Praxisleitfaden für Dienstgeber: Auslandstätigkeit ... - Steuer & Service

EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTSRECHT
dessen Rechtsvorschriften gemäß der
VO 883/2004 anzuwenden sind. Wird
die vorstehende Frist eingehalten,
gelangen rückwirkend per 1.5.2010
die Rechtsvorschriften des sich aus der
neuen Verordnung ergebenden Mitgliedstaates
zur Anwendung. Wird der
Antrag nach Ablauf der dreimonatigen
Frist gestellt, so gelten diese Rechtsvorschriften
für die betreffende Person ab
dem ersten Tag des darauf folgenden
Monates.
Für die Anwendbarkeit der vorstehenden
Übergangsbestimmungen ist es
erforderlich, dass die jeweilige Person
unter den Geltungsbereich der VO
883/2004 fällt. Für Sachverhalte, die
auch nach dem 1.5.2010 ausschließlich
von der VO 1408/71 umfasst sind (z. B.
Drittstaatsangehörige), besteht somit
kein derartiges Wahlrecht.
Sachverhaltsänderung
Von einer Sachverhaltsänderung ist
dann auszugehen, wenn sich eine
relevante Änderung der Situation des
Beschäftigten bzw. selbständig Erwerbstätigen
ergibt. Dies ist beispielsweise
dann der Fall, wenn es zu einem
Wechsel des Arbeitgebers kommt, der
Arbeitsvertrag bzw. die Tätigkeit beendet
wird, eine Verlagerung des Wohnsitzes
bzw. Betriebssitzes erfolgt oder
eine zusätzliche Tätigkeit (weiteres
Dienstverhältnis) aufgenommen wird.
Entsendungen
Erfolgt eine Entsendung zu einem
Zeitpunkt, in dem noch die VO 1408/71
Gültigkeit hatte, und reicht sie in einen
Zeitraum hinein, der schon von der
VO 883/2004 umfasst ist, ändert
sich vorerst nichts. Das ausgestellte
Formular E 101 behält seine Gültigkeit.
Anträge auf Verlängerung der
zwölfmonatigen Entsendedauer bis zu
insgesamt maximal 24 Monate können
darüber hinaus eingebracht werden.
Nach Überprüfung des Sachverhaltes
wird in weiterer Folge das neue
Formular A1 ausgestellt.
Wird eine
Tätigkeit in
mehreren
Mitgliedstaaten
ausgeübt,
ist dies vom
Versicherten
bzw.
Arbeitgeber
mitzuteilen.
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Verfahren und Formulare
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
wird von den jeweils
zuständigen Sozialversicherungsträgern
bzw. Behörden bestätigt, welche nationalen
Rechtsvorschriften auf die tätig
werdende Person anzuwenden sind.
Diese grundsätzlich verbindliche
Bescheinigung gilt gegenüber den
Kontrollorganen der Staaten, in denen
die Tätigkeiten ausgeübt werden, als
Nachweis, dass die Person bereits von
den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften
eines anderen Mitgliedstaates
erfasst ist.
Vorgangsweise nach VO 1408/71
Bestehen im Zusammenhang mit einer
oder mehreren Tätigkeit(en) Anknüpfungspunkte
zu verschiedenen Mitgliedstaaten,
ist ein Antrag auf Ausstellung
einer Bescheinigung über die anzuwendenden
Rechtsvorschriften zu stellen.
Derartige Ersuchen sind vom Arbeitgeber,
Arbeitnehmer bzw. selbständig
Erwerbstätigen beim zuständigen Ver-