Praxisleitfaden für Dienstgeber: Auslandstätigkeit ... - Steuer & Service

EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTSRECHT
frist auf Grund länger dauernder Beschäftigung
zu beantragen. Erfolgte die
Entsendung zu einem Zeitpunkt, an dem
noch die VO 1408/71 Gültigkeit hatte,
und reicht sie in einen Zeitraum hinein,
der schon von der VO 883/2004 umfasst
ist, gilt das Formular E 101 für den Ausstellungszeitraum.
In weiterer Folge ist
das Formular A1 zu beantragen.
Beamte
Beamte und diesen gleichgestellte
Personen unterliegen ohne zeitliche
Begrenzung auch dann den Rechtsvorschriften
des Staates, in dem sich die
Verwaltungseinheit befindet, wenn die
Person in einem anderen Staat tätig
wird (vgl. Seite 23).
Entsendung im Bereich der
Hochseeschifffahrt
Die VO 1408/71 enthält für diesen
Personenkreis spezielle Entsenderegelungen
(vgl. Seite 28). Ist allerdings
die VO 883/2004 anzuwenden, gelten
ausschließlich die in diesem Kapitel
beschriebenen allgemeinen Koordinierungsvorschriften
für Arbeitnehmer.
Sondersituation Dänemark,
Schweiz und EWR
Die vorstehenden Entsendebestimmungen
der Verordnungen gelten
mangels Anwendbarkeit nicht für Drittstaatsangehörige,
die nach Dänemark,
in die Schweiz oder in EWR-Staaten
entsendet werden und umgekehrt. In
derartigen Fällen kommen die jeweiligen
von Österreich abgeschlossenen
bilateralen Abkommen mit Dänemark,
der Schweiz und den EWR-Staaten zur
Anwendung.
Entsendung von
Selbständigen
Sowohl die VO 1408/71 als auch die
VO 883/2004 regeln die Entsendung
von selbständig Erwerbstätigen. Eine
Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat
eine selbständige Erwerbstätigkeit
und eine (ähnliche) Tätigkeit
in einem anderen Mitgliedstaat ausübt,
bleibt demzufolge für die jeweils
höchstzulässige Entsendedauer den
Rechtsvorschriften des Entsendestaates
unterworfen.
Folgende Kriterien müssen hierbei
vorliegen:
>
>
>
>
Die selbständig tätige Person führt
eine nennenswerte Tätigkeit im Gebiet
des Mitgliedstaates aus, in dem
sie ansässig ist.
Die selbständige Tätigkeit muss bereits
einige Zeit vor der beabsichtigten
Entsendung ausgeübt worden sein.
Die unternehmerische Struktur im
Herkunftsland bleibt während der
Entsendung aufrecht.
Nach der VO 883/2004 muss der
Selbständige in dem Mitgliedstaat, in
den er sich entsendet, eine ähnliche
Tätigkeit
wie im Staat, in dem
er ansässig ist. Bei der Beurteilung
der Ähnlichkeit kommt es auf die
tatsächliche Eigenart der Tätigkeit an
und nicht darauf, ob diese Tätigkeit
als unselbständige oder selbständige
Tätigkeit qualifiziert wird. Jedenfalls
liegt eine ähnliche Tätigkeit vor,
wenn sie Ausfluss jenes Tätigkeitsfeldes
ist, für das die Person im
Entsendestaat eine Gewerbeberechtigung
oder Berufsberechtigung
besitzt.
Art. 14a
VO 1408/71
bzw.
Art. 12
Abs. 2
VO 883/2004
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