Praxisleitfaden für Dienstgeber: Auslandstätigkeit ... - Steuer & Service

ARBEITS- UND SOZIALRECHT
Arbeitsrecht - Exkurs
Wird ein Arbeitnehmer in verschiedenen
Staaten tätig bzw. liegt
eine Entsendung vor, stellt sich zwangsläufig
die Frage, welches Arbeitsrecht
auf die Beschäftigung anzuwenden ist.
Die Antwort darauf findet sich im
Europäischen Vertragsrechtsübereinkommen
(EVÜ) und in der Rom-I-Verordnung
(VO 593/2008). Bei Entsendungen
aus und nach Österreich ist
darüber hinaus die EU-Entsenderichtlinie
zu beachten. Die in ihren Kernbereichen
grundsätzlich identischen
Regelungen des EVÜ und der VO
593/2008 sind unter anderem auf alle
Arbeitsverträge anzuwenden, die eine
Verbindung zum Recht eines anderen
Staates aufweisen.
Ob es sich dabei um das Recht eines
Mitgliedstaates oder eines Drittstaates
handelt, spielt keine Rolle.
Überblick bzw. Grundsätze
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können
bei einer Tätigkeit mit Auslandsberührung
das auf das jeweilige Beschäftigungsverhältnis
anzuwendende
Arbeitsrecht frei wählen.
Die freie Rechtswahl muss ausdrücklich
erfolgen oder sich mit hinreichender
Sicherheit aus den Bestimmungen des
Vertrages bzw. aus den Umständen des
Falles ergeben.
Treffen die Parteien keine Rechtswahl,
unterliegt der Arbeitsvertrag entweder
> dem Recht des Staates, in dem oder
von dem aus der Arbeitnehmer in
Erfüllung seines Vertrages gewöhnlich
seiner Arbeit nachgeht (selbst
wenn er vorübergehend in einen
anderen Staat entsendet wird), oder
> dem Recht des Staates, in dem sich
die Niederlassung befindet, die den
Arbeitnehmer eingestellt hat, sofern
dieser nicht gewöhnlich in ein und
demselben Staat arbeitet.
Ergibt sich aus der Gesamtheit der
Umstände, dass der Arbeitsvertrag
oder das Arbeitsverhältnis engere
Verbindungen zu einem anderen Staat
aufweisen, dann ist das Recht dieses
anderen Staates anzuwenden.
Grenzen der freien Rechtswahl
Die freie Rechtswahl darf nicht dazu
führen, dass dem Arbeitnehmer jener
arbeitsrechtliche Schutz entzogen wird,
den er ohne Rechtswahl gehabt hätte.
Die
Rechtswahl
kann auch
lediglich für
Teile des
jeweiligen
Vertrages
erfolgen.
Dies ist allerdings dann nicht möglich,
wenn alle Sachverhaltselemente der
Beschäftigung in ein und demselben
Staat liegen. Trifft dies zu, kann keinesfalls
von den in diesem Staat gültigen
Bestimmungen, die nach dem jeweiligen
nationalen Recht keiner vertraglichen
Disposition unterliegen, abgegangen
werden.
Das bedeutet, dass auch bei freier
Rechtswahl der durch zwingende Bestimmungen
normierte arbeitsrechtliche
Standard nicht unterschritten werden
darf, über den der Arbeitnehmer an
seinem gewöhnlichen Arbeitsort oder
der ihn einstellenden Niederlassung
verfügt. Es ist somit stets ein Günstigkeitsvergleich
anzustellen.
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