Praxisleitfaden für Dienstgeber: Auslandstätigkeit ... - Steuer & Service

EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTSRECHT
Hochseeschifffahrt in
internationalen Gewässern
Gerade bei der internationalen Hochseeschifffahrt
arbeiten die an Bord eines
Schiffes tätigen Personen gewöhnlich
laufend im Hoheitsgebiet verschiedener
Staaten. Entsprechend dem Territorialitätsprinzip
würde es daher zu einem
ständigen Wechsel der anzuwendenden
Rechtsvorschriften sowie der Versicherungszuständigkeit
kommen. Um dies
zu vermeiden, existieren für diesen
Personenkreis spezielle Regelungen.
Durch die neue VO 883/2004 ist es im
Vergleich zur VO 1408/71 in diesem
Bereich zu einer Vereinfachung der
Zuständigkeitsregelungen gekommen.
Binnenschifffahrt
Für die Binnenschifffahrt enthält die VO
1408/71 gesonderte Koordinierungsvorschriften
(vgl. Seite 25 f.) bzw. sind
nach der VO 883/2004 die allgemeinen
Zuständigkeitsregelungen anzuwenden.
►
Hochseeschifffahrt - Grundsatz
Eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit, die gewöhnlich an Bord eines
unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahrenden Schiffes auf See ausgeübt wird, gilt als in
diesem Mitgliedstaat ausgeübt.
Gilt für
Verordnung
1408 883
X X
Beispiel
15
Eine Person mit Wohnsitz in Österreich wird an Bord eines Schiffes tätig, welches unter
irischer Flagge fährt. Nachdem dies einer Beschäftigung im Inland gleichzusetzen ist
(Flagge ist maßgeblich), kommen die irischen Rechtsvorschriften zur Anwendung.
Person wohnt in Flagge des Schiffes Rechtsvorschriften
(Beschäftigungsort)
A IRL IRL
! Die Bestimmungen gelten nicht für die Binnenschifffahrt!
►
Hochseeschifffahrt - weitere Bestimmungen
Eine unselbständig beschäftigte Person, die einer Beschäftigung an Bord eines unter der
Flagge eines Mitgliedstaates fahrenden Schiffes nachgeht und ihr Entgelt für diese Tätigkeit
von einem Unternehmen oder einer Person mit Sitz oder Wohnsitz in einem anderen
Mitgliedstaat erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaates, sofern
sie in diesem Staat wohnt. Wohnt die Person nicht in jenem Mitgliedstaat, sind wiederum die
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates anzuwenden, unter dessen Flagge das Schiff fährt.
Gilt für
Verordnung
1408 883
X X
Beispiel
16
Eine Person mit Wohnsitz in Italien wird an Bord eines Schiffes mit spanischer Flagge
tätig. Das Entgelt für diese Tätigkeit erhält sie von einer italienischen Reederei. Für
diese Person sind die italienischen Rechtsvorschriften anzuwenden.
DN wohnt in Flagge des Schiffes Sitz der Reederei Rechtsvorschriften
(Beschäftigungsort)
I E I I
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