Praxisleitfaden für Dienstgeber: Auslandstätigkeit ... - Steuer & Service

EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTSRECHT
Tätigkeiten in zwei oder
mehreren Staaten
Für Arbeiten, die in zwei oder
mehreren Mitgliedstaaten (parallel)
als Unselbständiger und/oder Selbständiger
ausgeübt werden, beinhaltet
das europäische Gemeinschaftsrecht
spezielle Bestimmungen. Bei deren
Anwendung ist stets zu unterscheiden,
ob die betreffende Person in mehreren
Staaten ausschließlich
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in unselbständiger Art und Weise
tätig ist,
als Selbständiger agiert oder
sowohl unselbständige als auch selbständige
Tätigkeiten verrichtet.
Der Wohnort der jeweiligen Person
beziehungsweise der Sitz des Unternehmens
und das „Ausmaß“ der Tätigkeit
spielen bei der Beurteilung, welche nationalen
Rechtsvorschriften anzuwenden
sind, eine maßgebliche Rolle. Generell
gilt auch hier der Grundsatz, dass
jener Staat, dessen Rechtsvorschriften
anzuwenden sind, sämtliche Tätigkeiten
in sein nationales Versicherungssystem
einzubeziehen hat.
Beamte
Übt ein Beamter in einem weiteren Staat
zusätzlich eine (mehrere) unselbständige
oder selbständige Tätigkeit(en) aus,
unterliegt er stets den Rechtsvorschriften
des Staates, dessen Verwaltungseinheit
er angehört (vgl. Seite 15). Für Beamte,
die parallel für Verwaltungseinheiten
verschiedener Staaten agieren, gelten
im Anwendungsbereich der VO 1408/71
die Rechtsvorschriften beider Staaten
(Doppelversicherung). Eine mehrfache
Tätigkeit für Verwaltungseinheiten
verschiedener Staaten ist gemäß der
neuen VO 883/2004 entsprechend den
nachstehenden allgemeinen Koordinierungsvorschriften
zu beurteilen. Eine
Doppelversicherung tritt nicht mehr ein.
Unselbständige Tätigkeiten in
mehreren Mitgliedstaaten
Als Person, die gewöhnlich in zwei oder
mehreren Mitgliedstaaten unselbständig
tätig wird, gilt diejenige, die eine Tätigkeit
in einem Mitgliedstaat beibehält,
aber zugleich eine gesonderte
Tätigkeit (unabhängig
von der Dauer
oder der Eigenart) in
einem bzw. mehreren
anderen Mitgliedstaaten
ausübt oder kontinuierlich
Arbeiten in zwei
oder mehreren Mitgliedstaaten
verrichtet (unabhängig
von Häufigkeit/Regelmäßigkeit
des Wechselns jedoch mit Ausnahme
von geringfügigeren Tätigkeiten).
Umfasst sind somit sowohl
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Beschäftigungsverhältnisse zu
mehreren Arbeitgebern mit Beschäftigungsort
in verschiedenen Mitgliedstaaten
(z. B. Herr Y arbeitet für die
Firma A in Irland und nimmt parallel
dazu eine weitere Tätigkeit für das
Unternehmen B in Deutschland auf)
als auch
Arbeiten für einen Arbeitgeber, die in
mehreren Mitgliedstaaten ausgeübt
werden (z. B. Herr X wird als
Vertreter für das Unternehmen A in
Österreich, Deutschland, Ungarn und
Slowenien tätig).
Art. 14f
VO 1408/71
bzw.
Art. 13
Abs. 4
VO 883/2004
Eine geringfügigere
Tätigkeit liegt vor,
wenn ihr im Hinblick
auf den Umsatz, den
Zeitaufwand etc. eine
vernachlässigbare Rolle
zukommt (z. B. einmal
im Jahr eine Vortragstätigkeit
in einem
anderen Mitgliedstaat).
Art. 14 Z 2
VO 1408/71
bzw.
Art. 13
Abs. 1
VO 883/2004
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