Praxisleitfaden für Dienstgeber: Auslandstätigkeit ... - Steuer & Service

EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTSRECHT
►
Selbständige und unselbständige Tätigkeit in verschiedenen
Mitgliedstaaten
Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine oder mehrere selbständige
und unselbständige Tätigkeiten ausübt, unterliegt jedenfalls den Rechtsvorschriften
des Mitgliedstaates, in dem die unselbständige Tätigkeit ausgeübt wird. Kommen mehrere
unselbständige Tätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten in Betracht, ist vorab eine Abklärung
entsprechend der Vorgangsweise „unselbständige Tätigkeiten in zwei oder mehr
Mitgliedstaaten“ erforderlich.
Gilt für
Verordnung
1408 883
X X
Eine Person ist in Österreich unselbständig und in Polen selbständig tätig.
Beispiel
20
Person wohnt in Tätigkeitsorte Rechtsvorschriften
A
unselbständig: A
selbständig: PL
A
Eine Person mit Wohnsitz in Österreich ist in Österreich und Tschechien für ein
Unternehmen mit Sitz in Deutschland unselbständig und in Polen selbständig tätig.
Ein (wesentlicher) Teil der unselbständigen Tätigkeit wird in Österreich ausgeübt.
Beispiel
21
Person
wohnt in
Tätigkeitsorte
Sitz des
Unternehmens
Rechtsvorschriften
A
unselbständig: A (wesentlich
bzw. teilweise tätig), CZ
selbständig: PL
D
A
Übergangsrecht
Die Umsetzung der VO 883/2004
per 1.5.2010 kann dazu führen,
dass es im Vergleich zur VO 1408/71
zu einem Wechsel der anzuwendenden
Rechtsvorschriften kommen würde. In
diesem Zusammenhang sieht die VO
883/2004 in bestimmten Fällen entsprechende
Übergangsregelungen vor.
Übergangsbestimmungen
Gelten für eine Person infolge der VO
883/2004 die Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaates als desjenigen,
der durch die VO 1408/71 bestimmt
wurde, so bleiben die ursprünglich
ermittelten Rechtsvorschriften so lange
anwendbar, bis sich der vorliegende
Sachverhalt ändert. Kommt es zu keiner
Sachverhaltsänderung, sind die jeweils
nach der VO 1408/71 ermittelten
nationalen Rechtsvorschriften für einen
Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab
Inkrafttreten der VO 883/2004 weiter
anzuwenden.
Die betreffende Person kann jedoch beantragen,
dass sie abweichend hiervon
den sich aus der VO 883/2004 ergebenden
Rechtsvorschriften unterstellt
wird. Ein derartiger Antrag kann nach
dem Inkrafttreten der neuen Verordnung
- also per 1.5.2010 - binnen drei
Monaten bei dem zuständigen Träger
des Mitgliedstaates gestellt werden,
31