Praxisleitfaden für Dienstgeber: Auslandstätigkeit ... - Steuer & Service

EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTSRECHT
Grundsatz des
Gemeinschaftsrechtes
Eine Person, für die die Bestimmungen
des europäischen Gemeinschaftsrechtes
gelten, unterliegt
immer nur den Rechtsvorschriften eines
einzigen Mitgliedstaates (vgl. nachstehendes
Beispiel).
Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn
verschiedene Tätigkeiten parallel in
zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausgeübt
werden. Verwirklicht wird dieser
Grundgedanke sowohl durch die VO
1408/71 als auch durch die neue VO
883/2004. Die dahingehenden Regelungen
des Sekundärrechtes gelten für
unselbständig Beschäftigte und Selbständige
gleichermaßen.
Übt eine Person in verschiedenen
Mitgliedstaaten eine oder mehrere
Tätigkeit(en) aus, wird diese so behandelt,
als ob sie die Arbeit(en) in dem
Staat verrichtet, dessen Rechtsvorschriften
zur Anwendung gelangen.
Ausnahme in der VO 1408/71
Die vorstehende Regel wird lediglich in
einigen wenigen Fällen durchbrochen.
Die Ausnahme erstreckt sich hierbei
allerdings ausschließlich auf Personen,
für die noch die VO 1408/71
gilt. Voraussetzung ist weiters, dass
eine unselbständige und selbständige
Tätigkeit gleichzeitig in verschiedenen
Mitgliedstaaten ausgeübt wird. Liegt
ein derartiger Sachverhalt vor, kann im
Verhältnis zu bestimmten EU-Staaten
eine Doppelversicherung eintreten.
Im Verhältnis zu welchen Staaten diese
Sondersituation eintritt bzw. welche
Voraussetzungen konkret vorliegen
müssen, ist im Einzelfall dem Anhang
VII der VO 1408/71 zu entnehmen.
Eine weitere Ausnahme existiert
auch für Beamte, auf die noch die
VO 1408/71 anzuwenden ist (vgl.
Seite 23).
Die neue VO 883/2004 sieht derartige
Ausnahmen nicht mehr vor.
Art. 13
Abs. 1
VO 1408/71
bzw.
Art. 11
Abs. 1
VO 883/2004
►
Grundsatz
Personen unterliegen immer nur den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaates, auch
wenn Anknüpfungspunkte zum Recht mehrerer Staaten bestehen.
Gilt für
Verordnung
1408 883
X X
Beispiel
1
!
Eine Person mit Wohnsitz in Österreich hat zwei Dienstverhältnisse – eines in
Österreich und ein weiteres in Deutschland.
DN wohnt in DN beschäftigt in DG-Sitz Rechtsvorschriften
A A, D A, D A
Hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge, der versicherungsrechtlichen Beurteilung
etc. finden ausschließlich die österreichischen Bestimmungen Anwendung. Das
deutsche Unternehmen hat daher die in Deutschland tätige Person in Österreich zur
Pflichtversicherung zu melden und abzurechnen.
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