Praxisleitfaden für Dienstgeber: Auslandstätigkeit ... - Steuer & Service

ARBEITS- UND SOZIALRECHT
Nationale
Regelungen
hinsichtlich
der
Entgeltfortzahlung
bei
Krankheit/
Unglücksfall
bzw.
Arbeitsunfall/Berufskrankheit
fallen laut
EuGH-
Judikatur
unter den
sachlichen
Anwendungsbereich
der
VO 1408/71
bzw.
883/2004.
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Eingriffsnormen
Eine weitere Grenze findet die freie
Rechtswahl durch sogenannte Eingriffsnormen.
Darunter sind im öffentlichen
Interesse eines Staates oder einer
Staatengemeinschaft bestehende
nationale als auch internationale Vorschriften
zu verstehen, die auf private
Arbeitsverhältnisse einwirken.
Eine Definition bzw. Aufzählung dieser
zwingend einzuhaltenden Vorschriften
befindet sich weder im EVÜ noch in der
VO 593/2008. Zu beachtende nationale
österreichische Eingriffsnormen sind
z. B. das Arbeitszeitgesetz, das Urlaubsgesetz,
das Arbeitsruhegesetz sowie
das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz.
Vorstellbar ist aber auch die Einhaltung
von zwingend vorgesehenen nationalen
Vorschriften über das gebührende Mindestentgelt.
Entsenderichtlinie
Zusätzlich zu den vorstehenden arbeitsrechtlichen
Kollisionsnormen ist bei
Entsendungen die Entsenderichtlinie zu
beachten. Hierbei handelt es sich um
eine internationale Eingriffsnorm des
EG-Rechts. In Österreich wurde diese
Richtlinie im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz
(AVRAG) umgesetzt.
Konkret beinhaltet das AVRAG folgende
Regelungen:
Entgeltschutz nach § 7 AVRAG
Bei einer gewöhnlichen Beschäftigung
eines Arbeitnehmers in Österreich
durch einen Arbeitgeber ohne Sitz
in Österreich besteht Anspruch auf
kollektivvertragliches Entgelt, welches
am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern
von vergleichbaren Arbeitgebern
gebührt. Hierbei handelt es sich
um einen allgemeinen Entgeltschutz.
Ob eine Entsendung vorliegt, spielt
keine Rolle.
Entsendung nach Österreich
In diesem Fall besteht ebenfalls Entgeltschutz
nach § 7 AVRAG. Der Urlaubsanspruch
für die Dauer der Entsendung
ist nach dem österreichischen
Urlaubsgesetz zu bemessen, sofern das
Urlaubsausmaß nach dem Recht des
entsendenden Staates geringer ist. Bei
einer Entsendung durch einen Arbeitgeber
mit Sitz in einem EWR-Staat
sind zudem die kollektivvertraglichen
Arbeitszeitregelungen zu beachten.
Entsendung aus Österreich
Bei einer Entsendung aus Österreich
bleibt der gewöhnliche Arbeitsort im
Inland. Das österreichische Arbeitsrecht
ist (sofern keine andere Rechtswahl
getroffen wird) grundsätzlich weiter
anzuwenden.
Dies gilt auch für die jeweiligen Kollektivverträge
und Betriebsvereinbarungen.
Eine abweichende Rechtswahl
ist nur dann wirksam, wenn diese den
Arbeitnehmer günstiger stellt.
Zudem sind das Arbeitsrecht des Tätigkeitsstaates
bzw. allenfalls bestehende
ausländische Eingriffsnormen sowie die
Entsenderichtlinie zu berücksichtigen.
Weitere Auskünfte zu diesem Themenkomplex
erteilen die jeweils zuständigen
Interessenvertretungen (Wirtschaftskammer,
Arbeiterkammer etc.).