Praxisleitfaden für Dienstgeber: Auslandstätigkeit ... - Steuer & Service

EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTSRECHT
►
selbständige Tätigkeiten in zwei ODER mehr Mitgliedstaaten
ohne (wesentliche) Tätigkeit im Wohnmitgliedstaat
Gilt für
Verordnung
1408 883
X
X
Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbständige Tätigkeit
ausübt und im Wohnsitzstaat ...
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gilt für VO 883/2004
gilt für VO 1408/71
nicht wesentlich tätig ist, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates,
in dem sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit befindet.
nicht tätig ist, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates,
in dessen Gebiet sie ihre Haupttätigkeit ausübt.
Beispiel
19
!
Eine Person ist in Österreich und der Slowakei selbständig erwerbstätig und wohnt in
Österreich. Da auf Grund des Sachverhaltes keine (VO 1408/71) bzw. kein wesentlicher
Teil (VO 883/2004) der Tätigkeit in Österreich ausgeübt wird und sich der
Mittelpunkt der Tätigkeiten bzw. die Haupttätigkeit in der Slowakei befindet, sind die
slowakischen Rechtsvorschriften anzuwenden.
Person wohnt in
A
Selbständige Tätigkeit wird
ausgeübt in
A, SK (Haupttätigkeit bzw.
Mittelpunkt der Tätigkeit)
Rechtsvorschriften
In der Praxis besteht zwischen den Begriffen Mittelpunkt der Tätigkeit und Haupttätigkeit
kein Unterschied.
SK
Art. 14c
VO 1408/71
bzw.
Art. 13
Abs. 3
VO 883/2004
30
Selbständige und unselbständige
Tätigkeit in verschiedenen
Mitgliedstaaten
Für Personen, die gewöhnlich in verschiedenen
Mitgliedstaaten in einem
unselbständigen Beschäftigungsverhältnis
stehen und einer selbständigen
Tätigkeit nachgehen, gelten grundsätzlich
die Rechtsvorschriften jenes
Landes, in dem sie in unselbständiger
Art und Weise arbeiten.
Bei derartigen Konstellationen
ist somit immer jenes
Detailauskünfte zum
Anhang VII der VO
1408/71 erhalten nationale Recht anzuwenden,
das für die unselb-
Sie vom zuständigen
Sozialversicherungsträgerständige
Tätigkeit gilt. Wird
ein Selbständiger zusätzlich
zu dieser Tätigkeit in mehreren
verschiedenen Mitgliedstaaten
als Arbeitnehmer tätig, ist vorab eine
Abgrenzung nach dem allgemeinen
Regelwerk für unselbständig Beschäftigte
(vgl. Seite 23 ff.) vorzunehmen.
Ausnahme VO 1408/71
Im Anwendungsbereich der VO 1408/71
existieren einige Ausnahmebestimmungen
zum vorstehenden Grundsatz.
Diese sind im Anhang VII der Verordnung
taxativ aufgelistet. Auf Grund
dieser Sonderregelungen kann es
zu Doppelversicherungen in Belgien,
Bulgarien, Dänemark, Deutschland,
Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland,
Italien, Malta, Portugal, Rumänien,
Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechische
Republik und Zypern kommen.
Betroffen ist hiervon das Aufeinandertreffen
einer oder mehrerer Beschäftigungen
im Lohn- oder Gehaltsverhältnis
und einer selbständigen Tätigkeit.