Praxisleitfaden für Dienstgeber: Auslandstätigkeit ... - Steuer & Service

EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTSRECHT
►
Beispiel
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Entsendung von Selbständigen
Ein Landwirt führt einen Betrieb in der Slowakei. Er wird befristet für zehn Monate
in Österreich als Maurer unselbständig tätig. Welchen Rechtsvorschriften unterliegt
die Person?
Selbständige Tätigkeit wird
gewöhnlich ausgeübt in
Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat
ist ident oder ähnlich
Rechtsvorschriften
SK NEIN SK
Gilt für
Verordnung
1408 883
X
!
Gelangt hingegen die VO 883/2004 zur Anwendung, liegt mangels Erfüllung der
Voraussetzungen (es wird keine identische oder ähnliche Tätigkeit verrichtet) keine
Entsendung vor. Der Sachverhalt ist sodann entsprechend den Regelungen für
mehrfache Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten zu beurteilen (vgl. Seite 23 ff.).
Demzufolge käme österreichisches Recht zur Anwendung.
Ausnahmevereinbarungen
Sowohl die VO 1408/71 (Entsendedauer
maximal zwölf Monate - Verlängerung
um zwölf Monate auf maximal
24 Monate möglich) als auch die VO
883/2004 (Entsendedauer maximal 24
Monate) ermöglichen im Einzelfall ein
Abweichen von den Koordinierungsgrundsätzen
des europäischen Rechts.
Konkret können zwei oder mehr Mitgliedstaaten
bzw. die jeweils zuständigen
Behörden individuelle Ausnahmen
von den einschlägigen Bestimmungen
der jeweiligen Verordnung vereinbaren.
In der Praxis wird dies beispielsweise
bei einer ausnahmsweise erforderlichen
Verlängerung der maximalen Entsendedauer
bis zum tatsächlichen Ende der
Tätigkeit im Ausland von Interesse sein.
Steht bereits zu Beginn eines Auslandseinsatzes
fest, dass die maximale
Entsendedauer überschritten wird, ist
eine derartige Ausnahmevereinbarung
gleich zu Beginn der Tätigkeit zu beantragen.
Aber auch in anderen Fällen
(z. B. Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten)
sind solche Ausnahmevereinbarungen
denkbar und möglich.
Art. 17
VO 1408/71
bzw.
In Österreich können derartige Anträge
beim Bundesministerium für
VO 883/2004
Art. 16
Abs. 1
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
eingebracht werden. Anhand der
Entscheidungsbäume
auf Seite 22 wird
www.bmask.gv.at
die Vorgehensweise
In der Rubrik Formulare
speziell im Zusammenhang
mit Ent-
z. B. Musteranträge für
und Anträge finden Sie
sendungen auf Grund
Verlängerungen von
Entsendungen.
der VO 1408/71 bzw.
883/2004 dargestellt.
Pflichtversicherung wurde noch
nicht festgestellt - Exkurs
Eine Entsendung ist auch dann möglich,
wenn die Pflichtversicherung im Entsendestaat
noch nicht definitiv festgestellt
wurde. Ausschlaggebend hierfür ist,
dass die Verordnungen lediglich regeln,
welches nationale Recht anzuwenden
ist. Ob nach den geltenden Rechtsvorschriften
letztendlich auch eine Pflichtversicherung
eintritt, ist nicht relevant.
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