreme Gruppen, deren Ziele nicht mit den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland übereinstimmen handelt. (3) Bei Inanspruchnahme des Objektes „Schloss Wiehe“ sind neben dieser Satzung die Bestimmungen a) des Jugendschutzgesetzes - JuSchG b) des Thüringer Gaststättengesetzes – ThürGastG c) der Gewerbeordnung – GewO d) des Thüringer Nichtraucherschutzgesetzes (ThürNRSchutzG) in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. § 4 Hausordnung Im Interesse der Ordnung auf dem Grundstück gelten für die Nutzer des Objektes „Schloss Wiehe“ folgende allgemeine Grundsätze: a) Die in Anspruch genommenen Räume und Einrichtungsgegenstände sind von den Besuchern schonend zu behandeln und in einem ordentlichen Zustand zu erhalten. b) Die Räume, Anlagen, Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwendet werden. c) Die Wahrung von Anstand, guter Sitte und Ordnung ist Vorbedingung für die Nutzung. d) Der jeweilige Nutzer hat für die Zeit der Inanspruchnahme der Räume und der Einrichtungen dem Hausherrn eine voll geschäftsfähige Person zu benennen, die für die Einhaltung dieser Hausordnung verantwortlich ist. Im Zweifel ist dies der Vorsitzende des Vereins oder der Gruppe bzw. diejenige Person, mit der die Nutzungsvereinbarung abgeschlossen worden ist. e) Die Räume dürfen erst für den Veranstaltungszweck hergerichtet werden, wenn der für die Veranstaltung Verantwortliche im Beisein des Hausherrn bzw. seines Vertreters in die Haustechnik eingewiesen wurde und er sich von dem ordnungsgemäßen Zustand der Räumlichkeiten und der Anlagen sowie der Vollzähligkeit der Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände überzeugt hat. Hierüber ist ein Übergabeprotokoll zu führen.
Stadtbote Wiehe, Freitag, 5. Juli 2013 83 f) Nach Durchführung der Veranstaltung sind die Räume, die Anlagen bzw. die Einrichtungsgegenstände wieder in den vorgefundenen Zustand zu versetzen. Die Reinigung hat mindestens besenrein zu erfolgen. Sie hat bis spätestens 12.00 Uhr des darauf folgenden Tages zu erfolgen. g) Bei der Rückgabe der Räumlichkeiten ist ein Abnahmeprotokoll zu schreiben. Festgestellte Schäden oder Verluste von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen sind nach Maßgabe des § 5 zu ersetzen. h) Der Hausherr und sein Vertreter bzw. sein Beauftragter sind berechtigt einzelnen Personen oder dem Nutzer im Einzelfall für den Rest der Veranstaltung oder auf Dauer Hausverbot zu erteilen, wenn böswillig Schäden verursacht werden oder wiederholt gegen die Hausordnung oder andere Bestimmungen dieser Satzung verstoßen wird. § 5 Haftung des Nutzers und der Stadt (1) Die Stadt Wiehe überlässt dem Nutzer das Objekt „Schloss Wiehe“, seine Einrichtungen und Anlagen sowie die Gebrauchsgegenstände im ordentlichen Zustand. Ergibt die nach § 4 Buchstabe e) durchzuführende Kontrolle, dass sich die Räume oder Anlagen sowie Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände nicht in einem für den gewollten Zweck ordnungsgemäßen Zustand befinden, so hat der Nutzer sicher zu stellen, dass schadhafte Geräte, Anlagen sowie Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände nicht benutzt werden. (2) Für Schäden, die während einer Veranstaltung durch den Veranstalter oder Dritte an dem Hausgrundstück oder dem Inventar des Objektes „Schloss Wiehe“ verursacht werden, ist der Nutzer der Stadt Wiehe gegenüber haftbar, auch wenn ihn kein unmittelbares Verschulden trifft. (3) Der entstandene Schaden ist im vollem Umfang zu ersetzen. Die Stadt Wiehe kann verlangen, dass statt des Naturalersatzes ein entsprechender Geldbetrag geleistet wird. Der Schaden wird in diesem Fall bei Nutzern, die keine Vereine der Stadt Wiehe sind, mit der hinterlegten Kaution (§ 8 dieser Satzung) verrechnet. (4) Der Nutzer hat eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachzuweisen. (5) Die Haftung der Stadt Wiehe als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand des Gebäudes gemäß § 836 BGB bleibt unberührt. § 6 Haftungsausschluss (1) Sachmängelansprüche gegenüber der Stadt Wiehe sind ausgeschlossen. (2) Der Nutzer stellt die Stadt Wiehe von etwaigen Haftungsansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltung oder sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume sowie Zugänge zu den Räumen oder Anlagen stehen. (3) Der Nutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftungsansprüche gegen die Stadt Wiehe und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Stadt Wiehe, deren Bedienstete oder Beauftragte. § 7 Benutzungsgenehmigung (1) Die Benutzung des Objektes „Schloss Wiehe“ ist mindestens eine Woche vor dem Termin in der Stadtverwaltung Wiehe zu beantragen. (2) Über die Anträge wird in der Reihenfolge des Eingangs entschieden. (3) Die Benutzungsgenehmigung wird schriftlich erteilt. § 8 Benutzungsgebühr Für die Benutzung der Veranstaltungsräume und Nutzräume im Schloss Wiehe wird eine Benutzungsgebühr sowie für die beantragte Benutzung eine Kaution entsprechend der Gebührensatzung für das Objekt „Schloss Wiehe“ in der Stadt Wiehe vom 18.06.13 erhoben. § 9 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die vorläufige Nutzungsordnung für den “Schloßkeller“ im Schloß Wiehe vom 28.03.11 außer Kraft. Wiehe,18.06.2013 Dittmer, Bürgermeisterin Siegel Beschluss-Nr.: 101-25/2013 Beschlussdatum: 13.05.2013 Der Rechtsaufsicht angezeigt am 15.05.2013, genehmigt am 17.05.2013 und in der Stadt Wiehe eingegangen am 07.06.2013. Öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Stadtbote Wiehe“ am 05.07.2013. Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und Rechtsfolgen Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Gemeinde und Landkreisordnung (ThürKO) enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist gemäß § 21 Abs. 4 ThürKO die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung in diesem Sinne geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der oben genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
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